Bahnsteigsverlängerung in Neubrandenburg: Bündnisgrüne begrüßen Einlenken des Ministers als ersten Schritt

25 Donnerstag Jan. 2024

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Bahnsteiglängen, Bündnis 90/Die Grünen, Landtag, Landtagsabgeordnete, Mecklenburgische Seenplatte, Meyer, Minister, Neubrandenburg, Verkehr, Wegner

In der aktuellen Fragestunde des Landtages am heutigen Donnerstag hat es für die Vier-Tore-Stadt gute Neuigkeiten gegeben: Neubrandenburgs Bahnsteigkanten könnten wieder verlängert und damit zukunftsfest gemacht werden. Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) sagte auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Jutta Wegner (Bündnis 90/Die Grünen), er habe die Verlängerung der Bahnsteige auf 210 Meter beauftragt (Strelitzius berichtete). Konkret betreffe das die Bahnsteigkanten 1 und 3. Bei den anstehenden Baumaßnahmen am Stellwerk im Neubrandenburger Bahnhof müsse dies bereits berücksichtigt werden, so der Minister. Die Bahnsteige waren Ende 2018 im Zuge des Bahnhofsumbaus auf 140 Meter verkürzt worden. Damit fuhren ICE und IC-Züge lediglich durch die Vier-Tore-Stadt hindurch und auch der Halt längerer Regionalzüge war nur bedingt möglich.

Jutta Wegner, mobilitätspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, hatte zuletzt im vergangenen Herbst einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht, woraufhin Verkehrsminister Meyer zunächst eine Verlängerung auf 170 Meter zugesagt hatte. Seit 2013 setzt sich die Politikerin für die Option ein, die Neubrandenburger Bahnsteige verlängern zu können, um die drittgrößte Stadt des Landes wieder an den Fernverkehr anzubinden. Auch die grüne Stadtfraktion, zu der Wegner gehört, unterstützt die Forderung.

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Bessere Anbindung an Fernverkehr: Zu geringe Bahnsteiglängen am Hauptbahnhof Neubrandenburg Thema im Landtag

25 Donnerstag Jan. 2024

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Bahnsteiglängen, Landtag, Mecklenburg-Vorpommern, Meyer, Minister, Neubrandenburg, Verkehr

*Foto: BUNG Ingenieure AG/3D Agentur Berlin*

Im Landtag ist im Rahmen der Fragestunde unter anderem über mögliche Bahnsteigverlängerungen im Neubrandenburger Hauptbahnhof gesprochen worden. „Für das landes- und kommunalpolitische Ziel, das Oberzentrum Neubrandenburg endlich an den Schienenpersonenfernverkehr anzubinden, halte ich es für notwendig, die Bahnsteige 1 und 3 in Neubrandenburg auf 210 Meter zu verlängern. Damit sollen die Voraussetzungen für eine bessere Anbindung an den Fernverkehr mit entsprechenden Zuglängen geschaffen werden. Das ist ein wichtiges Element, um im Rahmen unserer Mobilitätsoffensive mehr Menschen für den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu begeistern “, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer. „Ende Januar bin ich in Berlin zu Gesprächen mit Dr. Richard Lutz, dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG. Das fortgeschriebene Bahnsteiglängenkonzept MV 2024 wird hierbei ein wichtiges Thema sein.“

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Verkehrsministerkonferenz: Preis für Deutschlandticket soll 2024 bei 49 Euro bleiben

22 Montag Jan. 2024

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Deutschlandticket, Minister, Verkehr

Nach einer digitalen Sitzung der Sonder-Verkehrsministerkonferenz am heutigen Montag haben die Bundesländer einstimmig beschlossen, dass der Preis von 49 Euro monatlich für das Deutschlandticket im Jahr 2024 bleiben soll (Strelitzius berichtete). Das Gremium stellte fest, dass nach aktuellen Prognosen die von Bund und Ländern zur Verfügung gestellten Mittel auch ohne eine Anhebung des Ticketpreises im Jahr 2024 ausreichen. Weiterhin fordert die Verkehrsministerkonferenz den Bund auf, die im November 2023 getroffene Vereinbarung, im Jahr 2023 zur Verfügung gestellte und nicht verbrauchte Mittel ins Jahr 2024 zu übertragen, zügig umzusetzen und auf den Gesamtzeitraum 2023 bis 2025 auszudehnen.

Statement Reinhard Meyer, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit: „Ich halte das für ein wichtiges Signal, um mehr Menschen für den Umstieg auf den öffentlichen Personennahverkehr zu gewinnen. Zugleich ist es ein Zeichen von Verlässlichkeit der Politik gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.“

MV-Agrarminister schlägt im Landtag Änderungen an heftig diskutierter Novelle zum Landesjagdgesetz vor

17 Mittwoch Jan. 2024

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Backhaus, Landesjagdgesetz, Mecklenburg-Vorpommern, Minister, Novelle

Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat heute die Anhörung zur Novelle des Landesjagdgesetzes stattgefunden. Im Zuge der Debatte hat der für die Jagd zuständige Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus, den Regierungsfraktionen, SPD und Die Linke, Änderungen an dem Gesetzentwurf vorgeschlagen:

„Wir hatten in den letzten Tagen eine sehr erhitzte Debatte, die nicht immer faktenbasiert war. Zum Glück gibt es aber in unserer demokratischen Gesellschaft Gremien, die sich nicht von Stimmungen und politischem Kalkül leiten lassen, sondern Fachleute anhören und konstruktiv diskutieren. Ich bin für die Hinweise der Experten in der Anhörung daher sehr dankbar und habe den Regierungsfraktionen vorgeschlagen, ein paar Änderungen an dem Gesetz vorzunehmen“, so Jagdminister Backhaus.

So soll der Mindestabschuss bei Rot- und Damwild für die Altersklassen 0 und 1 beiderlei Geschlechts bestehen bleiben, und zwar ohne Deckel. Die Altersklasse 2 weiblich soll aus der Mindestabschuss-Regelung wieder herausfallen und zusammen mit den Altersklassen 2 bis 4 männlich in die bisherige Abschussplanung übergehen.

„Dieser Vorschlag soll dem Tierschutz – insbesondere dem Muttertierschutz – Rechnung tragen. Gleichzeitig schlage ich vor, dass der Paragraph 21 des Landesjagdgesetzes, der sich mit dem Mindestabschuss befasst, nach sechs Jahren evaluiert wird, um sicher festzustellen, wohin die Entwicklung führt. Des Weiteren habe ich vorgeschlagen, die Mindestpachtdauer, dem Bundesjagdgesetz entsprechend, auf neun Jahre festzusetzen. Dies stellt auch ein Zeichen an die ortsansässigen und bodenständigen Jäger dar, die Planbarkeit und Verlässlichkeit im Gegenzug für ihr jagdliches und naturschützerisches Engagement erwarten können“, sagt Backhaus.

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MV-Agrarminister: Kompromiss bei Sparplänen für Landwirtschaft nimmt den Druck nicht raus

05 Freitag Jan. 2024

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Agrarsubventionen, Backhaus, Kompromiss, Landwirtschaft, Mecklenburg-Vorpommern, Minister

„Der Kompromiss zeigt, dass man nun auch in Berlin verstanden hat, dass das Fass übergelaufen ist und die Kooperationsbereitschaft der Branche deutlich überstrapaziert wurde. Die Branche steht unter einem ungeheuren Druck und daran wird letztlich auch dieser Kompromiss nichts ändern“, so MV-Agrarminister Dr. Till Backhaus. Die Ampel-Koalition hatte gestern einen Teil der Kürzungen von Agrarsubventionen zurückgenommen.

„Die Landwirtschaft hat in den vergangenen Jahren viele Auflagen und Einschränkungen hinnehmen müssen. Viele Betriebe bangen um ihre Existenz. Jeder Wettbewerbsnachteil verschärft die Situation und schürt Angst und Unmut. Die angekündigten Proteste sind daher nachvollziehbar, sollten aber in jedem Fall friedlich und in der Sache orientiert ablaufen“, so der Ressortchef weiter.

Dass die KfZ-Steuer-Befreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge erhalten bleibe, sei sicherlich eine gute Nachricht. Das Ausschleichen der Agrardiesel-Beihilfe ist für Backhaus hingegen „nur ein loses Pflaster auf einer tiefen Wunde und vertagt das Problem. Nun liegt es in unser aller Verantwortung hier weiter auf Lösungen bzw. alternative Unterstützung für die Landwirtschaft zu drängen.“ So müsse der Ausstieg aus der Agrardiesel-Steuerbefreiung in Abhängigkeit von der technologischen Weiterentwicklung und der Verfügbarkeit alternativer Kraftstoffe erfolgen.

Minister bilanziert: Mobilitätsoffensive in MV ist gestartet und auf einem guten Weg

30 Samstag Dez. 2023

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Jahresbilanz, Mecklenburg-Vorpommern, Meyer, Minister, Mobilitätsoffensive

*Minister Reinhard Meyer bei der Vorstellung der Mobilitätsoffensive im April in Schwerin. Foto: VMV*

Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer hat zum Ende des Jahres eine Bilanz für die Bereiche Mobilität, Verkehr und Straßenbau in Mecklenburg-Vorpommern gezogen (Strelitzius berichtete). „Die Mobilität im Land muss klimafreundlich, sicher, bequem und bezahlbar für alle sein. Unsere Verkehrspolitik soll der Unterschiedlichkeit im Land zwischen größeren Städten, dem dünnbesiedelten ländlichen Raum und touristischen Räumen Rechnung tragen. Angebote des öffentlichen Personennahverkehrs müssen attraktiver werden. Da sind wir auf einem guten Weg – die Mobilitätsoffensive ist gestartet und bietet bereits viele Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger.

Ziel der Mobilitätsoffensive des Landes ist die Schaffung eines Landesmobilitätsnetzes mit flächendeckenden schnellen vertakteten Bahn- und Busangeboten und Rufbussen, die auch die kleinsten Dörfer des Landes erschließen. Dazu hat das Wirtschaftsministerium drei Handlungsfelder definiert, die sich in der Umsetzung befinden: Ausbau- und Leistungsstrategie für den Schienenpersonennahverkehr, Einführung eines landesweiten Busnetzes (Regiobus MV) mit regelmäßigen Taktverkehren sowie die Einführung eines landesweit einheitlichen Rufbussystems. „Wir legen die Grundlagen, um für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern über den Ausbau der Angebote einen nachhaltigen Umstieg auf klimafreundliche öffentliche Verkehrssysteme in den Städten, aber insbesondere auch in den ländlichen Räumen einzuleiten. Das geht aber nicht von heute auf morgen. Deshalb gehen wir schrittweise voran“, sagte Meyer.

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Minister in seiner Jahresbilanz: MV wird weiter stetig in Straßen- und Radwegenetz investieren

29 Freitag Dez. 2023

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Jahresbilanz, Mecklenburg-Vorpommern, Meyer, Minister, Radwege, Straßen

„Ein gut ausgebautes und funktionierendes Straßennetz bildet die Grundlage für Mobilität, Wirtschaft und Tourismus. Deshalb ist es notwendig, stetig zu investieren. Wir wollen im Flächenland Mecklenburg-Vorpommern die Straßen vorrangig erhalten, dort wo noch erforderlich neu bauen und zugleich in straßenbegleitende Radwege investieren.“ Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer hat zum Ende des Jahres für die Bereiche Mobilität, Verkehr und Straßenbau Bilanz gezogen. Hier der erste Teil, der zweite folgt morgen.

Die wichtigste Herausforderung in Bezug auf die Sicherstellung der Mobilität in Mecklenburg-Vorpommern ist der Erhalt der existierenden Straßeninfrastruktur. In Zeiten begrenzter Haushaltsmittel und des zunehmenden Alters der bestehenden Infrastruktur muss die Priorität auf die Erhaltung von bestehenden Straßen und Brücken gelegt werden, um einen fortschreitenden Substanzverlust zu verhindern. Im laufenden Jahr wurden rund 37,2 Millionen Euro in die bauliche Unterhaltung der Landesstraßen sowie 45,9 Millionen Euro in die bauliche Unterhaltung der Bundesstraßen im Land investiert (Stand jeweils 14.12.2023).

Um die Klimaziele zu erreichen, müssen die Emissionen des Verkehrssektors deutlich verringert werden. Ein Baustein hierbei ist die Förderung des emissionsfreien Radverkehrs. Dafür müssen die Radwege attraktiver und sicherer werden. Hierfür hat das Ministerium den Bau von straßenbegleitenden Radwegen an Bundes- und Landesstraßen in 2023 massiv vorangetrieben. An Landesstraßen wurde bis zum 14.12.2023 insgesamt 12,1 Millionen Euro in den Neubau und die Erhaltung von Radwegen an Landesstraßen investiert – ein Rekordwert. Hinzu kommen mit Stand 14.12.2023 Ausgaben in Höhe von 11,1 Millionen Euro für die Radwege an Bundesstraßen.

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Minister zieht Bilanz: Deutliches Plus bei touristischen Übernachtungen in MV

27 Mittwoch Dez. 2023

Posted by Strelitzius in Tourismus

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Bilanz, Mecklenburg-Vorpommern, Meyer, Minister

Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Tourismusminister Reinhard Meyer hat für das Tourismusjahr 2023 zum Jahresausklang Bilanz gezogen. „Mecklenburg-Vorpommern ist ein gut gebuchtes und gefragtes Urlaubsland in diesem Jahr gewesen. Trotz des eher durchwachsenen Wetters haben viele neue Gäste den Weg an die Küste und in das Binnenland gefunden. Das ist gut so, reicht aber längst nicht aus. Unser Ziel ist es, das gesamte Jahr attraktiv zu sein. Wir müssen weiter mit ganzjährigen, abwechslungsreichen und attraktiven Angeboten überzeugen, um Gäste, die einmal da waren, auch zum Wiederkommen zu gewinnen. Wir wollen unser Land im deutschlandweiten und internationalen Wettbewerb als attraktives Urlaubsland präsentieren. Dafür müssen wir unseren Gästen beste Voraussetzungen bieten. Neben den natürlichen Gegebenheiten zählen hierzu auch eine gut ausgebaute Infrastruktur sowie eine hohe Qualität und bester Service“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer am Mittwoch.

Von Januar bis September 2023 sind nach Angaben des Statistischen Amtes rund 26,98 Millionen Übernachtungen registriert worden. Das sind rund 1,6 Prozent mehr Übernachtungen in Mecklenburg-Vorpommern als im Vorjahreszeitraum 2022. Bis September 2023 wurden 6,31 Millionen Gästeankünfte (+5,4 Prozent) gezählt. „Im Vergleich mit dem Vor-Corona-Jahr 2019 liegt das Land bei den Übernachtungen etwas niedriger. Über den Jahresverlauf ist ein Aufwärtstrend zu beobachten. Für das Gesamtjahr 2023 könnten wir am Ende bei über 30 Millionen Übernachtungen liegen“, so Tourismusminister Meyer. Bis einschließlich September wurden in 2019 rund 28,4 Millionen Übernachtungen registriert.

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Schnelle Entnahme von schadenstiftenden Wölfen: Umweltministerkonferenz erzielt aus Sicht von Backhaus „Durchbruch“

01 Freitag Dez. 2023

Posted by Strelitzius in Politik

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Backhaus, Minister, Natur, Umwelt, Wolf

Auf Antrag von Mecklenburg-Vorpommern hat die Umweltministerkonferenz heute in Münster den Umgang mit der Tierart Wolf beraten. MV-Ressortchef Dr. Till Backhaus bezeichnete die Verhandlungen als „Durchbruch“: „Seit über 15 Jahren arbeite ich an dem Thema, und heute haben wir den Gordischen Knoten durchgeschlagen. Ich bin sehr froh, dass wir uns auf einen guten Kompromiss zwischen Artenschutz und Nutztierhaltung verständigen konnten. Dies war ein langer und schwieriger Prozess, vor allem mit Blick auf die unterschiedlichen Problemlagen in den Ländern. Wir werden die schnelle Entnahme von schadenstiftenden Wölfen in Gebieten mit erhöhtem Rissaufkommen nun auch praktisch umsetzen können.

Mit meinen Länderkollegen habe ich bereits vereinbart, dass wir uns nun zeitnah auf ein möglichst einheitliches Verfahren verständigen. Dazu gehört auch, dass die Länder Gebiete mit erhöhtem Rissaufkommen festsetzen müssen. Eine genetische Individualisierung des schadensstiftenden Wolfs vor der Abschussgenehmigung ist für eine Entnahme in diesen Gebieten nicht erforderlich. Unser erklärtes Ziel ist, dass wir vor Beginn der kommenden Weidesaison die dafür nötigen Schritte umsetzen.“

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Minister eigens angereist: Gemeinde Userin hat jetzt endlich ein eigenes Wappen

20 Sonntag Aug. 2023

Posted by Strelitzius in Kommunales

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Fest, Feuerwehr, Mecklenburg-Strelitz, Minister, Userin, Wappen

Mit einem Fest am Feuerwehrhaus in Userin hat die Gemeinde ihr Wappen offiziell in Dienst gestellt. Nachdem seit 1995 immer wieder Versuche unternommen worden waren, für die Gemeinde Userin ein Wappen zu entwickeln und verschiedene Entwürfe abgelehnt wurden, genehmigte das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Januar 2023 endlich den eingereichten Vorschlag (Strelitzius berichtete), schreibt Gemeindevertreter Ralph Pankow.

Am vergangenen Freitag wurde der Wappenbrief durch den hierfür angereisten MV-Innenminister Christian Pegel feierlich übergeben. Bei Sonnenschein und musikalischer Begleitung durch die Gesangsgruppe Klein Vielen wurden unter anderem die Fahne der Gemeinde Userin gehisst und das neue Eingangsschild am Feuerwehrhaus enthüllt. Außerdem übergab der Feuerwehrverein Userin den aktiven Kamerad*innen neue Poloshirts sowie der Jugendfeuerwehr Basecaps – natürlich jeweils mit dem aufgestickten Wappen. Im Anschluss gab es noch kleinere Aktionen für die Kinder und reichlich Tanzmusik von DJ Bart.

Kurz vor der feierlichen Indienststellung sprachen die Gemeindevertreter, Vertreter der Feuerwehr sowie des Amtes Neustrelitz-Land mit Christian Pegel und dem Landtagsabgeordneten Andreas Butzki (SPD) bei Kaffee und Kuchen über die bauliche Erweiterung des Feuerwehrhauses. Die Gemeindevertretung bedankt sich bei allen Helfer*innen für die Unterstützung und hofft, mit dem eigenen Wappen noch mehr Identität zu stiften und das Zusammengehörigkeitsgefühl zu stärken.

Offizielle Beschreibung des genehmigten Wappens

„Über blauem Wellenschildfuß, dreigeteilt durch zwei silberne Wellenbalken, gespalten in Rot und Gold; vorn sechs goldene gedeckelte Trinkpokale in 2-2-2 angeordnet; hinten ein schräglinks liegender schwarzer Baumstamm mit drei rot-goldenen Flammen.“