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Schlagwort-Archiv: Stadtvertreter

SPD lehnt Neustrelitzer Schlossturm-Projekt mit Verweis auf die Haushaltslage ab

08 Freitag Dez. 2023

Posted by Strelitzius in Kommunales

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Mecklenburg-Strelitz, Neustrelitz, Schlossturm, SPD, Stadtvertreter

Nachdem die Neustrelitzer SPD-Fraktion auf der gestrigen Stadtvertretersitzung den Antrag der CDU zum Schlossturm (Strelitzius berichtete) geschlossen abgelehnt hat, gab es heute seitens der Sozialdemokraten noch Erklärungsbedarf. Fraktionsvorsitzender Helge Oehlschläger hat mir seinen Redebeitrag vom Donnerstagabend geschickt, den ich natürlich gern veröffentliche:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben eine angespannte Haushaltslage, die liquiden Mittel der Stadt sind perspektivisch nahezu aufgebraucht und wir wissen überhaupt noch nicht, ob wir einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen. Die Kosten für die Sanierung der Strelitzhalle sind von 1,5 Millionen auf 1,9 Millionen angestiegen. Wir kaufen gerade ein Objekt um die steigenden Fälle von Obdachlosigkeit aufzufangen Wir sollten unsere Ressourcen im sozialen Bereich, für gesicherte freiwillige Leistungen verwenden für unsere Bürger der Stadt, für Sporthallen, und Jugendtreffs, für Kita und Schulen nicht zuletzt für die Feuerwehr. Wir reden über den Erhalt von Tanzkompanie, Theater und Slawendorf. In diesen Zeiten den Bau eines Schlossturmes mit nicht kalkulierten Folgekosten in den Fokus zu rücken, ist schlichtweg falsch. Im Übrigen gibt es laut unseren Informationen überhaupt keine Fördermittel mehr aus Berlin, und die Stadt Neustrelitz kann den Eigenanteil ohnehin nicht leisten. Aus diesen gesagten Gründen wird die SPD-Fraktion diese Beschlussvorlage ablehnen.

Mehrheit der Neustrelitzer Stadtvertreter folgt CDU-Antrag zum Schlossturm

07 Donnerstag Dez. 2023

Posted by Strelitzius in Kommunales

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Schlagwörter

CDU-Antrag, Mecklenburg-Strelitz, Neustrelitz, Schlossturm, Stadtvertreter

Foto: Architectura Virtualis GmbH und Holger Wilfarth

Der Antrag der CDU-Fraktion zur Wiederrichtung des Neustrelitzer Schlossturms in seiner historischen Gestalt und zur Entwicklung eines Nutzungskonzeptes für den Ort der Demokratiegeschichte, beides in Verantwortung des Bürgermeisters (Strelitzius berichtete) ist bei der Stadtvertretersitzung am Abend in namentlicher Abstimmung beschlossen worden. 15 Abgeordnete stimmten für die Vorlage, neun vor allem von der SPD votierten dagegen.

Dazu der Neustrelitzer Holger Wilfarth, der das Projekt „Leuchtturm für Demokratie“ maßgeblich vorangetrieben hat, gegenüber Strelitzius: „Wer das Vorhaben jetzt nicht unterstützt bzw. verschleppt oder boykottiert und den demokratisch gefassten Beschluss der Stadtvertretung Neustrelitz nicht mit aller Kraft unterstützt, möchte aus meiner Sicht einen Ort der politischen Bildung in der Bundesrepublik Deutschland verhindern.“

Strandbad Weißer See zu Wesenberg: Neuen Badeleitern folgt neues Sanitär- und Umkleidegebäude

16 Sonntag Juli 2023

Posted by Strelitzius in Freizeit

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Baden, Bauen, Leitern, Mecklenburgische Kleinseenplatte, Stadtvertreter, Tourismus, Weißer See, Wesenberg

Nachdem am vergangenen Sonntag wiederum bei einer Badeleiter am Weißen See in Wesenberg eine Stufe durchgebrochen ist (Strelitzius berichtete), hat Bürgermeister Steffen Rißmann auf Grund der Verkehrssicherung den Rückbau der verbliebenen zwei Leitern durch den Regiehof veranlasst. Am Montag erfolgte dann die Montage einer Ersatzleiter als Probeexemplar. Nach Begutachtung durch das Bauamt der Kleinseenplatte wurde grünes Licht für die weitere Lieferung und Montage der fehlenden drei Leitern gegeben. „Nunmehr sind wieder alle vier Leitern montiert und machen nach eigener Inaugenscheinnahme am heutigen Morgen einen sehr soliden und stabilen Eindruck“, meldet der Bürgermeister mir soeben Vollzug. „Auch die Plattform ist nun wieder jedermann zugänglich und nicht den sehr Sportlichen vorbehalten.“

Bauleistungen vergeben

Und noch eine gute Nachricht in Sachen Weißer See gibt es. Eine wichtige Entscheidung für den Tourismus im Allgemeinen und das Strandbad im Besonderen war die Vergabe der Bauleistungen für den Ersatzneubau des Sanitär- und Umkleidegebäudes bei der jüngsten Stadtvertretersitzung. Die Bauarbeiten sollen nach der Saison im Herbst dieses Jahres aufgenommen werden. Die Fertigstellung ist schon für das kommenden Jahr zur nächsten Saison geplant. Damit wird auch der provisorisch aufgestellte Sanitärcontainer überflüssig.

Hölkowscher Berg, Alte Brennerei, Burgmauer: Wesenberger Stadtvertreter fassen wichtige Baubeschlüsse

14 Freitag Juli 2023

Posted by Strelitzius in Bauen

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Schlagwörter

Alte Brennerei, Beschlüsse, Burgmauer, Hölkowscher Berg, Mecklenburgische Kleinseenplatte, Stadtvertreter, Wesenberg, Wohnen

Wesenbergs Burgmauer soll fertig saniert werden. Dazu müssen Fördermittel eingeworben werden.

Die Wesenberger Stadtvertretung hat auf ihrer Jüngsten Sitzung wichtige Baubeschlüsse auf den Weg gebracht. Die Änderung des B-Planes für den „Hölkowschen Berg“ war erforderlich geworden, weil sich die bisher unbebauten Grundstücke in einem baurechtlichen Mischgebiet aus Wohnen und Gewerbe befinden. Gewerbeansiedlungen sind aber keine in Aussicht. Um eine weitere Wohnbebauung zu ermöglichen, bedarf es einer Umwandlung in ein allgemeines Wohngebiet. Das Verfahren sollte im 2. Halbjahr abgeschlossen werden, damit in diesem Jahr noch die Vermarktung der freien Grundstücke mit Wohnbaurecht erfolgen kann.

Mit dem einstimmig beschlossenen Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Alte Brennerei“ wurde praktisch die Weiterentwicklung des Standortes in der Bahnhofstraße auf den Weg gebracht. Durch den Bebauungsplan soll Baurecht für die Brennwerk eG geschaffen werden.

Schließlich wurde ebenfalls einstimmig der Durchführungsbeschluss zur Sanierung des letzten Teilmauerabschnittes der denkmalgeschützten Burg Wesenberg gefasst. Auf dieser Grundlage können nun Fördermittel eingeworben werden.

Wesenberger Stadtvertreter lehnen per Kurabgabe finanzierten Zugang zur Modellregion „Seenplatte rundum“ ab

14 Freitag Juli 2023

Posted by Strelitzius in Verkehr

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Schlagwörter

Ablehnung, Mecklenburgische Kleinseenplatte, Seenplatte rundum, Stadtvertreter, Wesenberg

Die Wesenberger Stadtvertretung hat auf ihrer Sitzung am gestrigen Abend einem per Kurabgabe finanzierten Zugang zur „Modellregion Seenplatte rundum“ 2024 (Strelitzius berichtete) im ÖPNV/SPNV eine Absage erteilt. Aus Sicht der Stadtvertretung ist eine derartige Erhöhung zur Refinanzierung des Zugangs zum ÖPNV/SPNV nicht vermittelbar und findet keine politische Mehrheit.

„Aus meiner Sicht ist auch die Frage der Kurabgabepflicht in dem Zielort nicht hinreichend geklärt“, so Bürgermeister Steffen Rißmann. „Nach derzeitiger Auffassung müsste der Gast dort wiederum als Tagesgast eine Kurabgabe entrichten.“ 

Wesenberger Stadtvertreter behandeln Bebauungspläne und diskutieren Mobilitätskonzept

11 Dienstag Juli 2023

Posted by Strelitzius in Kommunales

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Schlagwörter

Bauen, Mecklenburgische Kleinseenplatte, Mobilität, Stadtvertreter, Wesenberg, Wohnen

Die Stadtvertretung Wesenberg tritt am kommenden Donnerstag, den 13. Juli, um 19 Uhr, im Rathaus zu ihrer nächsten öffentlichen Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen neben dem Bericht von Bürgermeister Steffen Rißmann zu wichtigen Angelegenheiten der Woblitzstadt und ihrer Ortsteile und einer Einwohnerfragestunde die Änderung des B-Planes „Wohngebiet am Hölkowschen Berg“, der vorhabenbezogene B-Plan „Alte Brennerei“ und die Sanierung des letzten Mauerabschnitts der denkmalgeschützten Burg Wesenberg.

Außerdem wird sich die Stadtvertretung zum Mobilitätskonzept „Seenplatte rundum“ (Strelitzius berichtete) positionieren. Von diesem Votum der Abgeordneten erwartet Steffen Rißmann eine Signalwirkung in der Kleinseenplatte, wie er mir im Vorfeld sagte.

Mittel für Artenschutzgutachten freigegeben: Wesenberg will Wördeland als weiteren Eigenheimstandort erschließen

26 Freitag Mai 2023

Posted by Strelitzius in Bauen

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Schlagwörter

Artenschutz, Eigenheime, Kommunales, Mecklenburgische Kleinseenplatte, Stadtentwicklung, Stadtvertreter, Wesenberg

Auf dem Wördeland soll eine weitere Eigenheimsiedlung entstehen.

Die Stadt Wesenberg will auf dem sogenannten Wördeland gegenüber dem Bahnhof auf der anderen Seite der Gleise einen weiteren Eigenheimstandort erschließen. Dazu muss die Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet herausgelöst werden. Grundlage sind eine Untersuchung zur auf dem Areal vertretenen Tierwelt und die Anfertigung eines Artenschutzfachbeitrages. Die Mittel für die Expertise in Höhe von 14.369 Euro haben die Stadtvertreter auf ihrer gestrigen Sitzung freigegeben.

Wie mir Bürgermeister Steffen Rißmann auf Anfrage mitteilte, ist 100 Meter weiter die Herauslösung einer Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet so weit vorangeschritten, dass im September Baufreiheit herrschen dürfte. Es handelt sich dabei um die Bebauungslücke am Quassower Weg direkt am Bahnübergang im Anschluss an die Holländer Baracken.

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Zweite „Neustrelitzer Resolution für Frieden“ scheitert in der Stadtvertretung

12 Freitag Mai 2023

Posted by Strelitzius in Politik

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Schlagwörter

Frieden, Mecklenburg-Strelitz, Neustrelitz, Resolution, Stadtvertreter

Enttäuscht vom Abstimmungsergebnis: CDU-Stadtvertreter Ralf Milbredt, Initiator der „Neustrelitzr Resolution für Frieden“.

Eine zweite, um die Flüchtlingsproblematik erweiterte „Neustrelitzer Resolution für Frieden“ an die Bundesregierung ist am gestrigen Donnerstagabend in der Stadtvertretersitzung nicht angenommen worden. Nachdem die erste Resolution Ende März noch eine knappe Mehrheit gefunden hatte, stimmten diesmal zehn Abgeordnete für das Papier und zehn dagegen, darunter die komplette SPD-Fraktion. Ein Stadtvertreter enthielt sich der Stimme. Unter anderen hatten Bürgermeister Andreas Grund und Stadtpräsident Ernst-August von der Wense vehement gegen die Annahme des Dokumentes argumentiert.

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Vor der morgigen Stadtvertretersitzung: Neustrelitzer CDU-Mitglieder diskutieren über Badestege und die Lage rund um die Strelitzhalle

10 Mittwoch Mai 2023

Posted by Strelitzius in Kommunales

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Schlagwörter

CDU, Mecklenburg-Strelitz, Neustrelitz, Parteien, Stadtvertreter, Stammtisch

Am heutigen Abend fand der Stammtisch des CDU Ortsverbandes Neustrelitz statt, wie immer vor Stadtvertretersitzungen. Unter der Leitung von Stadtpräsident Ernst August von der Wense wurde die morgige Tagesordnung der Stadtvertreter ausführlich besprochen. Der Ortsvorsitzende Patrick Scholz führte die Mitglieder des Ortsverbandes durch aktuelle Themen wie die Sperrung der Badestege in Klein Trebbow und Fürstensee (Strelitzius berichtete) oder die aktuelle Situation rund um die Strelitzhalle. Angeregt wurden Standpunkte ausgetauscht und Lösungsvorschläge erörtert.

Besonders die Sperrung der Stege sorgte für Diskussionsstoff. Dabei wurden unterschiedliche Ansätze vorgestellt, um die Situation zu verbessern und die Stege möglichst schnell wieder für die Bevölkerung zugänglich zu machen. Auch die nach wie vor gesperrte Strelitzhalle bewegte die Gemüter. „Insgesamt war der Stammtisch des CDU Ortsverbandes wieder eine erfolgreiche Veranstaltung“, fasste Patrick Scholz für Strelitzius zusammen. Sie habe den Mitgliedern ermöglicht, sich über wichtige Themen auszutauschen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen.

„Neustrelitzer Resolution für Frieden“ auf dem Postweg ins Bundeskanzleramt

04 Dienstag Apr. 2023

Posted by Strelitzius in Politik

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Schlagwörter

Frieden, Krieg, Mecklenburg-Strelitz, Neustrelitz, Resolution, Stadtvertreter

Die in der Stadtvertretung beschlossene „Neustrelitzer Resolution für Frieden“ (Strelitzius berichtete) ist auf dem Weg ins Bundeskanzleramt nach Berlin. CDU-Stadtvertreter Ralf Milbredt, der das Dokument initiiert hatte, hat heute im Rathaus der Residenzstadt die nötige Unterschrift für die Zustellung geleistet.

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71 Jahre, Wesenberg in Mecklenburg-Strelitz, Diplomjournalist, Mitglied im Deutschen Journalisten-Verband

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