Etwa 370 Personen haben nach Polizeiangaben am Montagabend in der Rostocker Innenstadt, im Rostocker Viertel und im Jahnviertel gegen die Corona-Politik in Deutschland demonstriert. Eine weitere Veranstaltung, die „Corona-Info-Tour“, wurde am Nachmittag durch den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte untersagt.

Grund dafür war das derzeit geltende Einreiseverbot nach Mecklenburg-Vorpommern. Sowohl der Versammlungsleiter wie auch der stellvertretende Versammlungsleiter sind nicht in MV wohnhaft. „Da nach den vorliegenden Informationen auch keine Ausnahmetatbestände im Sinne der Landesverordnung zum Schutz vor dem Corona-Virus zutrafen, musste den Betroffenen die Einreise nach MV verwehrt werden“, so die Polizei.

Um 18.05 Uhr wurde dem Anmelder telefonisch die Rechtslage mitgeteilt. Die Betroffenen drohten daraufhin eine gerichtliche Klärung an. Der Busfahrer ist trotzdem weiter in Richtung MV gefahren und hat sich dem Verbot der Einreise widersetzt. Der Bus wurde schließlich durch Beamte der Polizeiinspektion Neubrandenburg in Weisdin gestoppt. Den betroffenen Personen wurde erneut die geltende Rechtslage im Sinne der Landesverordnung zum Schutz vor dem Corona-Virus erläutert. Sie widersetzten sich dieser erneut und verblieben in Weisdin, wo sie einen LiveStream geschaltet haben. Bis zu 80.000 Menschen sollen sich zeitweilig diesen angeschaut haben, so die Polizei.

Die Betroffenen weigerten sich, das Bundesland MV wieder zu verlassen und riefen dazu auf, Strafanzeigen sowie Dienstaufsichtsbeschwerden gegen den Polizeiführer zu erstatten. Auf Grund geltender Vorschriften der Lenk- und Ruhezeiten sowie der niedrigen Temperaturen und fortgeschrittenen Zeit wurde den Teilnehmern der Aktion ermöglicht, zu einem Objekt nach Neustrelitz und von dort aus weiter in Richtung Landesgrenze nach Brandenburg zu fahren. Dem haben sie sich ebenfalls widersetzt, sie verblieben widerrechtlich in Neustrelitz, heißt es im Polizeibericht.

Derzeit werden Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen den Busfahrer, die betroffenen Personen in dem Bus sowie gegen die Person, welche die Personen beherbergt hat, geprüft. Beamte der besonderen Verkehrsüberwachung des Autobahn-und Verkehrspolizeireviers stellten fest, dass der aus Österreich stammende Fahrer in den vergangenen Tagen mehrere Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeiten begangen hat. In dieser Angelegenheit wurden bereits Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.