Der Kreistag der Mecklenburgischen Seenplatte hat sich auf seiner gestrigen Sondersitzung mit der deutlichen Mehrheit von 61 Abgeordneten dafür entschieden, die Entscheidung des Innenministeriums gegen die Wahl von Jens Kreutzer (BSW) zum Dezernenten und Vize-Landrat (Strelitzius berichtete) juristisch überprüfen zu lassen. Das Kreisparlament folgte damit weitgehend einem Antrag der BSW-Fraktion.

Darin hieß es, dass mit der Klageerhebung keine Vorverurteilung des Innenministeriums verbunden ist. „Gleichwohl kann eine politische Motivation des Eingriffs nicht ausgeschlossen werden, was eine unabhängige gerichtliche Überprüfung zusätzlich erforderlich macht, um Transparenz, Rechtsklarheit und Vertrauen in demokratische Verfahren zu sichern.“

Der Landrat wird beauftragt gegen den Bescheid des Ministeriums unverzüglich Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht zu erheben und die hierfür erforderlichen rechtlichen Schritte einzuleiten.

Kreutzer selbst äußerte sich erleichtert. In einer persönlichen Erklärung auf seiner Facebook-Seite heißt es, „ich glaube fest an unsere Demokratie. Und ich glaube an den Rechtsstaat. Zu einer starken Demokratie gehört, dass Entscheidungen hinterfragt und überprüft werden dürfen – sachlich, ruhig und mit Respekt vor den Institutionen. Dass der Landrat, der Kreistag und ich diesen Weg nun gehen, macht mir Mut. Heute ist kein Tag des Triumphes, sondern ein Tag der Zuversicht. Weil Demokratie lebt. Weil sie verteidigt wird. Und weil viele Menschen zeigen: Es lohnt sich, für sie einzustehen.“