Schlagwort-Archiv: Justiz

Landkreis stellt Vorschlagslisten zusammen: Ehrenamtliche Richterinnen und Richter gesucht

20 Donnerstag Feb. 2020

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Wer sich für eine Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter interessiert, kann sich ab sofort melden. Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte stellt für die Wahlperiode 2020 bis 2025 zwei Vorschlagslisten für ehrenamtliche Richterinnen und Richter auf – jeweils für das Verwaltungsgericht Greifswald und das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern mit Sitz in Greifswald.

Die Mitwirkung von so genannten Laienrichtern an der Rechtsprechung ist ein wesentliches Element deutscher Gerichtsbarkeit. In Mecklenburg-Vorpommern wirken in der Verwaltungsgerichtsbarkeit Frauen und Männer als ehrenamtliche Richter bei den Verwaltungsgerichten Schwerin und Greifswald und beim Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern mit.

Das verantwortungsvolle Amt eines ehrenamtlichen Richters verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbständigkeit und Reife, aber auch geistige und – wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes – körperliche Eignung. Voraussetzungen für eine Aufnahme in die Vorschlagsliste sind die deutsche Staatsangehörigkeit und das vollendete fünfundzwanzigste Lebensjahr.

Interessierte können sich in die Vorschlagsliste aufnehmen lassen. Die Aufnahmefrist endet am 10.03.2020. Weitere Informationen, insbesondere zu den Zugangsvoraussetzungen und den Rechtsgrundlagen, sowie das notwendige Aufnahmeformular stehen auf der Internetseite in der Rubrik „Aktuelles/Pressemitteilungen“ unter www.lk-mecklenburgische-seenplatte.de.

Bewerbungen für Sozialgerichte

Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte ist ebenfalls aufgefordert, Vorschläge für die Berufung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern für die Sozialgerichtsbarkeit, Kammer für Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes, zu unterbreiten. Das Amt des ehrenamtlichen Richters kann nur ausüben, wer Deutscher ist und das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat. Wer sich in die Liste der Bewerberinnen und Bewerber aufnehmen lassen möchte, kann sich beim Rechts- und Kommunalaufsichtsamt des Landkreises bis zum 12.03.2020 melden.

Ein Merkblatt mit den Zugangsvoraussetzungen und weitere Informationen stehen auf der Internetseite in der Rubrik „Aktuelles/Pressemitteilungen“ unter www.lk-mecklenburgische-seenplatte.de. Die Bewerbungsunterlagen als ehrenamtlicher Richter am Sozialgericht werden bei Interesse vom Rechtsamt zur Verfügung gestellt.

Haftrichter bringt vermeintlichen Drogendealer in Neubrandenburg vorerst hinter Gitter

10 Freitag Jan. 2020

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Neubrandenburger Drogenfahnder haben am Donnerstag bei der Durchsuchung der Wohnung eines 23-Jährigen, der bisher nicht polizeibekannt war, im Vogelviertel unter anderem Drogen, Verkaufsmaterial und Bargeld sichergestellt (Strelitzius berichtete).

Heute Vormittag hat der Haftrichter dem Antrag der Staatsanwaltschaft zugestimmt und Haftbefehl gegen den Tatverdächtigen erlassen. Der vermeintliche Drogendealer befindet sich nun in U-Haft.

Marode wie eh und je: Hunderte besichtigen Großherzogliches Palais in Neustrelitz

10 Samstag Aug. 2019

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Hunderte Menschen haben am heutigen Sonnabend die Möglichkeit genutzt, einen Blick in das ehemalige Großherzogliche Palais in der Parkstraße 9 in Neustrelitz zu werfen. Das war 16 Jahre lang nicht möglich gewesen, nachdem der Versuch von Kai-Alexander Schlevogt, hier eine Wirtschaftshochschule zu etablieren, nach nur einem Monat Unterrichtsbetrieb gescheitert war.

Schlevogt selbst hatte seine „lieben Mitbürger“ zu der Veranstaltung eingeladen, um sich nach eigener Aussage jetzt von Neustrelitz zu verabschieden, ohne die Stadt endgültig aufgegeben zu haben. Im Einladungstext war sogar von „neuen, inspirierenden Visionen“ die Rede, die er mit entwickeln wolle.

Das Palais ist bekanntlich auf dem jahrelangen Klageweg wieder in Landesbesitz gelangt. Tatsächlich, so Beobachter gegenüber Strelitzius, sei es dem scheidenden Eigentümer wohl darum gegangen, eigene Verdienste in den Vordergrund zu stellen und Schuldige für seine Niederlage zu benennen, darunter Berater und Architekten. So habe er in Heizung und Elektroanlage in Größenordnungen investiert.

Zu besichtigen waren „auf eigene Gefahr“ nur wenige Räume. Selbst die allerdings hinterließen bei Besuchern, die das 1912/13 als Wohnsitz für Adolf Friedrich VI. errichtete Gebäude mit seinen 2000 Quadratmetern Wohnfläche aus der Zeit vor 2003 kennen, bis auf Kleinigkeiten keinen guten Eindruck. Von einer umfassenden Sanierung sei nichts zu sehen. Allerdings seien einige nicht originale Zwischenwände entfernt worden. Das Haus sei in der Grundsubstanz nach wie vor in einem maroden Zustand, war zu erfahren. Das war auch vor Gericht so eingeschätzt worden, als es um die Rückkaufsumme ging: „Es konnte jedoch festgestellt werden, dass seitens des Beklagten keine für den Kläger werterhöhende Maßnahmen erfolgt waren.“ Daneben lohnt sich auch ein Ausflug in das Jahr 2003, siehe Anhang.

https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-29274039.html

Polizei geht in Neubrandenburg gegen „Reichsbürger“ vor

11 Donnerstag Apr. 2019

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13 Angehörige der sogenannten „Reichsbürgerszene“, neun Männer und vier Frauen im Alter zwischen 30 und 69 Jahren, haben heute Vormittag in Neubrandenburg versucht, die Zwangsräumung eines Grundstücks im Reitbahnviertel zu verhindern. Eine Gerichtsvollzieherin hatte um Amtshilfe gebeten.

Da die Besetzer sich sehr aggressiv verhielten, den Zutritt auf das umzäunte Areal verweigerten und auch Platzverweisen nicht nachkamen, mussten am Ende 30 Polizisten zusammengezogen werden, darunter der Bundespolizei. Auch ein Team des Staatschutzes war im Einsatz. Zwei Männer im Alter von 50 und 54 Jahren leisteten bei der Durchsetzung der Platzverweise Widerstand, der mit einfacher körperlicher Gewalt seitens der Polizisten gebrochen wurde.

Von allen 13 Störern wurden die Identitäten festgestellt. Sie stammen aus den Landkreisen Mecklenburgische Seenplatte, Vorpommern-Rügen und Vorpommern-Greifswald. Gegen die zwei genannten Männer wurden Anzeigen gefertigt.

Besondere Bewerbung 2018: Landkreis sucht Jugendschöffen

27 Mittwoch Dez. 2017

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Wer eine neue Herausforderung sucht und zugleich eine gesellschaftlich wichtige Tätigkeit aufnehmen möchte, kann das neue Jahr mit einer ganz besonderen Bewerbung starten – als ehrenamtlicher Richter oder ehrenamtliche Richterin. Denn nach wie vor werden im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte Jugendschöffen für die Amtsperiode 2019 bis 2023 gesucht. Weiterlesen →

SG Groß Quassow für Fußballprojekt mit Strafgefangenen gewürdigt

08 Mittwoch Nov. 2017

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Die Groß Quassower Sportfreunde bei der Auszeichnung in Rostock. Foto: SG Groß Quassow

Die Sportgemeinschaft Groß Quassow ist in Rostock als Preisträger beim Landeswettbewerb „Großer Stern des Sports“ ausgezeichnet worden. Gewürdigt wurde das Fußball-Projekt des Vereins, mit dem seit 15 Jahren die Resozialisierung von jugendlichen Strafgefangenen unterstützt wird. Weiterlesen →

Gedenkstätte Hohenzieritz: Neustrelitzer zeigt Schlösserverwaltung an

30 Donnerstag März 2017

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Die Vorstellung der Umbaupläne am Dienstag im Kulturquartier zieht nun eine Anzeige nach sich.

Der Neustrelitzer Jürgen Haase hat als Privatperson bei der Unteren und der Oberen Denkmalbehörde sowie beim Kultusministerium gegen die Verwaltung der Schlösser und Gärten MV wegen mutmaßlicher Beschädigung eines baulichen Denkmals – der Louisen-Gedenkstätte Hohenzieritz – Anzeige erstattet. Das Schloss Hohenzieritz sei Bestandteil der Denkmalliste des Landes MV und stehe somit in der Gesamtheit des Baukörpers und der Innenraumgestaltung unter dem gesetzlichen Schutz.

Nach Wiedereröffnung der Gedenkstätte um das Jahr 2000 durch den damaligen Schlossverein Hohenzieritz und dessen Bemühungen zur originalgetreuen denkmalgerechten Wiederherstellung der gesamten Raumflucht habe die seinerzeit verantwortliche Finanzministerin Kehler die originalgetreue Restaurierung der Räume vertrauensvoll in die Hände des Vereins gelegt. „Es ist davon auszugehen dass dieses verantwortungsbewusste Handeln auf der Grundlage des Denkmalgesetzes MV und der Charta von Venedig in Übereinstimmung mit den Denkmalbehörden erfolgte. So weit bekannt, erfolgten die Arbeiten mit (bezogen auf das kleine Objekt) relativ großem Aufwand fachgerecht und durch die Hand bzw. unter Betreuung eines Restaurators. Das Ergebnis dieser Arbeiten steht zweifelsfrei unter Denkmalschutz“, so Haase, der auch Vorsitzender des Residenzschlossvereins Neustrelitz ist, in seiner Begründung.

Keine denkmalpflegerische Zielsetzung vorhanden

Wie nun öffentlich bekannt wurde, plane die Schlösserverwaltung mit der Zerstörung der Wandgestaltung der beiden Vorräume des Sterbezimmers erneut einen Akt, „der an die Bilderstürmerei und Kulturbarbarei in der frühen DDR, aber auch anderer geschichtlicher Epochen erinnert“. Bezeichnend sei die öffentliche Aussage der Behördenvertreter vom Dienstag dieser Woche anlässlich der Vorstellung der Neugestaltungs-Absichten für die Gedenkstätte Hohenzieritz im Kulturquartier Neustrelitz, es gebe für die geplanten Arbeiten keine denkmalpflegerische Zielsetzung (Strelitzius berichtete).

„Ich fordere Sie hiermit auf, diese Aktivitäten unverzüglich zu stoppen und dafür zu sorgen dass die Neugestaltung und Wiedereröffnung der Luise-Gedenkstätte baulich ohne die geringste Zerstörung der denkmalgeschützten Räume erfolgt“, schließt Jürgen Haase. „Mit einer Verwirklichung der geplanten Zerstörung eines Teils der historischen Wandgestaltung wäre auch die Vernichtung der für die Wiederherstellung aufgewendeten Steuergelder sowie Spenden und Vereinsbeiträgen von Bürgern und Institutionen verbunden, ebenso die Zerstörung des Vertrauens in den Staat als Hüter von Recht und Gesetz.“

Gericht weist Klage von Landkreisen zur Südbahn ab

20 Freitag Jan. 2017

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Im Rechtsstreit zwischen dem Verkehrsministerium Mecklenburg-Vorpommern und den Landkreisen Ludwigslust-Parchim und Mecklenburgische Seenplatte zur  Südbahn hat das Verwaltungsgericht Schwerin nach mehrstündiger Verhandlung die Klagen der Landkreise abgewiesen. Das teilt die Kreisverwaltung Seenplatte mit.

Inhaltlich ging es darum, ob das Land einseitig die schienengebundene Personenbeförderung auf der Strecke von Parchim über Lübz nach Malchow abbestellen und gleichzeitig die Landkreise verpflichten kann, die Beförderung nun im Busverkehr sicher zu stellen.  Ein wesentlicher Streitpunkt war die Frage, wie das Land die Kreise bei einer beabsichtigten Schließung von Bahnlinien vorher einbinden muss.

Das Verkehrsministerium hatte sich bei der Abbestellung im Dezember 2014 auf eine zu schwache Auslastung der Südbahn berufen. Die Bürgerinitiative „Pro Schiene“ kämpft für die Wiederbelebung und befürchtet weitere Stilllegungen. Die Aktivisten hatten im vergangenen Sommer an den Landtag 17 000 Unterschriften für die Wiederaufnahme des Schienenverkehrs übergeben. Sobald die Urteilsbegründung vorliegt, wollen die Landkreise abstimmen, wie sie weiter verfahren.

Demokraten setzen mit Lichtinstallation Zeichen gegen die Todesstrafe

24 Donnerstag Nov. 2016

Posted by in Politik

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csm_logo_dl_545fc45842Die Partnerschaft für Demokratie in Neustrelitz lädt für den 30. November zu gleich zwei Veranstaltungen in der Residenzstadt ein. Am kommenden Mittwoch wird weltweit der Tag der „Städte für das Leben / Städte gegen die Todesstrafe“ begangen. Neustrelitz gehört mit über 160 anderen deutschen Städten zum weltweiten Netzwerk, das sich für die Einhaltung der Menschenrechte und die Abschaffung der Todesstrafe einsetzt.

Wie in den vergangenen Jahren, wird es auch in diesem November eine öffentliche Veranstaltung zu dem Thema geben. Die Lichtinstallation mit Wort- und Musikbeiträgen wird gemeinsam von der evangelischen Kirchengemeinde Neustrelitz, der Partnerschaft für Demokratie im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie Leben!“, dem Kunsthaus Neustrelitz, dem Jugendbeirat/-forum und dem Aktionsbündnis „Vielfalt statt Einfalt“ durchgeführt. Beginn ist um 18.15 Uhr in der Stadtkirche.

Nur ein paar Schritte weiter, im Kulturquartier in der Schlossstraße, gibt es ebenfalls am Mittwoch um 19.15 Uhr einen Vortrag zu Integration und Dialog – zwei wichtige Begriffe, die derzeit in aller Munde, zugleich aber schwierig zu definieren und nicht immer einfach umzusetzen sind. Der Frage, wie Integration und Dialog gelingen können und was alles dazugehört, geht die Religionswissenschaftlerin und Theologin Dr. Jutta Sperber von der Universität Rostock auf humorvolle Weise auf den Grund. Die Teilnehmer  sind herzlich eingeladen mitzudiskutieren und den Grundstein für einen Dialog und Austausch über kulturelle und religiöse Unterschiede hinweg in Neustrelitz zu legen.

Kriminalität in Strelitz: Menschen hier leben sicherer als anderswo

13 Sonntag Nov. 2016

Posted by in Kriminalität

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Manfred Dachner. Foto: Landtag MV

Manfred Dachner. Foto: Landtag MV

Die Mecklenburg-Strelitzer leben, bezogen auf die Anzahl der Einwohner, im Vergleich zum Durchschnitt im gesamten Bundesland oder auch in Deutschland deutlich sicherer. Das weist die seit 25 Jahren rückläufige Kriminalitätsstatistik für unsere Region aus, wie der ehemalige Leitende Polizeidirektor Manfred Dachner gestern im Kulturquartier in Neustrelitz herausstellte. SPD-Landtagsmitglied Dachner war einer Einladung des Vereins Kulturgut Mecklenburg-Strelitz zum Thementag „Gerichte, Justiz und Kriminalität in Mecklenburg-Strelitz“ gefolgt (Strelitzius berichtete).

Da der Leiter des Literaturmuseums Stavenhagen, Marco Zabel, als Referent zur Justizgeschichte kurzfristig abgesagt hatte, nahm sich Dachner die doppelte Zeit für sein Thema. „Es waren sehr interessante Ausführungen“, resümierte Vereinsvorsitzender Dr. Rajko Lippert. Dachner habe eingeräumt, dass lediglich die Zahl der Einbrüche zugenommen habe, seit es die A 20 in Richtung Osten gibt. Gleichwohl gebe es inzwischen keinen Anstieg mehr, allerdings auch kein Nachlassen.

Der Polizeidirektor a.D. äußerte sich auch zum Thema gefühlte Kriminalität. Er halte eine Aufstockung der Polizei in der Region nicht für zwingend erforderlich. Der Eindruck, es gebe deutlich mehr Straftaten, sei medienbedingt. „Man liest heute viel mehr und erfährt es auch schneller.“

Nach Dachner hatte Uwe Wrosch von der Jugendanstalt Neustrelitz gesprochen. Seinen Angaben zufolge ist auch die Zahl der Insassen in der Jugendanstalt Neustrelitz rückläufig.