
Jeannine Pflugradt
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat heute wie angekündigt den ersten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 veröffentlicht. Besonders im Hinblick auf die schon lange benötigte und geplante B 198-Ortsumgebung Mirow herrscht mit der Aufnahme der Maßnahme in die Kategorie „Laufende und fest disponierte Projekte“ endlich Klarheit. Mit dieser Kategorisierung im BVWP 2030 ist nunmehr eine der letzten Hürden genommen worden, nachdem im vergangenen Jahr bereits die Finanzierungszusage seitens des Bundes gegeben wurde.
„Zwar liegt gegen die Planfeststellung noch eine Klage vor, die bisher nicht gerichtlich entschieden wurde, doch bin ich zuversichtlich, dass auch diese letzte Hürde genommen wird und der erste Spatenstich in absehbarer Zeit getätigt werden kann“, teilte mir die SPD-Bundestagsabgeordnete Jeannine Pflugradt mit. „Der Bau der Ortsumgebung Mirow ist nicht nur für die Tourismuswirtschaft wichtig, da Urlauber aus Richtung Hamburg und Berlin kommend schneller ihr Urlaubsgebiet erreichen werden. Ich freue mich insbesondere für die Menschen vor Ort, die viele Jahre unter dem massiven Durchgangsverkehr zu leiden hatten“, so Pflugradt, die selbst Mitglied der Bürgerinitiative für die Umgehungsstraße ist.
Entlastungsstrecken für Weisdin und Fürstenberg prioritär eingestuft
Als „prioritäre Maßnahmen“ wurden die Ortsumgehungen Weisdin und Fürstenberg (beide B 96) sowie Dargun (B 110) in den Plan aufgenommen. Für Usadel wird „weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ festgeschrieben.
Der neue Bundesverkehrswegeplan listet auf, welche Bauprojekte bei Bundesstraßen, Schienenwegen des Bundes und Bundeswasserstraßen in Deutschland bis 2030 am dringendsten sind. Für den Plan wurden über 2000 Projekte angemeldet und nach Kosten, Nutzen und Umweltfolgen bewertet. Nach der nun beginnenden sechswöchigen Öffentlichkeitsbeteiligung werden die Bundesregierung in ihrer Ressortabstimmung und nach dem Kabinettsbeschluss der Bundesrat und der Bundestag über den Entwurf und die darauf aufbauenden Ausbaugesetze beraten.