CDU/FDP, SPD und Grüne in der Neubrandenburger Stadtvertretung lehnen die Einführung eines Zweiten Beigeordneten (Strelitzius berichtete) in der momentanen Situation ab. Zwar ermögliche die Kommunalverfassung diesen Beschluss, jedoch stünden finanzielle Mehraufwendungen
und der konkrete Nutzen für die Stadt aktuell in keinem Verhältnis.

“Die Vier-Tore-Stadt beschloss in diesem Jahr keinen ausgeglichenen Haushalt. Dieser Trend scheint sich in den nächsten Jahren fortzusetzen. Unter diesen Bedingungen kann ein Zweiter Beigeordneter, der jährlich 240.000 Euro kostet, nur unter zwei Voraussetzungen beschlossen werden: Neue Schulden oder Einsparungen im freiwilligen Bereich. Kürzungen der grade aufgestockten Sportförderung, der Kulturförderung, der Wohlfahrtspflege oder von anderen Förderungen, die der Neubrandenburger Vereinslandschaft zugutekommen, sind somit nicht
ausgeschlossen. Gemeinsam haben wir für die Sicherung und Erhöhung der Vereinsförderung
gekämpft, welche nun aufs Spiel gesetzt wird. Die aktuellen finanziellen Möglichkeiten lassen einen Zweiten Beigeordneten nicht zu, ohne Abstriche machen zu müssen”, heißt es in einer gemeinsam Erklärung. Darin werden die LINKEN als Antragsteller aufgefordert, sich zu der Finanzierungsplanung zu äußern und vom Vorhaben in der jetzigen Situation Abstand zu nehmen.

“Ebenfalls fordern wir, dass der Antragssteller den konkreten Mehrwert eines Zweiten Beigeordneten für die Neubrandenburgerinnen und Neubrandenburger endlich erklärt” heißt es abschließend. “Über einen Zweiten Beigeordneten wollen wir gern diskutieren, wenn unsere Haushaltslage es zulässt.”