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Gesundheit, Mecklenburgische Seenplatte, Parteien, Verwaltung
Das Gesundheitsamt des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte hat seine Genehmigung zur Durchführung des AfD-Landesparteitags am 7. und 8. November 2020 in Neubrandenburg widerrufen. Ein entsprechender Bescheid ging heute an die AfD-Landesgeschäftsstelle.
Zur Begründung heißt es, die aktuelle Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern lässt Parteiveranstaltungen, auch wenn sie gesetzlich oder satzungsmäßig vorgeschrieben sind, im November 2020 ohne Ausnahme und trotz Infektionsschutzmaßnahmen nicht zu, so die Rechtsauffassung des Landkreises.