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Die Stadtvertretung Neustrelitz hat am Abend einem ihr vorliegenden Entwurf einer Vereinbarung mit dem Land zur Entwicklung des Schlossbergareals zugestimmt. Von 25 Abgeordneten votierten 24 für das Papier. Zugleich wurde der Bürgermeister ermächtigt, diese Vereinbarung zu unterzeichnen und sie umzusetzen.

Außerdem wurde der Bürgermeister beauftragt, ein Auswahlverfahren für das Projekt „Schlossturm“ zur Findung eines geeigneten Planungsbüros durchzuführen. Dieses Büro soll das Vorhaben fachlich begleiten, notwendige Abstimmungen, Planungen einschließlich der Vorbereitung konkreter Förderanträge gegenüber Bund und Land, Genehmigungsverfahren etc. erledigen.

Im vorliegenden Text der Vereinbarung verzichtet das Land als Eigentümer auf seine ursprüngliche Absicht, den Schlosskeller zu verfüllen. Stattdessen setzt es den Vorschlag auf Grundlage des Beschlusses der Stadtvertretung um, den Keller zu beräumen und mit einer Stahlbetondecke unter Nutzung der noch vorhandenen und verwendbaren Kappengewölbe zu überdecken und begehbar zu machen. Die Kosten trägt das Land. Der Stadt Neustrelitz steht es frei, selbst oder durch Dritte den Keller zu nutzen.

„Die Errichtung des Schlossturms kann als Landmarke für Schlossgarten und Stadt sowie als begehbare Aussichtsmöglichkeit eine Attraktion für Bürgerinnen und Bürger der Stadt sowie deren Besucherinnen und Besucher darstellen“, heißt es weiter in der zu unterzeichnenden Vereinbarung mit dem Land. Die Stadt Neustrelitz als Bauherrin errichtet den Schlossturm in eigener Verantwortung. Derzeit wird von Errichtungskosten incl. Honorare und Ausstattungen in Höhe von vier Millionen Euro (inkl. möglicher Kostensteigerungen von ca. 25 Prozent) ausgegangen. Die Gesamtkosten teilen sich das Land und die Stadt Neustrelitz/Dritte im Verhältnis 75 zu 25 Prozent.

Stadtpräsident Ernst August von der Wense (CDU) schlug den Stadtvertretern vor, die Vorlage durch die Festlegung zu ergänzen, dass der Turm in seiner historischen Gestalt errichtet werden soll. Ein entsprechender Passus wurde mitbeschlossen.

Der Finanzminister des Landes, Reinhard Meyer (SPD), hatte im Vorfeld der heutigen Sitzung zugesichert, dass er sich an alle Absprachen zur Entwicklung des Schlossbergareals hält, die die Stadt Neustrelitz mit seinem Vorgänger Mathias Brodkorb, geführt hat. Bereits im März hatte der CDU- Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg in einem Arbeitsgespräch am Tisch des Bürgermeisters ergänzend zu den vom Land zugesicherten finanziellen Mitteln die Bereitstellung von Bundesmitteln für das Projekt „Schlossturm“ in Aussicht gestellt. Die heutigen Entscheidung der Stadtvertretung war dringend geboten, um das notwendige Geld im Landeshaushalt 2020/21 vorzusehen. Entsprechend erleichtert äußerte sich der CDU-Fraktionsführer im Landtag Vincent Kokert in einer ersten Stellungnahme zum Ergebnis der Abstimmung am heutigen Abend.