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Neustrelitz (im Bild) und Neubrandenburg wollen auch in diesem Jahr als offene Städte zum Christopher Street Day im Zeichen der Regenbogenflagge stehen.,

Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Linken haben in der jüngsten Sitzung der Neubrandenburger Stadtvertretung einen gemeinsamen Antrag eingereicht. Darin forderten sie das Hissen der Regenbogenflagge am Rathaus anlässlich des bevorstehenden Christopher Street Days vom 7. bis 14. August in Neubrandenburg, wie der Verein Queer NB berichtet.

In ihren Reden verdeutlichten Jutta Wegner (Grüne) und Amina Kanew (Linke) laut Pressemitteilung, warum das Beflaggen wichtig ist. Sie verwiesen unter anderem auf die nach wie vor bestehende LGBTIQ*-Feindlichkeit im Ausland, aber auch in Deutschland und die Notwendigkeit, sich als Stadt solidarisch mit der LGBTIQ*-Community zu zeigen, so der Verein.

In ihrer Gegenrede zum Antrag betonte Diana Kuhk (CDU), dass ihre Fraktion grundsätzlich nichts gegen das Hissen der Regenbogenflagge einzuwenden habe. Jedoch bewerte sie das Setzen der Regenbogenflagge vor dem Rathaus vor dem Hintergrund der Beflaggungsverordnung des Landes als problematisch. Die Flaggen-masten des Rathauses seien hoheitlichen Flaggen vorbehalten. Letztlich gab Kuhk jedoch die Abstimmung in ihrer Fraktion frei, heißt es von Queer NB.

In ihrer Argumentation schloss sich Kuhk damit der Interpretation der Beflaggungsverordnung durch die Landesregierung an. Im September 2020, noch unter Innenminister Lorenz Caffier (CDU), argumentierte diese in einer Antwort auf eine kleine Anfrage zum Thema, dass „neben hoheitlichen Flaggen gesetzte Logo-Flaggen nur ausnahmsweise zugelassen“ werden und verweist auf ihre Pflicht zur „Wahrung staatlicher Neutralität“.

Die Abstimmung ergab schließlich, auch mit Stimmen aus der CDU, mit 23 Ja-Stimmen und zwölf Nein-Stimmen eine klare Mehrheit für den Antrag. Überraschend waren dabei aus Sicht des Vereins die Nein-Stimmen von Simone Barthel und Manfred Pawlowski (beide FDP). Auf Twitter reagierte der FDP-Landesverband prompt: „Dieses Abstimmungsverhalten war nicht die Linie der Freien Demokraten. Wir fragen nach, was da los war. Wir unterstützen als FDP MV natürlich die CSDs im Land und freuen uns sehr darauf, auch nach Neubrandenburg zu kommen.“

Nach dem Votum der Stadtvertretung liegt es nun an Oberbürgermeister Silvio Witt (parteilos), beim Innenministerium die entsprechende Genehmigung einzuholen.