Die nächste öffentliche Kreistagssitzung in der Mecklenburgischen Seenplatte findet am Montag, den 2. Februar, ab 17 Uhr, im Haus der Kultur und Bildung in Neubrandenburg statt. Die Tagesordnung (siehe Anhang) sowie die Beschlussvorlagen und Anträge sind im Ratsinformationssystem auf der Webseite des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte abrufbar.

Die Abgeordneten werden sich unter anderem mit dem Widerspruch des Innenministeriums gegen die Ernennung von Jens Kreutzer (BSW) zum Vize-Landrat beschäftigen (siehe Anhang). Der BSW-Politiker war vom Kreistag Mecklenburgische Seenplatte gewählt worden. In Schwerin wurde befunden, Kreutzer sei nicht ausreichend qualifiziert. Der hatte sich in einer persönlichen Erklärung unter anderem „irritiert und persönlich sehr getroffen“ geäußert.

„Ich respektiere rechtsstaatliche Verfahren. Demokratie lebt jedoch nicht allein von formalen Abläufen, sondern vom Respekt vor demokratisch legitimierten Entscheidungen. Der Kreistag ist ein souveränes, unmittelbar gewähltes Gremium. Er hat in eigener Verantwortung und nach sorgfältiger Abwägung eine Wahl getroffen. Wenn in eine solche Entscheidung aufsichtsrechtlich eingegriffen wird, um das Ergebnis zu relativieren, handelt es sich um einen Vorgang von erheblicher Tragweite, der besonders sorgfältig und nachvollziehbar begründet werden muss“, so Kreutzer. „Wer demokratische Wahlentscheidungen auf diese Weise in Frage stellt, trägt Mitverantwortung dafür, dass sich Menschen von Politik und staatlichen Institutionen abwenden.“

Es wird wie üblich eine Liveübertragung der Sitzung über die Webseite des Landkreises verfügbar sein. Die Übertragung startet mit dem Beginn der Kreistagssitzung und endet mit dem öffentlichen Teil. Darüber hinaus werden während der Sitzung das Präsidium und das Rednerpult aufgezeichnet. Die Aufzeichnung kann im Anschluss vier Wochen auf der Webseite des Landkreises abgerufen werden.