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Die Polizeiinspektion Neubrandenburg fordert dazu auf, die sogenannten „Montagsspaziergänge“ in ihrem Zuständigkeitsbereich im Vorfeld bei der Versammlungsbehörde des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte anzumelden. In den vergangenen Wochen fanden diese Veranstaltungen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung fast ausschließlich nicht angemeldet statt, darunter in Neubrandenburg zuletzt mit 270 Teilnehmern (Strelitzius berichtete).

Die freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit seien wesentliche Grundrechte und Elemente der demokratischen Willensbildung. Das Grundgesetz unterscheide dabei nicht, welche Auffassungen oder Meinungen in den Versammlungen vorgetragen werden, solange diese mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar seien. Für Versammlungen unter freiem Himmel gelte jedoch eine Anmeldepflicht, so die Polizei.

In den zurückliegenden zwei Wochen seien im Vorfeld vermeintliche Organisatoren und auch mögliche Verantwortungsträger angeschrieben oder angesprochen sowie am Montagabend vor Ort mittels Lautsprecherdurchsagen aufgefordert worden, damit sich ein Versammlungsleiter meldet. Diese Versuche seien erfolglos verlaufen, so dass sich die Teilnahmer ohne Versammlungsleiter in Bewegung gesetzt haben und durch die Polizei begleitet wurden. Dabei wurden durch die Polizei die geltenden Auflagen, wie etwa die Einhaltung des Mindestabstandes, mehrfach mittels Lautsprecherdurchsagen verdeutlicht.

Nach der aktuellen Corona-Schutzverordnung können seit dem 18. Mai 2020 Versammlungen mit bis zu 150 Personen unter Einhaltung der Abstandsregeln und dem Beachten der Hygienevorschriften durchgeführt werden. Die Versammlungsbehörde kann auf Antrag eine höhere Teilnehmerzahl im Einvernehmen mit dem Gesundheitsamt genehmigen. Die Teilnehmer sollen im öffentlichen Raum einen Abstand von 1,5 Metern zu den weiteren Teilnehmern einhalten, solange es sich nicht um Familienmitglieder oder Mitglieder des gleichen Hausstands handelt. Im Sinne des Infektionsschutzes wird empfohlen, eine Mund- und Nasenbedeckung zu tragen.

Die Polizei wird anlässlich der Versammlungslage in den jeweiligen Städten des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte auch am kommenden Montag im Einsatz sein, um einerseits angemeldete Versammlungen zu schützen und andererseits Verstöße gegen die Rechtsordnung zu ahnden.

Die Polizei stelle dabei für alle Grundrechtsträger sicher, dass angemeldete Versammlungen friedlich durchgeführt und verfügte Auflagen eingehalten werden, heißt es. Das Handeln der Polizei orientiere sich dabei am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.