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Finanzen, Mecklenburgische Seenplatte, Neustrelitz, Politik, Wirtschaft

Dezernent Torsten Fritz (Zweiter von links) und Roger Kunert vom kreislichen Projekt Breitbandausbau (Zweiter von rechts) nahmen den Förderbescheid von der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Dorothee Bär, entgegen. Mit dabei die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten aus unserer Region Eckhardt Rehberg (links) und Matthias Lietz (rechts). Foto: BMVI
124 Förderbescheide auf einen Schlag werden auch nicht alle Tage vergeben. Da gönnt sich die große Politik schon eine Festveranstaltung in Berlin, auf der auch der Landkreis Seenplatte wieder ein Stück aus dem milliardenschweren Bundeskuchen für superschnelles Breitband überreicht bekommen hat. Diesmal gab es 700 000 Euro für fachliche und rechtliche Beratungsleistungen im Zusammenhang mit dem Breitbandausbau in 14 Projektgebieten (Strelitzius berichtete).
Im Zusammenhang damit hat der Landkreis Fakten zum Stand der Dinge veröffentlicht. Bislang wurden in der Seenplatte in drei sogenannten Aufrufen für 18 Projektgebiete Anträge auf Bundesförderung gestellt. Dazu müssen die Bebauungspläne, die Netzpläne mit der vorhandenen Infrastruktur, die Finanzpläne und andere Daten erfasst bzw. formuliert werden. Unterstützt wird der Landkreis darin vom Breitbandkompetenzzentrum des Energieministeriums in Schwerin.
Ein Teil der Anträge wurde schon vorläufig positiv beschieden. Europaweite Ausschreibung und Auftragsvergabe an die Wirtschaft sind ab der zweiten Jahreshälfte 2017 vorgesehen. Damit hinkt der Landkreis anderen Kreisen in Mecklenburg-Vorpommern im Zeitplan hinterher. Das Finanzvolumen für die Seenplatte beläuft sich auf insgesamt rund 240 Millionen Euro, das Fördermittel des Bundes und des Landes einschließt.
Extremer Erschließungsaufwand
Erforderlich sind voraussichtlich über 4000 Kilometer Tiefbauarbeiten für weniger als 50 000 Haushalte und über 3000 Gewerbebetriebe. Ein Aufwand, der ohne Fördermittel nicht zu leisten wäre. Zumindest haben ihn die großen Telekommunikationsunternehmen bislang gescheut, was die Region wie den ganzen Nordosten digital abgehängt hat. Anfang 2016 haben sich auch die Landwerke Mecklenburg-Vorpommern mit Sitz in Neustrelitz bei den hiesigen Stadtwerken zusammengefunden, um sich unter anderem an Ausschreibungen zum schnellen Internet im Bundesland zu beteiligen.
In Neustrelitz selbst, das vom Bund als nicht unterversorgt angesehen wird und deshalb auch keine Förderung abbekommt, bauen die Stadtwerke momentan aus eigener Kraft ein zukunftsfähiges Hochgeschwindigkeits-Glasfasernetz auf. Von der Telekom gibt es lediglich eine Absichtserklärung, ihr veraltetes Kupferkabelnetz in der Residenzstadt ertüchtigen zu wollen (Strelitzius berichtete).