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Schlagwort-Archiv: Haushalt

Neustrelitzer Bürgermeister: Höhe der Kreisumlage ist nicht angemessen und übersteigt Möglichkeiten der Residenzstadt

10 Donnerstag Feb. 2022

Posted by Strelitzius in Politik

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Schlagwörter

Finanzen, Haushalt, Landkreis, Mecklenburg-Strelitz, Mecklenburgische Seenplatte, Neustrelitz

Andreas Grund

Ende Januar hat die Residenzstadt Neustrelitz ihre Stellungnahme im Rahmen der Anhörung zur Angemessenheit der Kreisumlage abgegeben. Neustrelitz muss nach den Plänen des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte in diesem Jahr 10 Millionen Euro Kreisumlage zahlen und damit 1 Million mehr als 2021. „So wie vorgeschlagen, ist eine Angemessenheit der Forderung nicht gegeben. Eine Anhebung der Kreisumlage innerhalb eines Jahres von einer Million Euro können wir nicht darstellen, und sie übersteigt unsere Möglichkeiten. Dabei ist Neustrelitz kein Sonderfall, sondern die Situation ist in unseren kreisangehörigen Städten und Gemeinden – bis auf wenige Ausnahmen – völlig vergleichbar und gleichermaßen dramatisch“, erklärt der Neustrelitzer Bürgermeister Andreas Grund, der auch Kreisvorsitzender des Städte- und Gemeindetages ist.

„Unsere Einschätzung lautet deshalb: Diese geplante Anhebung der Kreisumlage 2022 ist nicht machbar. Sie verletzt erneut unsere Leistungsfähigkeit. Unsere Rücklage verlagert sich im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum aus der Stadt- in die Kreiskasse! Wichtig ist, zu verstehen, dass es sich 2022 quasi um eine doppelte Erhöhung handelt: Einerseits schlagen die veränderten Umlagegrundlagen zu und andererseits wird der Hebesatz angehoben und zwar von 43,29 auf 45,02 Prozent“, erläutert Andreas Grund weiter.

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Mehraufwendungen für Tourismus: Mirow schraubt an der Kurabgabe

12 Donnerstag Dez. 2019

Posted by Strelitzius in Tourismus

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Schlagwörter

Finanzen, Haushalt, Kommunales, Mecklenburgische Kleinseenplatte, Mirow, Politik

Mirow hat aus Haushaltsgründen seine im kommenden Jahr erstmals zu erhebende Kurabgabe geringfügig nach oben korrigiert.

Die Stadtvertretung Mirow hat auf ihrer Sitzung in dieser Woche (Strelitzius berichtete) die „1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe in der Stadt Mirow“ beschlossen. Hinter dem sperrigen Titel verbirgt sich, dass im am selben Abend verabschiedeten Haushaltsplan 2020 veranschlagte Plansummen von den Werten der ersten Kalkulation zur Kurabgabe abwichen und diese noch vor Einführung der Taxe im kommenden Jahr geändert werden mussten.

Mehraufwendungen wurden unter anderem im Bereich Wirtschaft und Tourismus in Höhe von jährlich 66.200 Euro veranschlagt, um eine Kleinseen-Sommerbuslinie mitzufinanzieren. Sie soll durch die Kleinseenplatte von den Bahnhaltepunkten auf die Dörfer und retour führen. Allerdings ist die Kurabgabe in der Kleinseenplatte bislang nur in Priepert und Mirow beschlossene Sache. Wesenberg hat zumindest Mittel in den Haushalt eingestellt, um das Busprojekt zu unterstützen. Der Etat steht in der kommenden Woche an der Woblitz zum Beschluss an.

Weiterhin wurden Mehraufwendungen für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung, Erneuerung, Verwaltung und Unterhaltung der zu Kur- und Erholungszwecken bereitgestellten öffentlichen Einrichtungen im Haushalt vorgesehen. Als Ergebnis dieser Kalkulation wurde ermittelt, dass die Stadt im Zeitraum 2020 bis 2022 Kurabgaben in Höhe von einem Euro pro Person und Aufenthaltstag (bislang vorgesehen 90 Cent) bzw. 28 Euro pro Person bei einer Jahreskurabgabe (bislang 25,40) erheben muss.

Rehberg wieder zum haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU gewählt

30 Dienstag Jan. 2018

Posted by Strelitzius in Politik

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Schlagwörter

Haushalt, Mecklenburgische Seenplatte, Parteien

In der gestrigen Fraktionssitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, in seiner Funktion als haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit 215 Stimmen (96,8 Prozent) bestätigt. Eckhardt Rehberg ist seit 2009 Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und seit Anfang 2015 haushaltspolitischer Sprecher der Union. Weiterlesen →

Neustrelitz sagt Mehrgenerationenhaus Förderung für 2017 zu

16 Freitag Dez. 2016

Posted by Strelitzius in Soziales

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Schlagwörter

Finanzen, Haushalt, Mecklenburg-Strelitz, Neustrelitz

mehrgenerationenhausDas Neustrelitzer Mehrgenerationenhaus wird von der Stadt zunächst im kommenden Jahr mit 10 000 Euro gefördert. Darüber informierte Bürgermeister Andreas Grund. „Wir konnten für 2017 die Bestätigung an den Träger geben“, so das Stadtoberhaupt in der letzten Sitzung der Abgeordneten im alten Jahr. Eine längerfristige Zusage sei wegen der Haushaltsplanung der Stadt allerdings nicht möglich.

Zunächst hatte die von der Diakonie getragene Einrichtung in der Strelitzer Straße gegenüber dem Husarenmarkt erfolgreich das Interessenbekundungsverfahren zum Programm Mehrgenerationenhaus des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend absolviert. Das Ministerium fördert im Zeitraum von 2017 bis 2020 Zuwendungsempfänger mit bis zu 30 000 Euro jährlich. Eine Voraussetzung dafür ist die Kofinanzierung in Höhe von jährlich 10 000 Euro durch die Kommune, in der das Wirkungsgebiet des Mehrgenerationenhauses liegt.

 

Seenplatte will Schulden mit Sonderhilfen vom Land abbauen

13 Dienstag Dez. 2016

Posted by Strelitzius in Landkreis

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Schlagwörter

Haushalt, Kreistag, Mecklenburgische Seenplatte, Politik

money-1885540_19201Innenminister Lorenz Caffier und Landrat Heiko Kärger (beide CDU) schließen am Donnerstag in Neubrandenburg die Konsolidierungsvereinbarung für den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte ab. Darin wird festgeschrieben, welchen Beitrag der Landkreis für die Haushaltskonsolidierung in den folgenden Jahren leisten wird und wie die finanziellen Hilfen des Landes aussehen.

Mit dem Konzept sollen rund 30 Millionen Euro an Sonderzuweisungen aus Schwerin Land eingeworben werden, um Schulden abbauen zu können. Gestern hat der Kreistag mit knapper Mehrheit den Haushalt 2017 beschlossen. Der weist trotz eines tiefen Griffs in die Kassen der Kommunen per Kreisumlage ein erneutes Defizit von 13 Millionen Euro zwischen Einnahmen und Ausgaben aus, was aber den Rahmen der Konsolidierung trotzdem nicht sprenge, wie es hieß. Sprich, die Lücke war absehbar und beim Haushaltssicherungskonzept schon berücksichtigt.

Die auf der Seenplatte lastenden horrenden Schulden sind Wasser auf die Mühlen der Kritiker, die die Kreisgebietsreform von 2011 mit Bildung der Großkreise für überflüssig bzw. unausgegoren ansehen. Lorenz Caffier gehört zu den Vätern der Reform, deren prognostizierte Einspareffekte sich nach Einschätzung der Gegner nie eingestellt haben. Kritische Stimmen im Kreistag gibt es auch hinsichtlich einer mangelhaften Finanzausstattung der Kreise und Kommunen.

Amtsausschuss gibt grünes Licht für neue Sporthalle in Mirow

30 Mittwoch Nov. 2016

Posted by Strelitzius in Bauen

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Schlagwörter

Finanzen, Haushalt, Mecklenburgische Kleinseenplatte, Mirow

Der Amtsausschuss Mecklenburgische Kleinseenplatte hat bei seiner jüngsten Sitzung in Wesenberg ohne große Diskussionen und einstimmig den Haushalt 2017 beschlossen. Der Sitzung war vor allem in Mirow mit großem Interesse entgegengesehen worden, da die Ausschussmitglieder mit dem Etat auch über den Neubau einer Zweifelder-Sporthalle im Leussower Weg in Mirow zu befinden hatten. Die bestehende marode Halle in Amtsträgerschaft an gleicher Stelle soll bekanntlich abgerissen werden. Nun gibt es grünes Licht, nachdem sich bereits die Stadtvertretung Mirow in einem Grundsatzbeschluss für das Projekt ausgesprochen hatte. Ihr Haushaltsbeschluss steht noch aus.

Die Fördersituation für das mit rund drei Millionen Euro Kosten veranschlagte Vorhaben ist noch nicht abschließend geklärt. Die verbleibenden Eigenkosten teilen sich auf jeden Fall Amt und Stadt Mirow als Hauptnutznießerin hälftig, wobei Mirow beim Amtsanteil natürlich auch dabei ist. Die Investitionsmittel werden in mehreren Jahresscheiben aufgebracht. 2017 soll mit vorbereitenden Maßnahmen begonnen werden.

Mirow kann Inselstraßenbau nach Geldspritze kofinanzieren

06 Montag Juni 2016

Posted by Strelitzius in Bauen

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Schlagwörter

Finanzen, Haushalt, Mecklenburg-Strelitz, Mirow, Politik

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Vor der Johanniterkirche: von links Henry Tesch, Karlo Schmettau und Lorenz Caffier mit dem Zuwendungsbescheid.

IMG-20160606-WA0010

Das historische Pflaster wird aufgearbeitet.

Die Kofinanzierung des geplanten Straßenbaus auf der Schlossinsel (Strelitzius berichtete) durch die Stadt Mirow ist gesichert. Allein hätte sie den gesetzlich geforderten Anteil von rund zehn Prozent an der Gesamtinvestition nicht aufbringen können. Zum Glück gibt es auch dafür einen Fördertopf. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) brachte heute einen Scheck in Höhe von  18 288,50 Euro vorbei, für die Kommune selbst sind damit nur noch 6610 Euro zu dem Vorhaben beizusteuern. Bürgermeister Karlo Schmettau (FDP) und sein Stellvertreter Henry Tesch (CDU) freute es sehr, auf die Art die Kofinanzierung hinbekommen zu haben. „Wir müssen natürlich immer die begrenzten  Möglichkeiten unseres Haushaltes im Auge behalten“, sagte Tesch mir.

Den Löwenanteil an dem eine gute Viertelmillion Euro teuren Projekt, mit dem Einheimischen wie Touristen und Gewerbetreibenden auf der Insel gleichermaßen geholfen ist,  trägt das Wirtschaftsministerium des Landes. Nach Abschluss der Saison sollen die Bauarbeiten beginnen, wenn es nach Mirow ginge, so schnell wie möglich nach Saisonende. Denn die nächste Saison kommt bestimmt… Neben neuen Teilstücken aus Betonpflaster ist auch die Aufarbeitung des historischen Feldsteinpflasters vorgesehen.

Gut eine Million Euro fließen in angejahrte Kläranlage Rudow

18 Donnerstag Feb. 2016

Posted by Strelitzius in Wasser

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Schlagwörter

Haushalt, Kommunales, Mecklenburg-Strelitz, Neustrelitz, Umwelt

Die Kläranlage der Stadt Neustrelitz ist in die Jahre gekommen und hat Investitionsbedarf. Wie mir Rathaussprecherin Petra Ludewig heute sagte, sollen aus dem Stadtsäckel rund 1,07 Millionen Euro fließen, um das Werk in Rudow bis 2018 auf Vordermann zu bringen. Zuerst soll die rund 20 Jahre alte Steuerungs- und Automatisierungstechnik, für die es keine Ersatzteile mehr gibt, erneuert werden.

Außerdem wird ein Betonbecken neu gebaut. Sein Vorgänger ist durch bei der Klärung ablaufende chemische Prozesse über die Jahre stark angegriffen worden. In der Kläranlage Rudow fallen im Jahr rund 800 000 Kubikmeter Abwasser an.

Verwaltung erhält Prüfauftrag für Mirower Regiehof

18 Donnerstag Feb. 2016

Posted by Strelitzius in Politik

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Schlagwörter

Haushalt, Kommunales, Mecklenburgische Kleinseenplatte, Mirow

Mirows Stadtvertreter haben sich jetzt per Beschluss darauf geeinigt, die Einrichtung eines Regiehofes prüfen zu lassen (Strelitzius berichtete). Das hat mir die Leitende Verwaltungsbeamtin der Kleinseenplatte Karola Kahl auf Anfrage bestätigt. „Wir werden nun versuchen, eine Wirtschaftlichkeitsberechnung anzustellen.“

Das dürfte nicht ganz einfach werden. Der Prüfauftrag an die Verwaltung, zumal bis Juni zu erfüllen, ist relativ allgemein gehalten. Bei den Aufgaben, die den Stadtvertretern wichtig sind, war in der Beschlussvorlage lediglich pauschal von Straßenreinigung und Grünflächenpflege die Rede. Gar nicht ersichtlich ist, ob sich das Wirken eines Regiehofes nur auf auf das Stadtgebiet oder auch auf die eingemeindeten Ortsteile beziehen soll.

Immerhin war in der Begründung zu lesen, dass es ständig schwieriger werde, für kleine Reparaturarbeiten und Pflegearbeiten Firmen zu binden. Außerdem hoffen die Abgeordneten, mit einem Regiehof kostengünstiger zu fahren. Die Verwaltung wird hier nach Einschätzung von Karola Kahl noch Informationsbedarf haben, bevor es tatsächlich ans Rechnen geht.

Die Nachbarstadt Wesenberg hatte vor der Fusion ihres Amtes mit dem Amt Mirow zum Amt Kleinseenplatte einen eigenen Regiehof unterhalten, sich letztlich aber gerade aus Kostengründen von der Einrichtung verabschiedet. Die Leistungen wurden dann extern vergeben.

Neustrelitz fordert jetzt auch mehr Geld vom Land

31 Sonntag Jan. 2016

Posted by Strelitzius in Politik

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Schlagwörter

Finanzen, Haushalt, Mecklenburg-Strelitz, Mecklenburg-Vorpommern, Neustrelitz

money-1005477_1280Neustrelitz hat sich als
80. Stadt in Mecklenburg-Vorpommern einer Initiative des Städte- und Gemeindetages angeschlossen und fordert mehr Geld vom Land. Das vorliegende Landeshaushaltsgesetz für 2016 und 2017 werde den Anforderungen an eine angemessene kommunale Finanzausstattung der Kommunen nicht gerecht, heißt es in dem von den Stadtvertretern mehrheitlich beschlossenen Text.

Die Beschlussvorlage hatte die Fraktion PuLS/FDP/Bündnisgrüne eingebracht. Der Städte- und Gemeindetag fordert ab 2017 zusätzliche Zuweisungen von etwa 132 Millionen Euro.

 

 

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71 Jahre, Wesenberg in Mecklenburg-Strelitz, Diplomjournalist, Mitglied im Deutschen Journalisten-Verband

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