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Die Polizei hat am Nachmittag in Neustrelitz eine Gruppe von „Querdenkern“ außer Landes gebracht, die sie am Abend zuvor in Weisdin bei der illegalen Einreise nach Mecklenburg-Vorpommern gestoppt hatte (Strelitzius berichtete). Das Verwaltungsgericht hatte heute Mittag die Rechtswidrigkeit der Einreise bestätigt und damit einem Eilantrag der Festgesetzten, die sich an Demonstrationen in MV gegen die Corona-Politik in Deutschland beteiligen wollten, nicht entsprochen.

Der „Querdenker“-Gruppe war gestattet worden, wegen der vom Busfahrer überschrittenen Lenk- und Ruhezeiten auf einem Grundstück in Neustrelitz zu übernachten. Am Morgen weigerten sich die Festgesetzten dann mit Verweis auf den ausstehenden Richterspruch die Rückreise anzutreten.

Nach der Entscheidung in Greifswald hat der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte eine Verfügung erlassen, dass die Gruppe das Bundesland unverzüglich zu verlassen hat. Die sofortige Vollziehung der Verfügung haben die Beamten in Neustrelitz umgesetzt. Eine eigenständige Abreise mit dem Bus wurde nicht mehr angeboten.

Gegen 16 Uhr wurden die betroffenen Personen in Gewahrsam genommen und anschließend mit Polizeifahrzeugen in Richtung Landesgrenze MV/Brandenburg gefahren. Auch der Busfahrer ist kurze Zeit später von Polizeibeamten nach Brandenburg begleitet worden. In Fürstenberg in Brandenburg wurden die vier Personen und der Busfahrer zusammengeführt, teilt die Polizei mit.

65 Polizeibeamte waren heute im Einsatz. Von einer der ausgewiesenen Personen wurde das Handy sichergestellt, da diese offensichtlich bei der polizeilichen Maßnahme Audioaufnahmen getätigt hat. Es wurde eine Strafanzeige wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes gefertigt.