„Der Kompromiss zeigt, dass man nun auch in Berlin verstanden hat, dass das Fass übergelaufen ist und die Kooperationsbereitschaft der Branche deutlich überstrapaziert wurde. Die Branche steht unter einem ungeheuren Druck und daran wird letztlich auch dieser Kompromiss nichts ändern“, so MV-Agrarminister Dr. Till Backhaus. Die Ampel-Koalition hatte gestern einen Teil der Kürzungen von Agrarsubventionen zurückgenommen.

„Die Landwirtschaft hat in den vergangenen Jahren viele Auflagen und Einschränkungen hinnehmen müssen. Viele Betriebe bangen um ihre Existenz. Jeder Wettbewerbsnachteil verschärft die Situation und schürt Angst und Unmut. Die angekündigten Proteste sind daher nachvollziehbar, sollten aber in jedem Fall friedlich und in der Sache orientiert ablaufen“, so der Ressortchef weiter.

Dass die KfZ-Steuer-Befreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge erhalten bleibe, sei sicherlich eine gute Nachricht. Das Ausschleichen der Agrardiesel-Beihilfe ist für Backhaus hingegen „nur ein loses Pflaster auf einer tiefen Wunde und vertagt das Problem. Nun liegt es in unser aller Verantwortung hier weiter auf Lösungen bzw. alternative Unterstützung für die Landwirtschaft zu drängen.“ So müsse der Ausstieg aus der Agrardiesel-Steuerbefreiung in Abhängigkeit von der technologischen Weiterentwicklung und der Verfügbarkeit alternativer Kraftstoffe erfolgen.