Innenminister Lorenz Caffier und Landrat Heiko Kärger (beide CDU) schließen am Donnerstag in Neubrandenburg die Konsolidierungsvereinbarung für den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte ab. Darin wird festgeschrieben, welchen Beitrag der Landkreis für die Haushaltskonsolidierung in den folgenden Jahren leisten wird und wie die finanziellen Hilfen des Landes aussehen.

Mit dem Konzept sollen rund 30 Millionen Euro an Sonderzuweisungen aus Schwerin Land eingeworben werden, um Schulden abbauen zu können. Gestern hat der Kreistag mit knapper Mehrheit den Haushalt 2017 beschlossen. Der weist trotz eines tiefen Griffs in die Kassen der Kommunen per Kreisumlage ein erneutes Defizit von 13 Millionen Euro zwischen Einnahmen und Ausgaben aus, was aber den Rahmen der Konsolidierung trotzdem nicht sprenge, wie es hieß. Sprich, die Lücke war absehbar und beim Haushaltssicherungskonzept schon berücksichtigt.

Die auf der Seenplatte lastenden horrenden Schulden sind Wasser auf die Mühlen der Kritiker, die die Kreisgebietsreform von 2011 mit Bildung der Großkreise für überflüssig bzw. unausgegoren ansehen. Lorenz Caffier gehört zu den Vätern der Reform, deren prognostizierte Einspareffekte sich nach Einschätzung der Gegner nie eingestellt haben. Kritische Stimmen im Kreistag gibt es auch hinsichtlich einer mangelhaften Finanzausstattung der Kreise und Kommunen.