Schlagwörter

, , , ,

Die Stadtfraktion der LINKEN lehnt den erneuten Versuch einer Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Abgeordneten der Residenzstadt ab. Eine Änderung der Hauptsatzung, bei der es auch um die Entschädigung geht, war im Dezember vergangenen Jahres aus formellen Gründen gescheitert und steht bei der öffentlichen Sitzung der Stadtvertreter am kommenden Montag um 18 Uhr in der Strelitzhalle erneut auf der Tagesordnung.

„Während es zahlreiche sinnvolle und positive Anpassungen der Hauptsatzung gibt, steht die LINKE der Änderung des §10 ablehnend gegenüber“, heißt es in einer Presseerklärung. „Wir können und wollen einer erheblichen Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Arbeit in der Stadtvertretung nicht zustimmen.“

Die LINKE Stadtfraktion hat hierzu einen Änderungsantrag eingebracht: „Während zahlreiche Selbstständige um ihre Existenz ringen, Angestellte um ihre Arbeit bangen und Einschnitte durch das Kurzarbeitergeld hinnehmen, wäre eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung ein fatales Signal. Gleichzeitig wäre diese Ausgabe eine Belastung der städtischen Finanzen, die durch einbrechende Steuereinnahmen sowieso zusätzlich belastet sein wird“, heißt es darin.

Auf der Tagesordnung steht außerdem das vieldiskutierte Thema „Öffentliche Badestellen im Stadtgebiet Neustrelitz und den Ortsteilen“, bei dem die Auffassungen von Bürgermeister und Volksvertretern sowie Ortschaftsräten weit auseinandergehen (Strelitzius berichtete).