Für den morgigen Donnerstag, den 11. Januar, sind durch die Vereinigung „Land schafft Verbindung“ (LSV) erneute Proteste gegen die geplante Streichung der Agrardieselbeihilfe und der Kfz-Steuerbefreiung angemeldet. Auch diese Versammlungen werden im gesamten Land voraussichtlich im Bereich von Autobahnzu- und -abfahrten stattfinden.

Wie schon am vergangenen Montag, hat das Innenministerium aufgrund der Anmeldung mit landkreisübergreifenden Versammlungsorten die formale Bescheidung dieser Versammlungsanmeldungen in Abstimmung mit den kommunalen Versammlungsbehörden übernommen. Bereits zuvor wurden ebenfalls für den morgigen Donnerstag durch den Bauernverband MV weitere Demonstrationen angekündigt. Diese sind im Bereich der Lebensmittel-Logistikzentren in Dummerstorf, Stavenhagen, Jarmen, Malchow und Valluhn Kundgebungen bei den jeweiligen Versammlungsbehörden angemeldet.

Insbesondere für morgen rechnet die Polizei vor dem Hintergrund von zahlreichen angemeldeten Versammlungen an den Zufahrten der Anschlussstellen der Bundesautobahnen 11, 14, 19, 20 und 24 sowie rund um die fünf Lebensmittel-Logistikzentren mit Verkehrseinschränkungen.

Ab ca. 14.30 Uhr bis maximal 20 Uhr ist ein Protestkonvoi angemeldet, der langsam von Mirow auf der Bundesstraße B 198 nach Neustrelitz ziehen wird. Die Versammlungsbehörde des Landkreises Seenplatte geht derzeit von rund 100 beteiligten Fahrzeugen aus.

Neben den Anreisen zu einzelnen Versammlungsorten durch landwirtschaftliche Fahrzeuge wurde im Bereich des Landkreises Vorpommern-Greifswald ein Autokorso angemeldet, wodurch insbesondere in diesem Bereich mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigen zu rechnen ist. Auch im Bereich in und um Rostock ist aufgrund eines Korsos bestehend aus landwirtschaftlichen Fahrzeugen mit erheblichen Verkehrseinschränkungen zu rechnen.

„Dass diese gesamte Woche im Zeichen der Proteste der Landwirtschaft gegen die Agrarpolitik des Bundes stehen wird, war zuvor angekündigt. Wir befinden uns mit der Vereinigung ‚Land schafft Verbindung‘ im engen Austausch und versuchen, nach den friedlichen Versammlungen vom Montag, erneut eine Lösung zu finden, damit die Bürgerinnen und Bürger einerseits nur mit vertretbaren Einschränkungen rechnen müssen und andererseits die Landwirtinnen und Landwirte ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen können“, sagt Landesinnenminister Christian Pegel. „Aber bereits jetzt ist klar, dass die Mitglieder und Unterstützer des Bauernverbandes und des LSV sich landesweit schon in den frühen Morgenstunden mit ihren Fahrzeugen in Bewegung setzen werden. Daher sollten sich die Bürgerinnen und Bürger im Bereich der Bundes- und Landstraßen auf Verkehrsbehinderungen in den Morgenstunden als auch nach Beendigung dieser Versammlungen einstellen“, und empfiehlt: „Planen Sie daher mehr Zeit für Ihre Fahrten ein oder verschieben Sie diese, wenn möglich, auf einen anderen Tag.“

Auf Antrag einer großen Handelskette hat das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt heute die zunächst bis Sonnabend, den 13. Januar, um 6 Uhr morgens befristete Genehmigung zur nächtlichen Warenanlieferung in Mecklenburg-Vorpommern erteilt. Die Genehmigung dient der Sicherung einer reibungslosen Versorgung der Bevölkerung.