Mit Blick auf die in dieser Woche zwischen den Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und Union erreichte Einigung zur Finanzierung des Deutschlandtickets erklärt Dr. Wolfgang Blank, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern: „Das Deutschlandticket und insbesondere auch unser rabattiertes Ticket für Azubis und Senioren ist für viele Menschen nicht mehr aus dem täglichen Leben wegzudenken. Das Deutschlandticket schafft neue, unkomplizierte und bezahlbare Mobilität und ist ein zentrales Element unserer erfolgreichen Mobilitätsoffensive Mecklenburg-Vorpommern.“
Die Nachricht, dass sich SPD, Grüne und Union trotz aller Querelen der vergangenen Monate darauf geeinigt haben, die Finanzierung des Deutschlandtickets für 2025 sicherzustellen, sei eine „gute, aber auch überfällige Nachricht aus Berlin.“ Die Verkehrsunternehmen, aber auch die vielen Millionen Nutzerinnen und Nutzer, hätten lange auf diese Entscheidung gewartet und bekämen jetzt Planungssicherheit.
Auch im kommenden Jahr unterstützt das Land Auszubildende sowie Rentnerinnen und Rentner in Mecklenburg-Vorpommern mit vergünstigten Deutschland-Tickets. „Wir halten trotz der komplizierten Haushaltslage an der Unterstützung von 20 Euro pro Ticket fest. Die reduzierten Tickets sind ein Erfolgsmodell, und das muss es auch bleiben.“ Das hat Reinhard Meyer, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit im Anschluss an die heutige Kabinettssitzung gesagt. Der Preis der rabattierten Tickets für Auszubildende und Senioren steigt damit von derzeit 29 Euro zum 1. Januar 2025 auf 38 Euro.
Seit heute profitieren Fahrgäste von der neuen Regional-Express-Linie RE50 zwischen Rostock, Güstrow, Waren und Neustrelitz. MV-Verkehrsminister Reinhard Meyer reagiert auf die gestiegene Nachfrage infolge des Deutschlandtickets.
Das Land Mecklenburg-Vorpommern, das diese neue Verbindung bei DB Regio Nordost bestellt hat, stärkt damit im Rahmen der Mobilitätsoffensive MV die Attraktivität des ÖPNV sowohl für Berufspendlerinnen und -pendler als auch für den Freizeitverkehr. Die RE50 ist Bestandteil des Verkehrsvertrages Warnow und dessen Folgevertrag ab Dezember 2024. Zum Einsatz kommen fünfteilige TALENT 2 Fahrzeuge, wie sie auch auf der S-Bahn Rostock unterwegs sind. Diese Fahrzeuge werden für den Start des neuen Verkehrsvertrags sukzessive umgebaut und direkt im Anschluss wieder eingesetzt, sodass Fahrgäste künftig in immer mehr Fahrzeugen einen frischen Look, moderne Fahrgastinformationsdisplays, Steckdosen, WLAN und unterhaltsame Inhalte im Zugportal genießen können. Die ersten drei modernisierten Fahrzeuge sind bereits seit Mitte März regulär auf der S-Bahn und jetzt auch auf der neuen RE50 im Einsatz.
Verkehrsminister Reinhard Meyer betonte: „Rechtzeitig vor den Maifeiertagen geht es los. Das Nahverkehrsangebot auf der Strecke Rostock-Güstrow-Neustrelitz wird ausgeweitet. Damit gibt es nun stündlich eine Fahrt zwischen Rostock und Neustrelitz. Das Land hat die wichtige Leistungsausweitung im Rahmen seiner Mobilitätsoffensive geplant und bestellt. Der starke Nachfragezuwachs, der mit dem Deutschland-Ticket einhergeht, erfordert eine Kapazitätserhöhung des Angebotes im SPNV in Mecklenburg-Vorpommern.“
Nach einer digitalen Sitzung der Sonder-Verkehrsministerkonferenz am heutigen Montag haben die Bundesländer einstimmig beschlossen, dass der Preis von 49 Euro monatlich für das Deutschlandticket im Jahr 2024 bleiben soll (Strelitzius berichtete). Das Gremium stellte fest, dass nach aktuellen Prognosen die von Bund und Ländern zur Verfügung gestellten Mittel auch ohne eine Anhebung des Ticketpreises im Jahr 2024 ausreichen. Weiterhin fordert die Verkehrsministerkonferenz den Bund auf, die im November 2023 getroffene Vereinbarung, im Jahr 2023 zur Verfügung gestellte und nicht verbrauchte Mittel ins Jahr 2024 zu übertragen, zügig umzusetzen und auf den Gesamtzeitraum 2023 bis 2025 auszudehnen.
Statement Reinhard Meyer, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit: „Ich halte das für ein wichtiges Signal, um mehr Menschen für den Umstieg auf den öffentlichen Personennahverkehr zu gewinnen. Zugleich ist es ein Zeichen von Verlässlichkeit der Politik gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.“
Am Montag, den 22. Januar, findet eine digitale Sonder-Verkehrsministerkonferenz zwischen Bund und Ländern statt. Thema ist ein „Konzept zur Durchführung des Deutschlandtickets ab dem Jahre 2024“. Dabei soll es um die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets von Bund und Ländern gehen. Statement von Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer im Vorfeld der Konferenz:
„Das Deutschlandticket ist für Mecklenburg-Vorpommern eine Erfolgsgeschichte. Über das Ticket wird die Mobilität attraktiver und bezahlbar für alle. Das soll auch so bleiben, um mehr Menschen für einen Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu begeistern. Jetzt wird diskutiert, den Preis nur ein Jahr nach der Einführung anzuheben. Das sehe ich kritisch.
Die den Verkehrsunternehmen entstehenden Erlösausfälle werden laut Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern bis einschließlich 2025 paritätisch durch Bund und die Länder in Höhe von jährlich insgesamt drei Milliarden Euro finanziert. Bund und Länder sind in der Pflicht, sich im Jahr 2024 rechtzeitig über die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets einschließlich eines Mechanismus zur Fortschreibung des Ticketpreises zu verständigen. Wenn wir in ganz Deutschland weiterhin darauf setzen, das Deutschlandticket fortzuführen und damit den einfachen und bezahlbaren Zugang zum öffentlichen Personennahverkehr voranzutreiben, müssen Bund und Länder eine auskömmliche Finanzierung und eine verlässliche Preispolitik sicherstellen.
Mecklenburg-Vorpommern wird sich für einen gleichbleibenden Preis im Jahr 2024 einsetzen, in dem noch auskömmliche Ausgleichsmittel von Bund und Ländern zur Verfügung stehen. Das laufende Jahr muss durch Bund, Länder und die Branche genutzt werden, um die Wachstumspotenziale des Deutschlandtickets zu heben und alle Handlungsspielräume zu nutzen, um in den Folgejahren die Finanzierung des Deutschlandtickets zu sichern.
Dazu kommt: Die mögliche Preiserhöhung in 2024 wird derzeit auf Basis einer Prognose diskutiert, die auf die von den Verkehrsunternehmen und Tariforganisationen beantragten Erstattungssummen für die geschätzten Verlustausfälle in 2023 zurückgreift – es liegt noch keine Spitzabrechnung mit Ist-Einnahmen aus dem Deutschlandticket vor. Erst mit diesen Daten kann die für das Jahr 2023 anfallenden Erstattungssumme für die Verluste aus dem Deutschlandticket validiert werden. Das wird nach meiner Einschätzung zum Herbst 2024 möglich sein.“
Ab sofort können Fahrgäste bei den Neubrandenburger Verkehrsbetrieben (NVB) das Deutschlandticket in Form einer personalisierten Chipkarte erhalten. Diese weitere digitale Variante ist besonders für Nutzer interessant, die ohne eigenes Smartphone beziehungsweise Ticket-App in ganz Deutschland mit Bus und Bahn unterwegs sein werden. Entsprechende Anträge für das D-Ticket in Form einer Chipkarte können online unter www.neu-sw.de/deutschlandticket heruntergeladen werden oder liegen in der Mobilitätszentrale am Neubrandenburger Busbahnhof sowie im neu.sw Kundenbüro am Marktplatz für die Fahrgäste bereit. Dort erhalten die Fahrgäste auch Unterstützung beim Ausfüllen oder können einfach die ausgefüllten und unterzeichneten Anträge abgeben.
Für die Herstellung und den Druck der universellen, digitalen Fahrkarte für alle Bahnen im Nahverkehr (2. Klasse) sowie Regional- und Stadtbusse in ganz Deutschland, wird ein aktuelles Passbild in Papierform benötigt, das mit dem Namen des Fahrgastes beschriftet ist. Dieses Foto erhält jeder Abonnent zurück, wenn ihm per Post die neue Chipkarte rechtzeitig vor dem ersten Gültigkeitstag zugesandt wird.
Mit Chipkarte oder Ticket-App gilt der digitale Fahrausweis D-Ticket für 49 Euro deutschlandweit im öffentlichen Personennahverkehr und in den Neubrandenburger Stadtbussen. Unterbrechungen des neuen ÖPNV-Abonnements per Chipkarte sind schriftlich (per E-Mail an: busverkehr@neu-sw.de) bis zum 10. des Vormonats anzumelden. Die Kundennummer bei der NVB bleibt für eine erneute Aktivierung des Abos bestehen. Weitere Informationen finden sich unter www.neu-sw.de/deutschlandticket.
Zum 1. Mai ist bundesweit das Deutschlandticket eingeführt worden. Es ermöglicht Reisen für 49 Euro in allen Verkehrsmitteln des öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV). Um Schülerinnen und Schülern des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte (MSE) mehr Mobilitätsangebote im ÖPNV zu eröffnen, ist die Umwandlung der Schülerfahrkarten in Deutschlandtickets möglich. Für Schülerinnen und Schüler, die zur Schülerbeförderung das kreiseigene Verkehrsunternehmen MVVG nutzen, wandelt der Landkreis MSE die Schülerfahrkarte automatisch in ein Deutschlandticket um. Dies ist möglich, weil das Deutschlandticket günstiger ist als die Schülerfahrkarte.
Ausnahme Neubrandenburg
In der Kreisstadt Neubrandenburg ist das Deutschlandticket dagegen deutlich teurer als die Schülerfahrkarte. Aus Kostengründen ist eine automatische Umwandlung daher nicht möglich. Eltern von Neubrandenburger Schülerinnen und Schülern können die Schülerfahrkarte ab September 2023 dennoch in ein Deutschlandticket tauschen. Der Landkreis MSE erstattet dann einen Teilbetrag. Dazu ist Folgendes zu beachten:
Schülerfahrkarte: Grundsätzlich können Kinder mit ihrer Schülerfahrkarte im kommenden Schuljahr wie gewohnt kostenlos den Neubrandenburger Stadtbusverkehr für den Schulweg nutzen.
Deutschlandticket: Wird von Eltern oder Schülerinnen und Schülern bei den Neubrandenburger Verkehrsbetrieben ein Deutschlandticket gekauft, übernimmt der Landkreis MSE den Anteil in Höhe der Schülerticketkosten (monatlich 24,90 Euro). Für die Erstattung muss das Abonnement für das Deutschlandticket – zum Preis von monatlich 49 Euro – für das Kind zwingend bei den Neubrandenburger Verkehrsbetrieben abgeschlossen werden. Es ist digital zum Beispiel über die „dein nb“-App, die HandyticketDeutschland-App oder als Chipkarte in der Mobilitätszentrale am Busbahnhof Neubrandenburg erhältlich.
Der Kreistag des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte hat auf seiner jüngsten Sitzung einem Antrag der CDU-Fraktion mehrheitlich zugestimmt, womit auf die Probleme bei der Einführung des Deutschlandtickets auf kommunaler Ebene aufmerksam gemacht und Verbesserungen seitens des Gesetzgebers angemahnt werden. Hierzu erläutert der Fraktionsvorsitzende Tilo Lorenz:
„Allein die Tatsache, dass es zu diesem Thema vier konkurrierende Anträge gab, weist klar darauf hin, dass die Einführung des Deutschlandtickets sicherlich nicht überall zur Zufriedenheit geführt hat, insbesondere weil es dadurch zu der einen oder anderen Ungleichheit gekommen ist. So werden künftig die viele Schülerfahrkarten in ein Deutschlandticket umgewandelt, aber bei weitem nicht alle. Es zeigt sich nun in der Praxis, dass es durch die Einführung des Deutschlandtickets zu einigen Verwerfungen und Problemen kommt, mit denen wir vor Ort vom Gesetzgeber mal wieder allein gelassen werden.
Der nun gefasste Beschluss zielt deshalb im Kern darauf ab, diejenigen anzusprechen, die im Wesentlichen für die Finanzierung des ÖPNV verantwortlich sind, nämlich das Land Mecklenburg-Vorpommern. Hier sollten endlich die Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass die Kommunen überhaupt erst in die Lage versetzt werden, ein besseres ÖPNV-Angebot zu gestalten.
In Bezug auf das Deutschlandticket hat sich der Kreistag auf Initiative unserer Fraktion gestern eindeutig positioniert. Die Forderung lautet demnach: Um all jenen Schülerinnen und Schülern, die nun im Rahmen der Einführung des Deutschlandtickets in die Schülerbeförderung unberücksichtigt bleiben, ein Angebot zu machen, fordert der Kreistag die Landesregierung auf, neben dem Azubi- und dem Seniorenticket auch ein landesweites Schülerticket für 29 Euro einzuführen. Somit ließe sich zum einen die zurecht empfundene Ungleichbehandlung der Schülerinnen und Schüler abmildern. Zum anderen würde die Einführung eines Schülertickets dem politischen Ziel der Koalitionspartner auf Landes- und Bundesebene, nämlich die Mobilitätswende voranzutreiben, auch besser entsprechen, da bereits junge Menschen an die regelmäßige Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel herangeführt würden“, so Tilo Lorenz abschließend.
