Schlagwörter
Auflagen, Autobahnanschlussstellen, Bauernproteste, Innenministerium, Mecklenburg-Vorpommern

Für Donnerstag, den 8. Januar, ist in Mecklenburg-Vorpommern vom Verein Land schafft Verbindung e. V. (LSV) eine Versammlung mit mehreren Versammlungsorten angemeldet worden. Im Zeitraum von 7 Uhr bis 17 Uhr werden Standorte im Bereich ausgewählter Autobahnanschlussstellen im gesamten Bundesland betroffen sein (Strelitzius berichtete). Inhaltlicher Schwerpunkt der Mobilisierung ist laut Anmelder die Kritik an dem geplanten EU-Mercosur-Freihandelsabkommen.
Aufgrund der landkreisübergreifenden Versammlungsorte hat das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern in Abstimmung mit den zuständigen kommunalen Versammlungsbehörden die versammlungsrechtliche Bescheidung der Anmeldung übernommen.
Für die Durchführung der Versammlung gelten verbindliche Auflagen. Genutzt werden dürfen ausschließlich die genehmigten Versammlungsorte (siehe Anlage). An allen weiteren Anschlussstellen sind Demonstrationen nicht zulässig. Der Protest findet ausschließlich stationär an den Auffahrten statt. Die Anschlussstellen dürfen dabei nicht blockiert werden. Ein Ab- und Befahren von Bundesautobahnen wird somit möglich bleiben.
Trotz dieser Auflagen wird es im Umfeld der betroffenen Anschlussstellen zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen, heißt es aus dem Innenministerium. Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer werden gebeten, dies bei ihrer Planung zu berücksichtigen. Soweit möglich, wird eine Umfahrung empfohlen.