Noch ein paar regionale Zahlen zum gestrigen Volksentscheid über die Gerichtstrukturreform in die Blogrunde. Er ist ja bekanntlich an einer zu niedrigen Beteiligung der Wahlberechtigten gescheitert.

An den Godendorfern mit überdurchschnittlichen 45,4 Prozent und an den Grünowern mit 37,8 Prozent kann es nicht gelegen haben. Auch die Prieperter mit 36,3 Prozent und die Wustrower mit 32,6 Prozent liegen deutlich über dem Landesdurchschnitt von 23,7 Prozent.

Die 31 Prozent in Neustrelitz sind angesichts der Tatsache, dass der Stadt ja ihr Amtsgericht genommen worden ist, enttäuschend. Für Feldberg stehen bei der Landeswahlleiterin 26,2 Prozent zu Buche, für Wesenberg 24,6 Prozent, für Mirow 21,4 Prozent, für Burg Stargard 14,7 Prozent und für Woldegk ganze 10,9 Prozent. In der Kreisstadt Neubrandenburg haben 21,8 Prozent der Wahlberechtigten auch tatsächlich abgestimmt.

Beim Volksentscheid zur Gerichtsstrukturreform in Mecklenburg-Vorpommern haben die Gegner ihr Ziel verfehlt. Mit 316 595 Stimmen, 23,7 Prozent der Wahlberechtigten, war die Beteiligung zu niedrig. Knapp 450 000 Stimmen, das entspräche einem Drittel der 1,33 Millionen Wahlberechtigten in MV, wären erforderlich gewesen, um der Abstimmung Gültigkeit zu verschaffen.

Wie die Landeswahlleiterin am Abend mitteilt, haben sich landesweit 262 608 Bürger (83,2 Prozent) für ein Zurückdrehen der umstrittenen Reform ausgesprochen.
53 011 Abstimmende votierten dagegen. 976 Stimmen waren ungültig. In der Mecklenburgischen Seenplatte lag die Beteiligung am Volksentscheid bei
23,9 Prozent.

Verhaltener Auftakt in Wesenberg beim Volksentscheid zur Gerichtsreform: Bis 11 Uhr hatten gerade einmal 150 Wahlberechtigte ihre Stimme abgegeben. Der strömende Regen, aber auch die weiten Wege zur Abstimmung könnten sich auf die Beteiligung negativ auswirken.

So mussten trotz wiederholter Kritiken bei vorangegangenen Wahlen die Bürger aus Strasen und Hartenland wieder bis in die Woblitzstadt fahren, um ihre Stimme abzugeben. Andererseits sei das Briefwahlverfahren auch zu kompliziert, so dass es nicht wirklich eine Alternative sei, hieß es von Abstimmungshelfern.

Kritisch beurteilt wurde im Abstimmungsraum auch die hohe Hürde, die der Gesetzgeber vor einen Erfolg der Volksabstimmung aufgebaut habe. Und das, obwohl die geringe Wahlbeteiligung der letzten Jahre deutliche Signale der Politikverdrossenheit setze.

Um das Gesetz zur Gerichtsstrukturreform zu stoppen, müssen mehr als 50 Prozent der Abstimmenden „Ja“ ankreuzen. Diese Mehrheit muss zudem ein Drittel der Wahlberechtigten ausmachen. Das entspricht rund 450 000 Stimmen.

Bevor ich meinen Blog für heute schließe, sei noch einmal an den morgigen Volksentscheid zur Gerichtsstrukturreform erinnert. Der Gang zur Urne ist für uns alle nicht weniger als eine neue Form der demokratischen Mitbestimmung, von der wir Bürger Gebrauch machen sollten. Auch wenn die Hürden hoch sind, das unpopuläre Gesetz zu kippen. Nichts wäre schlimmer, als eine geringe Beteiligung.

In den letzten Wochen ist viel über die mangelnde Verständlichkeit des Stimmzettels geschrieben worden. In einem Satz für die Strelitzer: Wenn wir unser Amtsgericht in Neustrelitz zurück haben wollen, müssen wir mit Ja stimmen. Die Abstimmungsräume sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet.