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Tilo Lorenz

Anlässlich der Beschlussfassung im Kreistag Vorpommern-Greifswald hinsichtlich der Mehrkosten durch das Kinderförderungsgesetz (KiföG) hat sich die CDU-Fraktion Mecklenburgische Seenplatte mit einer Anfrage an die Kreisverwaltung gewandt, um Auskunft und Klarheit über die finanziellen Auswirkungen der KiföG-Novelle auf die kommunale Ebene zu erhalten. „Die Kolleginnen und Kollegen aus Vorpommern-Greifswald haben ihren Landrat beauftragt, eine Klage gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern zu prüfen mit dem Ziel, die Mehrkosten, die sich aus der KiföG-Novelle für die kommunale Ebene ergeben, abzufedern“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Tilo Lorenz.

„Soweit gehen wir mit unserer Anfrage nicht – noch nicht. Wir wollen zunächst einmal Transparenz über die finanziellen Auswirkungen dieses Landesgesetzes für unseren Landkreis und seine Gemeinden haben. Wenn diese Zahlen vorliegen, werden wir weitersehen, wie damit umzugehen ist“, kündigte der Politiker an.

Es gehe nicht im Geringsten darum, die Kita-Beitragsfreiheit oder die tarifgerechte Bezahlung infrage zu stellen. Vielmehr werde ein Thema aufgegriffen, „das allen Kommunalpolitikern landauf, landab und unabhängig vom Parteibuch ein seit vielen, vielen Jahren andauerndes Ärgernis ist“, betont Lorenz. Das Land schiebe großzügige politische Projekte an und wälze die Mehrkosten dafür auf die kommunale Ebene ab. Das wiederum schränke deren finanzielle Handlungsfähigkeit und somit die kommunale Selbstverwaltung massiv ein.