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Der Ortsverband Neustrelitz von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat eine hier im Blog per Anzeige geschaltete Wahlwerbung des CDU-Landrats Heiko Kärger scharf kritisiert. Unmittelbar nach Bekanntwerden rechtlicher Bedenken wurde die Anzeige von mir aus dem Netz genommen. „Wir finden es äußerst fragwürdig, dass ein amtierender Landrat seine Stellung für Wahlwerbung ausnutzt“, erklärt Ortsverbandssprecherin Friederike Fiß. In der Anzeige hieß es: „CDU-Landrat Kärger: Zukunft braucht Erfahrung – ich unterstütze Andreas Grund“.

„Insbesondere im nahen Vorfeld der Wahlen gebiete sich Zurückhaltung. Wir sehen dies als Verletzung der Neutralitätspflicht im Rahmen der aktuell geltenden Rechtssprechung an“, so Fiß weiter. Der Ortsverband verweist auf die schnelle Reaktion der GRÜNEN Kreistagsfraktion, die bereits eine Anfrage mit der Bitte um Klärung an den Landrat gestellt hat. „Etwaige Verfehlungen könnten die Gültigkeit der Wahlen gefährden“, so Friederike Fiß abschließend. Im Anhang die Anfrage an Heiko Kärger.