Schlagwörter

, , ,

Wenige Stunden nach der brisanten Veröffentlichung interner Polizeiplanungen zum Fusion Festival durch das Nachrichtenportal „Zeit online“ (Strelitzius berichtete) schlägt das Polizeipräsidium Neubrandenburg plötzlich auch hier in der Region versöhnliche Töne an. Am Nachmittag erreichte mich eine ellenlange Pressemitteilung aus der Vier-Tore-Stadt, die offenbar „Zeit online“ bereits vorab erhalten hatte und sich zunächst mit dem von den Fusion-Veranstaltern fristgemäß vorgelegten überarbeiteten Sicherheitskonzept beschäftigt.

„Wir gehen davon aus, dass im neu vorgelegten Sicherheitskonzept auch Aspekte einer Kooperation mit der Polizei thematisiert sind. Dieses neue Konzept wird – wie erwähnt – in dieser Woche geprüft. Dabei hat es weiterhin Priorität, eine für alle Seiten umsetzbare Lösung zu finden“, so die Veröffentlichung.

Die Polizei erkenne den friedlichen Charakter der Fusion seit 22 Jahren an. In der Vergangenheit habe es allerdings Fälle gegeben, bei denen die Polizei erst nach längerer Diskussion auf das Gelände gelassen worden sei. Als ein Beispiel von mehreren wird der Verdacht eines sprengstoffähnlichen Gegenstands 2012 auf dem Festival-Gelände erwähnt. „Wenn das neue, aktuell eingereichte Sicherheitskonzept des Veranstalters nun so überarbeitet sein sollte, dass dahingehende Veränderungen vorgenommen wurden, wird eine dauerhafte Präsenz auf dem Gelände möglicherweise gar nicht mehr erforderlich sein“, so die Polizei. „Dessen ungeachtet werden wir auch in diesem Jahr wieder Verkehrskontrollen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit durchführen und als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.“

Das Polizeipräsidium nimmt auch zu Recherchen von „Zeit online“ Stellung, wonach die Polizei offenbar eine Bachelorarbeit zum Thema Fusion bei der Polizeihochschule (FH Güstrow) angeregt hat. In diesem Zusammenhang habe die Polizei dann vertrauliche Dokumente aus dem Genehmigungsverfahren, ungeschwärzt mit vollen Namen und Adressen der Ansprechpartner:innen und Dienstleister der Fusion weitergereicht, meldet das Online-Portal.

„Diesem schwerwiegenden Verstoß gegen den Datenschutz wird noch die Krone aufgesetzt, weil unter den Empfängern Ulf-Theodor Claassen ist. Claassen war Vizevorsitzender der AfD Mecklenburg-Schwerin und ist ein rechtskräftig verurteilter Gewalttäter. Er ist mittlerweile Dozent für Einsatzlehre an der FH Güstrow und Betreuer der Bachelor-Arbeit, in der die Polizeiwache mitten auf dem Fusion-Gelände und die anlasslose Bestreifung gefordert und begründet werden“, heißt es in einer Erklärung vom Kulturkosmos e.V. Darin ist von einem skandalösen Vorgang die Rede.

Der Verein wirft die Frage auf, ob die AfD möglicherweise am Einsatzkonzept der Polizei mitgeschrieben habe. Schließlich seien Claassen und der Neubrandenburger Polizeipräsident Nils Hoffmann-Ritterbusch ehemalige Kollegen bei der Polizeiinspektion Rostock und beide federführend an den Einsätzen rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 beteiligt gewesen. Das komplette Statement der Polizei hänge ich der Vollständigkeit halber an.