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Die NPD muss nun auch in der Mecklenburgischen Seenplatte ihre Wahlplakate mit dem volksverhetzenden Slogan „Migration tötet“ abnehmen. Darüber hat mich Dr. Thomas Fiß, Wahlkandidat der LINKEN für die Neustrelitzer Stadtvertretung, informiert.

Fiß hatte am 30. April bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg Anzeige erstattet und bezeichnet es als bedenklich, dass es nach seiner Kenntnis zwei Wochen gedauert habe, ehe die Anzeige beschieden wurde. Es habe schon intensiver Kommunikation mit Innenminister Lorenz Caffier (CDU) bedurft, um letztlich das Verbot der Plakate zu erzielen.

Zwischenzeitlich war Fiß auch an die Landeswahlleiterin verwiesen worden, die sich dann aber als nicht zuständig erwies. Zuerst hatte der Landkreis Vorpommern-Greifswald verfügt, die Hetzplakate zu entfernen. Jetzt folgten die Kreise Ludwigslust-Parchim, Rostock und die Seenplatte sowie die Städte Schwerin und Rostock.