SPD lehnt Neustrelitzer Schlossturm-Projekt mit Verweis auf die Haushaltslage ab

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Nachdem die Neustrelitzer SPD-Fraktion auf der gestrigen Stadtvertretersitzung den Antrag der CDU zum Schlossturm (Strelitzius berichtete) geschlossen abgelehnt hat, gab es heute seitens der Sozialdemokraten noch Erklärungsbedarf. Fraktionsvorsitzender Helge Oehlschläger hat mir seinen Redebeitrag vom Donnerstagabend geschickt, den ich natürlich gern veröffentliche:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben eine angespannte Haushaltslage, die liquiden Mittel der Stadt sind perspektivisch nahezu aufgebraucht und wir wissen überhaupt noch nicht, ob wir einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen. Die Kosten für die Sanierung der Strelitzhalle sind von 1,5 Millionen auf 1,9 Millionen angestiegen. Wir kaufen gerade ein Objekt um die steigenden Fälle von Obdachlosigkeit aufzufangen Wir sollten unsere Ressourcen im sozialen Bereich, für gesicherte freiwillige Leistungen verwenden für unsere Bürger der Stadt, für Sporthallen, und Jugendtreffs, für Kita und Schulen nicht zuletzt für die Feuerwehr. Wir reden über den Erhalt von Tanzkompanie, Theater und Slawendorf. In diesen Zeiten den Bau eines Schlossturmes mit nicht kalkulierten Folgekosten in den Fokus zu rücken, ist schlichtweg falsch. Im Übrigen gibt es laut unseren Informationen überhaupt keine Fördermittel mehr aus Berlin, und die Stadt Neustrelitz kann den Eigenanteil ohnehin nicht leisten. Aus diesen gesagten Gründen wird die SPD-Fraktion diese Beschlussvorlage ablehnen.

Landesforst nimmt nach drei Jahren Bußgeldbescheid gegen Neustrelitz zurück

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Die Landesforst hatte aufgrund eines Verstoßes gegen das Landeswaldgesetz im Jahr 2020 ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen die Stadt Neustrelitz eingeleitet. Trotz einer ausführlichen Stellungnahme, dass keine Ordnungswidrigkeit der Stadt vorliege, erfolgte die Festlegung eines Bußgeldes zunächst in Höhe von 75.000 Euro, dann reduziert auf 35.000 Euro.

Aufgrund des städtischen Einspruchs gegen diesen Bußgeldbescheid hat das zuständige Amtsgericht Waren mit Beschluss vom 21. Februar 2022 das Verfahren an die Landesforst zurücküberwiesen. Wie aus dem jüngsten Bericht der Verwaltung an die Stadtvertreter hervorgeht, Bürgermeister Andreas Grund
Nunmehr wurde mit Schreiben von Ende Oktober 2023 mitgeteilt, dass die Landesforst den Bußgeldbescheid zurücknimmt und das Bußgeldverfahren einstellt.

Neustrelitzer Bürgermeister: Keine Deckung für Mehrkosten beim Schlossturm-Projekt

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Für den Bau des Neustrelitzer Schlossturms (Strelitzius berichtete) liegt der Stadt nach Angaben von Bürgermeister Andreas Grund eine aktuelle Kostenschätzung vor. Die Baukosten werden sich voraussichtlich um 2,5 Millionen Euro erhöhen. Anfang des Jahres hatte im Kontext der Schlossbergkonferenz noch eine Investitionssumme von sieben Millionen Euro im Raum gestanden. Kritiker machen eine Verzögerung des Projektes durch Stadt und Land für die Kostensteigerung verantwortlich.

“Aufgrund dringend notwendiger Investitionsbedarfe in die bereits bestehende Infrastruktur der Stadt, kann von Seiten der Verwaltung kein Deckungsvorschlag für die benannten Mehrkosten gefunden werden, so sind diese im Haushalt 2024 nicht eingestellt”, so der Bürgermeister am gestrigen Abend vor den Stadtvertretern. Eine Finanzierung allein dieser Mehrkosten über Kredite würde die Zinsaufwendungen und Zinsauszahlungen um weitere 100.000 Euro pro Jahr erhöhen. In der aktuellen Kostenschätzung zum Schlossturm seien die Kosten für die Konzepterstellung oder die Ausstellung noch nicht enthalten. Zusätzlich schätzt die Verwaltung ein, dass es im Bereich der Elektrik und beim Brandschutz zu weiteren Kostensteigerungen kommen kann.

Pächter haben aufgegeben: Ex-“Regolin” in Diemitz am See steht wieder leer

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Das Ex-“Regolin am See” in Diemitz, vormals eine der angesagtesten gatronomischen Adressen in der Region, ist wieder zu haben. Das Pächter-Paar, das die Gaststätte zwischenzeitlich als “Stübchen am See” betrieben hat, hat aufgegeben.

“Die Entwicklung hatte sich früh abgezeichnet, da weder Küche noch Programm passten”, teilt der Dorfverein mit. Einerseits ist es traurig, dass der Laden jetzt erstmal wieder leer steht. Auch um das Pächter-Paar tut es einem irgendwie leid. Anderseits freuen sich viele, dass es jetzt wieder eine Chance auf einen Neuanfang im ‘Regolin’ gibt.”  

Mehrheit der Neustrelitzer Stadtvertreter folgt CDU-Antrag zum Schlossturm

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Foto: Architectura Virtualis GmbH und Holger Wilfarth

Der Antrag der CDU-Fraktion zur Wiederrichtung des Neustrelitzer Schlossturms in seiner historischen Gestalt und zur Entwicklung eines Nutzungskonzeptes für den Ort der Demokratiegeschichte, beides in Verantwortung des Bürgermeisters (Strelitzius berichtete) ist bei der Stadtvertretersitzung am Abend in namentlicher Abstimmung beschlossen worden. 15 Abgeordnete stimmten für die Vorlage, neun vor allem von der SPD votierten dagegen.

Dazu der Neustrelitzer Holger Wilfarth, der das Projekt „Leuchtturm für Demokratie“ maßgeblich vorangetrieben hat, gegenüber Strelitzius: “Wer das Vorhaben jetzt nicht unterstützt bzw. verschleppt oder boykottiert und den demokratisch gefassten Beschluss der Stadtvertretung Neustrelitz nicht mit aller Kraft unterstützt, möchte aus meiner Sicht einen Ort der politischen Bildung in der Bundesrepublik Deutschland verhindern.”

Jede Menge Geschichten und Geschichte: Dorfzeitung des Klein Vielen e.V. erlebt soeben ihre 14. Ausgabe

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Ab heute kann hier die mittlerweile 14. Ausgabe der “Dorfzeitung – Heimatkundliches Jahrbuch des Klein Vielen e.V.” gelesen werden. Auch im neuen Heft gibt es wieder Geschichte(n) aus der Gegend zwischen Lieps und Havelquelle. So geht es um einen seinerzeit Aufsehen erregenden Kriminalfall, der sich 1878 angeblich im damaligen Gutsdorf Adamsdorf ereignete. Hatte ein wildgewordener bewaffneter Haufen Adamsdorf überfallen?

Die Neustrelitzer Heimatforscherin Annalise Wagner veröffentlichte bereits 1972 in der von ihr begründeten Schriftenreihe des Karbe-Wagner-Archivs den Zeitzeugenbericht eines Adamsdorfer Bauern über den Vorfall. Dieser Bericht war im Jahre 1925 vom Neustrelitzer Archivar Walter Karbe aufgezeichnet worden. Im neuen Heft der Dorfzeitung wird der ganze Fall, den es tatsächlich gab, nun aufgrund archivalischer Quellen detailliert nachgezeichnet, und es werden dabei die maßgeblichen Akteure vorgestellt.

Die langjährige Lehrerin und Peckateler Ortschronistin Gisela Krull beschreibt die Freiheitsbestrebungen mecklenburgischer Landarbeiter in der hiesigen Gegend während der bürgerlichen Revolution 1848/49. Und in einem weiteren Beitrag geht es um den mühsamen Weg zur Abschaffung der Prügelstrafe im Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Zudem wird dem interessanten Lebensweg des Schriftstellers Hermann Jahn (1857-1933), eines Sohnes des Klein Vielener Gutsbesitzers und Bauherrn der „Jahn-Kapelle“ Eduard Jahn (1816-1890) und seiner 2. Frau Emma (1828-1906), nachgegangen.

Erinnerungen von Roland Kiel noch einmal abgedruckt

Von 1978 bis 1994 war Roland Kiel (1939-2014) Bürgermeister von Kratzeburg. Über seine Tätigkeit in ereignisreichen Jahren hatte er 2006 in der Schrift zur 750-Jahr-Feier Kratzeburgs berichtet. Da seine Erinnerungen damals nur wenigen Menschen außerhalb Kratzeburgs bekannt geworden sein dürften, werden sie nun noch einmal abgedruckt. Ein weiterer Beitrag widmet sich der wichtigen Tätigkeit eines ehrenamtlichen Vogelberingers, der seit vielen Jahren Greifvögel beringt, unter anderem in der Kirche in Peckatel. 

Wohlbekannt dürfte die Stele sein, die am Südufer des Mühlensees bei Ankershagen auf die vermeintliche Quelle hinweist, der die Havel entspringt. Dr. Sven Müller geht umfassend der Frage nach, ob sich dort tatsächlich die Quelle der Havel befindet. Denn bis heute ist der genaue Standort dieser Quelle umstritten – man muss nun wohl sagen war, denn der Autor, der lateinischen Sprache mächtig, hat insbesondere die urkundlichen Quellen, die darüber Auskunft geben, noch einmal studiert und kommt zu einem eindeutigen Befund. 

Weitere Beiträge drehen sich um eine lobenswerte Initiative eines Jagdfreundes aus Peckatel zur Rettung von Rehkitzen vor dem Heumahd-Tod, um die Jubiläumsfeier der „Naturschule“ in Peckatel und um die Arbeit des Klein Vielen e. V. im abgelaufenen Jahr.

Tauwetter, Regen, Nachtfrost: Landesstraße in der Feldberger Seenlandschaft wird jetzt erst im Frühjahr erneuert

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Die Witterung sorgt erneut für Terminanpassungen bei der Erneuerung der Landesstraße 342 von der Landesgrenze Brandenburg/Mecklenburg-Vorpommern bis zur Kreuzung mit der L 34 zwischen Conow und Wittenhagen in der Feldberger Seenlandschaft (Strelitzius berichtete). Aufgrund der nach wie vor schlechten Bedingungen und den momentanen Wetterprognosen für die 50. Kalenderwoche – Tauwetter mit Regen und Nachtfrösten – werden sämtliche Arbeiten erst ab Frühjahr 2024 ausgeführt.

Diese Entscheidung wurde getroffen, um dem geltenden Regelwerk bezüglich Einbaubedingungen und Qualitätsstandards zu entsprechen. Auch bestünde ansonsten die Gefahr, dass bei einer unfertigen Leistung die Verkehrseinschränkungen von Dezember bis Ende März aufrechterhalten bleiben müssen.  Die neuen Termine und der Ablauf werden rechtzeitig vor Baubeginn im Frühjahr kommuniziert.

Karten ab 8. Dezember: Neubrandenburg startet mit traditionellem Bürgerempfang ins neue Jahr

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Am Donnerstag, 4. Januar, um 17 Uhr (Einlass ab 16 Uhr) startet die Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg mit dem traditionellen Bürgerempfang in das neue Jahr. Dazu sind alle Neubrandenburgerinnen und Neubrandenburger herzlich in die Konzertkirche eingeladen:

Programm                  
Grußwort von Oberbürgermeister Silvio Witt
Rückblick auf das Festjahr zum 775. Jubiläum Neubrandenburgs
Ehrung des Unternehmens des Jahres 2023
Würdigung des Ehrenamtes
Kulturelles Rahmenprogramm
Moderation durch Friederike Witthuhn

Der Bürgerempfang ist kostenlos, aus organisatorischen Gründen wird es jedoch Eintrittskarten geben. Diese können ab dem morgigen Freitag, den 8. Dezember, in der Tourist-Info Neubrandenburg zu den regulären Öffnungszeiten abgeholt werden. Das Angebot gilt solange der Vorrat reicht – pro Person werden maximal vier Karten ausgegeben.

Fahrplanwechsel am 10. Dezember: Mehr Angebot, schnellere Verbindungen, bessere Infrastruktur und Saisonverkehre

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Minister Reinhard Meyer mit Daniel Bischof, Geschäftsführer Verkehrsgesellschaft MV (links), und Stefan Wiedmer, Geschäftsführer Verkehrsverbund Warnow (rechts). Foto: VMV

Am kommenden Sonntag, 10. Dezember, startet der neue Jahresfahrplan 2024 im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Mecklenburg-Vorpommern. Das Land hat Leistungsausweitungen auf den Strecken Rostock – Güstrow – Neustrelitz, Schwerin – Hamburg, Züssow – Pasewalk, Rostock – Graal-Müritz, Waren (Müritz) – Inselstadt Malchow, Neustrelitz – Mirow und Bergen auf Rügen – Lauterbach Mole bestellt. „Die Mobilitätsoffensive für Mecklenburg-Vorpommern beginnt zu wirken. Mit der größten Angebotsoffensive seit vielen Jahren werden für unser Land 1,2 Millionen Leistungskilometer mehr bestellt, das entspricht einer Steigerung um sieben Prozent. Dies ist der größte Leistungsaufwuchs seit der Bahnreform 1994/95“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Die starke Nachfrage, die mit dem Deutschland-Ticket im Fahrplanjahr 2024 einhergeht, erfordert eine Kapazitätserhöhung des Angebotes im SPNV. Zudem werden auch in der Saison wieder zusätzliche Fahrten auf der Südbahn und zum Sassnitzer Fährhafen angeboten. „Für alle anderen Strecken im Land wird der gewohnte Fahrplan auch im neuen Fahrplanjahr unverändert fortgeführt. Aber: Es wird baubedingt auf einigen Streckenabschnitten auch im Laufe des Jahres 2024 zu Fahrplananpassungen und Verkehrseinschränkungen kommen“, sagte Meyer. Zu allen Einschränkungen im SPNV informieren die Eisenbahnverkehrsunternehmen rechtzeitig zu gegebener Zeit.

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