Der Neustrelitzer Bürgermeister Andreas Grund hat fristgemäß von seinem Recht als Stadtoberhaupt Gebrauch gemacht und ist gegen den Beschluss der Stadtvertretung vom 29. August dieses Jahres, eine Machbarkeitsstudie zum Bau einer Schwimmhalle in Neustrelitz in Auftrag zu geben (Strelitzius berichtete), in der vorliegenden Form in Widerspruch gegangen. Stadtpräsident Ernst-August von der Wense ist Adressat des Schreibens aus dem Rathaus. Wegen des großen öffentlichen Interesses hat mich der CDU-Politiker auf Anfrage über die Kernpunkte des Widerspruchs informiert.

Damit ist das Thema Schwimmhallen-Studie auf der nächsten Stadtvertretersitzung am kommenden Donnerstag erneut auf der Tagesordnung. Wie mir der SPD-Fraktionsvorsitzende Helge Oehlschläger mitteilte, werde seine Fraktion eine modifizierte Vorlage einbringen, die Beanstandungen des Bürgermeisters berücksichtigt.

Nach Auffassung Grunds gefährde der Beschluss der Stadtvertreter das Wohl der Gemeinde. Der Bürgermeister moniert unter anderem, dass laut Beschluss die Machbarkeitsstudie „in enger Zusammenarbeit mit dem politischen Raum“ erfolgen solle. Der Begriff „politischer Raum“ sei aber nicht näher definiert. Insbesondere sei eine solche Zusammenarbeit ausgeschlossen, wenn ein Dritter mit der Studie beauftragt werde. Von einer externen Vergabe sei aber auszugehen. Auch die Terminsetzung für die Studie zum 2. Quartal 2020 ist dem Bürgermeister zu ungenau. Ein Termin für die Vorstellung der Studie in der Stadtvertretung sei gleich gar nicht angegeben.

Der Bürgermeister merkt ferner an, dass der „zu erwartende jährliche finanzielle Verlust über die gesamte Nutzungsdauer der Schwimmhalle“ haushaltsmäßig gedeckt werden müsse. Als Finanzierungsmöglichkeit sieht Grund hier Steuererhöhungen oder die Einstellung sonstiger freiwilliger Leistungen der Stadt. Auch zur Betriebsform gibt es einen Kommentar des Stadtoberhaupts. Hier könnte die Stadt der Betreiber sein, ein Dritter per Ausschreibung oder eine Tochter der Stadt. Auch die Gründung einer Betreibergesellschaft sei möglich. Sollte ein Dritter aber das Risiko einer Unterfinanzierung nicht tragen wollen, sei wieder die Frage zu klären, wie die Stadt das Defizit ausgleicht.

Schließlich macht der Bürgermeister in seinem Widerspruch auch noch geltend, dass Schwimmhalle und Badeanstalt am Glambecker See sich während der Saison hinsichtlich des Besuchs überschneiden könnten. Das könnte die gegenseitigen Betriebsergebnisse zusätzlich verschlechtern und müsste im Beschluss als ein Schwerpunkt benannt werden. Denkbar wäre, die Schwimmhalle nur außerhalb der Badesaison zu betreiben.