Vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklung bei der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) sieht die CDU-Fraktion Mecklenburgische Seenplatte Klärungs- und Handlungsbedarf. Zu den Auswirkungen dieser Tierseuche in den betroffenen Gebieten informiert Fraktionschef Tilo Lorenz (Foto links): „Die Eindämmungsmaßnahmen gehen nicht ohne erhebliche Einschränkungen für die Menschen in den von der ASP betroffenen Gebieten einher. Tritt die ASP auf, so werden weiträumige Sperrbezirke eingerichtet. Für diese gelten dann teils rigide Beschränkungen des Fahrzeug- und Personenverkehrs und quasi die Unterbindung jeder wirtschaftlichen Aktivität.“

Den Schweinehaltern drohten darüber hinaus strenge Transport- und Handelsbeschränkungen oder gar die Keulung ganzer Bestände. Diese gefährliche Tierseuche habe das Potenzial, sich verheerend auf die heimische Land- und Forstwirtschaft auszuwirken, so die eindringliche Warnung von Lorenz.

Sein Fraktionskollege Thomas Diener (Foto rechts), der selber einen landwirtschaftlichen Betrieb führt, ergänzt: „Als CDU-Fraktion begrüßen wir die Allgemeinverfügungen der Landkreise Mecklenburgische Seenplatte (Strelitzius berichtete) und Vorpommern-Greifswald, deren Ziel es ist, die Bejagung von Wildschweinen sowie die anschließende Fallwildsuche und Beprobung zu intensivieren. Da es bisher keinen Impfstoff gegen die ASP gibt, sind diese Präventivmaßnahmen das beste Mittel, um die weitere Ausbreitung zu verhindern.“

Das Haar in der Suppe sei allerdings die Verteilung der Kosten. Zwar reiche das Land Abschussprämien aus. Die Kosten für die gesamte Probenlogistik blieben allerdings beim Landkreis hängen. Noch dramatischer könnte sich die bisher nicht geklärte Frage nach der Zuständigkeit bei Entschädigungszahlungen auf die Finanzen des Landkreises auswirken. Denn auf Grundlage des Tiergesundheitsgesetzes haben Eigentümer eines Grundstücks, das von staatlich angeordneten Maßnahmen zur Eindämmung der ASP betroffen ist, Anspruch auf den Ersatz der entstandenen Schäden.

Bisher habe das Land die Kostenübernahme für etwaige Entschädigungszahlungen nicht zugesichert, so dass zunächst die Landkreise in der finanziellen Verantwortung stehen, stellt Diener heraus. „Das ist aus unserer Sicht schlicht inakzeptabel, da hier die kommunale Ebene mal wieder im Regen stehen gelassen wird.“