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Kategorien-Archiv: Recht

Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung der Vorschlagsliste zur Schöffenwahl in Neustrelitz

14 Freitag Apr. 2023

Posted by Strelitzius in Recht

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Schlagwörter

Mecklenburg-Strelitz, Neustrelitz, Schöffen, Verwaltung

Die Stadtvertretung der Residenzstadt Neustrelitz hat in der Sitzung am 30.03.2023 den Beschluss über die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für das Landgericht Neubrandenburg und das Amtsgericht Waren gefasst.

Die Listen liegen gemäß § 36 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in der Zeit vom 17.04.2023 bis zum 25.04.2023 zu jedermanns Einsicht an folgenden Orten aus:

Rathaus, Markt 1, Bürgerbüro

Montag :                     08.00 – 16:00 Uhr

Dienstag:                    08.00 – 17:30 Uhr

Mittwoch:                    08.00 – 12:00 Uhr

Donnerstag:                08.00 – 17:00 Uhr

Freitag:                       08.00 – 12:00 Uhr

Rathaus, Strelitzer Straße 1, Touristinformation

Montag – Freitag:       10:00 – 16:00 Uhr


Gegen die Vorschlagslisten kann gemäß § 37 GVG binnen einer Woche nach Schluss der Auflegung schriftlich (Residenzstadt Neustrelitz, Referat Organisation, Markt 1, 17235 Neustrelitz) oder zu Protokoll nach vorheriger Terminvereinbarung mit dem Referat Organisation bei Frau Maciejewski (03981 / 4534 220) oder bei Frau Anders (03981 / 4534 227) Einspruch ausschließlich mit der Begründung erhoben werden, dass in die Listen Personen aufgenommen wurden, die nach einem der Gründe aus §§ 32 bis 34 GVG (Text s. Anhang) nicht aufgenommen werden durften oder sollten.

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Schöffenwahl: Neustrelitz verlängert Bewerbungsfrist bis zum 10. März

23 Donnerstag Feb. 2023

Posted by Strelitzius in Recht

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Schlagwörter

Justiz, Mecklenburg-Strelitz, Neustrelitz

Im ersten Halbjahr 2023 werden bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit vom 01.01.2024 bis zum 31.12.2028 gewählt. Die Stadt Neustrelitz hat die Bewerbungsfrist bis zum 10. März 2023 verlängert. Gesucht werden in Neustrelitz ca. 20 Frauen und Männer, die am Amtsgericht Waren oder am Landgericht Neubrandenburg als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen.

Bewerberinnen und Bewerber müssen in Neustrelitz wohnen und am 1. Januar 2024 mindestens 25 und höchstens 69 Jahre alt sein. Wählbar sind deutsche Staatsangehörige, die die deutsche Sprache ausreichend beherrschen. Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat schwebt, die zum Verlust der Übernahme von Ehrenämtern führen kann, ist von der Wahl ausgeschlossen. Auch hauptamtlich in oder für die Justiz Tätige (Richter, Rechtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte, Bewährungshelfer, Strafvollzugsbedienstete usw.) und Religionsdiener sollen nicht zu Schöffen gewählt werden.

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Schöffinnen und Schöffen in Neustrelitz für die Amtszeit 2024 bis 2028 gesucht

30 Montag Jan. 2023

Posted by Strelitzius in Recht

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Schlagwörter

Gericht, Justiz, Mecklenburg-Strelitz, Neustrelitz, Schöffen

Im ersten Halbjahr 2023 werden bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit vom 01.01.2024 bis zum 31.12.2028 gewählt. Gesucht werden in der Residenzstadt Neustrelitz ca. 20 Frauen und Männer, die am Amtsgericht Waren oder am Landgericht Neubrandenburg als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen. Die Stadtvertretung und der Jugendhilfeausschuss schlagen doppelt so viele Kandidaten vor, wie an Schöffen bzw. Jugendschöffen benötigt werden. Aus diesen Vorschlägen wählt der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht in der zweiten Jahreshälfte 2023 die Haupt- und Hilfsschöffen.

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Neubrandenburger als Schöffen für Amts- und für Landgericht gesucht

16 Sonntag Okt. 2022

Posted by Strelitzius in Recht

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Schlagwörter

Bürger, Justiz, Mecklenburgische Seenplatte, Neubrandenburg

Im ersten Halbjahr 2023 werden bundesweit die Schöffen für die Amtszeit von 2024 bis 2028 gewählt. Gesucht werden noch 50 Bürgerinnen und Bürger der Stadt Neubrandenburg, die am Amtsgericht oder am Landgericht Neubrandenburg als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen möchten. Die Stadtvertretung schlägt doppelt so viele Kandidatinnen und Kandidaten vor, wie an Schöffen benötigt werden. Aus diesen Vorschlägen wählt der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht in der zweiten Jahreshälfte 2023 die Haupt- und Hilfsschöffen.

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Jetzt bewerben: Neubrandenburg sucht 100 Frauen und Männer für das Schöffenamt

25 Donnerstag Aug. 2022

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Schlagwörter

Bürger, Justiz, Mecklenburgische Seenplatte, Neubrandenburg

Im ersten Halbjahr 2023 werden bundesweit die Schöffen für die Amtszeit von 2024 bis 2028 gewählt. Gesucht werden auch aus der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg ca. 100 Frauen und Männer, die am Amtsgericht oder am Landgericht Neubrandenburg als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen. Die Stadtvertretung schlägt doppelt so viele Kandidatinnen und Kandidaten vor, wie an Schöffen benötigt werden. Aus diesen Vorschlägen wählt der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht in der zweiten Jahreshälfte 2023 die Haupt- und Hilfsschöffen.

Die Bewerberinnen und Bewerber müssen in der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg wohnen und am 01.01.2024 mindestens 25 und höchstens 69 Jahre alt sein. Wählbar sind deutsche Staatsangehörige, die die deutsche Sprache ausreichend beherrschen. Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat läuft, die zum Verlust der Übernahme von Ehrenämtern führen kann, ist von der Wahl ausgeschlossen. Auch hauptamtlich in oder für die Justiz Tätige (Richter, Rechtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte, Bewährungshelfer, Strafvollzugsbedienstete usw.) und Religionsdiener sollen nicht zu Schöffen gewählt werden.

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Jugendschöffen für Amtsperiode 2024 bis 2028 gesucht

17 Mittwoch Aug. 2022

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Bürger, Jugend, Justiz, Kriminalität, Landkreis, Mecklenburgische Seenplatte

Für das Aufstellen der Vorschlagslisten zur Wahl der Jugendschöffinnen und Jugendschöffen wird für die kommende Amtsperiode 2024 bis 2028 wieder eine Vielzahl an interessierten und engagierten, erzieherisch befähigten und in der Jugenderziehung erfahrenen Personen gesucht.

Die erzieherische Befähigung einer Jugendschöffin bzw. eines Jugendschöffen ist dabei nicht ausschließlich an die Ausübung eines pädagogischen Berufes gebunden. Erfahrungen in der Jugenderziehung kann man auch als Trainerin und Trainer bzw. durch die Betreuung im Kindersport oder als Begleitung einer Kinder- und Jugendgruppe im Ferienlager sammeln sowie überall dort, wo man mit Kindern und Jugendlichen regelmäßig in Kontakt kommt. Die Möglichkeiten sind vielfältig. Auch Vorruheständlerinnen und Vorruheständler bzw. Rentnerinnen und Rentner oder Pensionäre können dabei entsprechend tätig werden.

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Oberverwaltungsgericht: Neubrandenburger Stadtverordnung rechtlich unbedenklich und angemessen

08 Montag Aug. 2022

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Schlagwörter

Kommunales, Mecklenburgische Seenplatte, Neubrandenburg

Mit Beschluss vom 5. August 2022 hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern die Stadtverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg vom 26. April 2021 im einstweiligen Rechtsschutz vollumfänglich bestätigt. Damit wurde ein Antrag abgewiesen, welcher die Rechtmäßigkeit der Stadtverordnung in Zweifel zog. Durch die Stadtverordnung soll nächtlichen Ruhestörungen infolge des Abspielens elektronisch verstärkter Musik, Sachbeschädigungen, „Vermüllungen öffentlicher Flächen“, „Wildpinkeln“ und Belästigungen im Stadtgebiet begegnet werden.

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Verhandlungsgeschick gefragt: Neustrelitz sucht Schiedsperson

07 Donnerstag Apr. 2022

Posted by Strelitzius in Recht

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Schlagwörter

Bürger, Mecklenburg-Strelitz, Neustrelitz

Die Stadt Neustrelitz sucht zum 22.11.2022 eine Schiedsperson für die Schiedsstelle 2 der Stadt Neustrelitz. Der Schiedsstellenbereich umfasst alle Stadt- und Ortsteile östlich der Bahnlinie.

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Badestellen und kein Ende: Neustrelitzer Bürgermeister will jetzt vors Oberverwaltungsgericht ziehen

01 Freitag Apr. 2022

Posted by Strelitzius in Recht

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Schlagwörter

Kommunales, Mecklenburg-Strelitz, Neustrelitz

Der Hickhack um die städtischen Badestellen in Neustrelitz bzw. den Ortsteilen zwischen Bürgermeister und Stadtvertretung geht weiter. Wie Andreas Grund gestern die Abgeordneten informierte, habe er einen Antrag auf Zulassung der Berufung bezüglich des Urteils zur Verkehrssicherheit an den Badestellen (Strelitzius berichtete) gestellt.

Die Verwaltung sehe „insbesondere hinsichtlich der widersprüchlichen Ausführungen des Gerichts zur
Zuständigkeit zur Regelung der Verkehrssicherheit“weiteren Klärungsbedarf. Insoweit werde hier von einer „grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache“ausgegangen. Aus diesem Grund werde eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts angestrebt.

Gewinne trotz Hauptsatzung: Wesenberger Bürgermeister fordert Wasserzweckverband zur Stellungnahme auf

25 Freitag März 2022

Posted by Strelitzius in Recht

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Schlagwörter

Abwasser, Finanzen, Mecklenburg-Strelitz, Mecklenburgische Kleinseenplatte, Wasser, Wesenberg

Steffen Rißmann

Wesenbergs Bürgermeister Steffen Rißmann hat den Wasserzweckverband Strelitz zu einer Stellungnahme aufgefordert. Darüber hat Rißmann die Stadtvertreter der Woblitzstadt informiert. Dem Bürgermeister ist aufgestoßen, dass der WZV in seiner Hauptsatzung festgeschrieben hat, dem öffentlichen Wohl zu dienen und keine Gewinne erzielen zu wollen.

„Wie dies im Einklang damit steht, dass der WZV seit Jahren jährlich mehr als 150.000 Euro Gewinn in der Sparte Wasser und mehr als 700.000 Euro Gewinn in der Sparte Abwasser erwirtschaftet, was zu einer Gesamtrücklage von mehr als zehn Millionen Euro geführt hat, ist Gegenstand meiner Anfrage“, so der Wesenberger Bürgermeister. 

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71 Jahre, Wesenberg in Mecklenburg-Strelitz, Diplomjournalist, Mitglied im Deutschen Journalisten-Verband

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