Derzeit erfolgen die Vergabeverfahren für die Bauplanungsleistungen in Sachen Schlossturm Neustrelitz. Darüber informierte Bürgermeister Andreas Grund im jüngsten Verwaltungsbericht. Dies betreffe Objektplanung, Tragwerksplanung, Elektroplanung und Sanitär. Darüber hinaus werde gegenwärtig auch die Erarbeitung des Brandschutzkonzeptes vergeben.
Hinsichtlich des Ausstellungskonzeptes fand laut Grund ein Termin des Bürgermeisters mit dem Residenzschlossverein statt. Im Rahmen des Termins wurden die weiteren Schritte zur Erarbeitung des Ausstellungskonzeptes besprochen. Die Umsetzung soll in zwei Schritten erfolgen. Die Stadt wird ein Büro bzw. einen Historiker damit beauftragen, die Neustrelitzer Demokratiegeschichte wissenschaftlich auszuarbeiten. Das Vergabeverfahren ist in Vorbereitung. Inhaltliche Grundlage bildet dabei das im Zusammenhang mit dem eingereichten Fördermittelantrag beim Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien stehende Konzept der Stadt.
Die wissenschaftliche Arbeit soll in das gestalterische Ausstellungskonzept überführt werden. Hierfür hat der Residenzschlossverein einen Fördermittelantrag bei der Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte eingereicht. Eine Förderzusage wird erwartet.
Ein großartiges Ergebnis konnte beim diesjährigen Stadtradeln in Neustrelitz erzielt werden. Vom 1. bis zum 21. Juni „erradelten“ knapp 700 Teilnehmende in 65 Teams insgesamt 113.351 Kilometer. Das ist mehr als die doppelte Kilometerzahl im Vergleich zum vergangenen Jahr, wie Bürgermeister Andreas Grund mitteilte.
In diesem Jahr wurden der beste Radler, die beste Radlerin, die beste Schule und der älteste Radler geehrt. Der Preis für die beste Schule – sie erhält den STADTRADELN Wanderpokal, eine Urkunde, Gutscheine sowie Trinkflaschen – ging an die Grundschule Sandberg mit knapp 11.000 geradelten Kilometern.
Eine Fahrradrallye für Schülerinnen und Schüler wurde in diesem Jahr erstmals initiiert und läuft über den Stadtradeln-Zeitraum hinaus. Hier wurden Flyer an alle Schulen verteilt, der Rätsel enthält. Mit dem richtigen Lösungswort erhalten die Schüler eine kleine Trinkflasche im STADTRADELN-Design.
Radverleihsystem in Neustrelitz
Bereits seit wenigen Monaten steht die Stadtverwaltung in Kontakt mit einem Anbieter eines Radverleihsystems, welches flächendeckend in M-V integriert werden soll. In Rede stehen ca. 15 Standorte mit insgesamt 150 Fahrrädern (noch keine E-Bikes) im Neustrelitzer Stadtgebiet, an denen die Räder zukünftig mithilfe einer App ausgeliehen und wieder abgestellt werden können. Derzeit prüft die Verwaltung mögliche Standorte sowie die Übernahme der Kosten. Es ist das Ziel, den Auftrag in diesem Jahr auszulösen um Anfang 2025 das Verleihsystem an den Start zu bringen und somit das Mobilitätsangebot in der Stadt sowie in der Region zu erweitern, wie der Bürgermeister weiter berichtete.
Netz von Routen für Radfahrer
Einen weiteren entscheidenden Beitrag zum Mobilitätsangebot soll das sogenannte Knotenpunktsystem für Radfahrer liefern. Hier wurde ein Antrag auf LEADER Förderung gestellt, der die Konzeption, den Bau und die Vermarktung des Systems finanzieren helfen soll. Ein Knotenpunktsystem besteht aus einem Netz vorgeschlagener Fahrradrouten, das über bestehende Wege gelegt wird, um gezielte Routenempfehlungen für Radfahrer zu bieten.
Mit Hilfe dieses Systems, welches bereits im nördlichen Brandenburg etabliert ist und nun auf die Mecklenburgische Seenplatte ausgeweitet wird, können Radfahrer individuelle Touren planen und ohne großen Navigationsaufwand ihre Route verfolgen. „Die Erweiterung und Etablierung dieses Systems in unserer Tourismusregion bietet enormes Potenzial zur Saisonverlängerung, was sich positiv auf die Stadt und die gesamte touristische Wertschöpfungskette auswirken kann“, betonte Grund.
„Die endgültigen Ergebnisse der Wahlen am 9. Juni 2024 liegen vor und geben uns wichtige Einblicke in die politischen Entwicklungen sowohl auf lokaler als auch auf europäischer Ebene. Mit einer beachtlichen Wahlbeteiligung von 60,2 % haben Sie Ihr demokratisches Recht aktiv genutzt und Ihre Stimmen abgegeben. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, diese Ergebnisse mit Ihnen zu teilen und ihre Bedeutung zu reflektieren“, so der Neustrelitzer Bürgermeister Andreas Grund in einer an die Bürgerinnen und Bürger der Residenzstadt gerichteten Stellungnahme.
Europawahl: „Auch in Neustrelitz spiegeln die Ergebnisse die derzeitigen Trends innerhalb der Europäischen Union wider. Es gab eine deutliche Zunahme der Stimmenanteile für konservative und populistische Parteien. Diese Entwicklung ist Ausdruck eines wachsenden Bedürfnisses nach Stabilität und Sicherheit, das in vielen europäischen Ländern spürbar ist. Wir müssen aufmerksam auf diese Dynamik reagieren und darauf vorbereitet sein, die entsprechenden Herausforderungen zu bewältigen“, so Grund weiter.
Kreistagswahl: „Im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte zeigen die Wahlergebnisse eine allgemeine Unzufriedenheit mit der etablierten Politik, insbesondere im Osten Deutschlands. Der signifikante Anstieg der Stimmen für die AfD ist ein Zeichen dafür, dass viele Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, von der bisherigen Politik vernachlässigt worden zu sein. Es ist unsere Aufgabe, diese Bedenken ernst zu nehmen und intensiv daran zu arbeiten, das Vertrauen in unsere politischen Institutionen wiederherzustellen“, betont das Stadtoberhaupt.
Stadtvertretung Neustrelitz: „Auf städtischer Ebene zeigt das finale Ergebnis der Stadtvertretungswahl eine deutliche Veränderung in der politischen Landschaft. Die CDU hat mit 28,3 % die meisten Stimmen erhalten und sich 8 Sitze gesichert, gefolgt von der AfD mit 25,1 % und 7 Sitzen. Die SPD erzielte 18,1 % der Stimmen und erhält 5 Sitze. Auch PuLS, die Linke und die Grünen haben Sitze in der neuen Stadtvertretung gewonnen, was die Diversität und Repräsentation in unserem kommunalen Gremium erhöht“, erklärt der Bürgermeister.
Am kommenden Donnerstag, dem 11. April, lädt der Neustrelitzer Bürgermeister Andreas Grund zur nächsten Bürgersprechstunde in Strelitz-Alt ein. Im Seniorenclub, Wilhelm-Stolte-Straße 86, steht er Einwohnerinnen und Einwohnern von 14.30 bis 16.30 Uhr für Fragen und Anliegen zur Verfügung. Eine vorherige Anmeldung zu dem Termin ist nicht erforderlich, heißt es aus dem Rathaus.
Bürgermeister Andreas Grund, Neustrelitz, hat den erneuten Beschluss der Neustrelitzer Stadtvertretung „Schlossturm Neustrelitz“ vom 1. Februar 2024 (Strelitzius berichtete) gegenüber dem Präsidium der Stadtvertretung beanstandet. Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung und wurde der Rechtsaufsichtsbehörde angezeigt. Gegen die Beanstandung steht der Gemeindevertretung die Klage vor dem Verwaltungsgericht zu.
Die Stadtvertretung hatte die Beschlussvorlage in ihrer Sitzung am 7. Dezember 2023 mehrheitlich beschlossen, ohne dass in der Vorlage eine Deckung der dazu noch erforderlichen Haushaltsmittel benannt worden waren. Dagegen hatte der Bürgermeister gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 der Kommunalverfassung widersprochen. Aufgrund des Widerspruches war die Angelegenheit auf der Sitzung der Stadtvertretung am 1. Februar 2024 wieder auf die Tagesordnung zu nehmen. Der Beschluss wurde mit der Ergänzung „Die Finanzierung ist in den Haushalt 2024 fortfolgende einzuplanen“ erneut mehrheitlich beschlossen.
„Der Beschluss ist auch mit dieser Ergänzung weiterhin rechtswidrig. Im Beschluss ist weiterhin nicht ausgeführt, wie die zur Deckung der Mehraufwendungen erforderlichen Mittel aufzubringen sind. Auch ein Teilhaushalt wird im Beschluss nicht benannt“, erläutert Bürgermeister Andreas Grund die Beanstandung und weist darauf hin: „Da die Stadtvertretung den Deckungsvorschlag der Verwaltung nicht angenommen hat, bleibt hier die Verantwortung der Stadtvertretung bestehen, einen Deckungsvorschlag aufzuzeigen.“
Am kommenden Donnerstag, dem 15. Februar, lädt der Neustrelitzer Bürgermeister Andreas Grund zur nächsten Bürgersprechstunde im Stadtzentrum ein. Im Borwinheim, Bruchstraße 15, steht er Einwohnerinnen und Einwohnern von 15 bis 17 Uhr für Fragen und Anliegen zur Verfügung. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich, heißt es aus dem Rathaus.
Die Stadtvertretung Neustrelitz hat am Abend den von Bürgermeister Andreas Grund eingelegten Widerspruch zu ihrem Schlossturm-Beschluss vom 7. Dezember vergangenen Jahres (Strelitzius berichtete) zurückgewiesen. 16 Stadtvertreter stellten sich diesmal hinter den Beschluss und damit gegen das Veto des Stadtoberhauptes, fünf schlossen sich dem Beschluss nicht an, drei enthielten sich der Stimme. Damit fiel das Abstimmungsergebnis noch deutlicher aus als bei dem ursprünglichen, von der CDU-Fraktion initiierten Beschluss pro Bauwerk auf dem Schlossberg.
Der heutigen Entscheidung war eine hitzige Debatte vorausgegangen, in der dem Bürgermeister von mehreren Rednern vorgeworfen wurde, das Projekt Schlossturm zu boykottieren. Das wies Grund strikt zurück. Stattdessen regte er trotz der vorangegangenen sieben öffentlichen Schlossbergkonferenzen eine Bürgerbeteiligung an. Ein Abgeordneter der LINKEN schlug sogar eine Volksabstimmung vor.
Der Residenzschlossverein Neustrelitz hat noch am gestrigen Abend auf den Widerspruch von Bürgermeister Andreas Grund zum Grundsatzbeschluss der Stadtvertreter in Sachen Schlossturm (Strelitzius berichtete) reagiert. „Endlich wissen wir es mit Sicherheit: Unser Bürgermeister stellt den Wiederaufbau des Schlossturms in Frage“, heißt es in einer vom Vereinsvorsitzenden Jürgen Haase unterzeichneten Erklärung. „Zwar machen die von Andreas Grund genannten wirtschaftlichen Gründe deutlich, dass ein Weiterverfolgen des bereits bestehenden Grundsatzbeschlusses zum Turmbau nur mit erheblichem Kraftaufwand oder auch in Etappen über einen längeren Zeitraum zu bewältigen wäre. Andere genannte Gründe sind allerdings nicht nachvollziehbar und es scheint, als wolle er sich die Verantwortung dafür, dass es keinen Planungsfortschritt gibt, mit anderen teilen – das ist unredlich! Wenn jemand ein Entwicklungsvorhaben nicht mit Herzblut verfolgt, sollte er dafür auch geradestehen.“
Der Residenzschlossverein jedenfalls habe, wie sich jetzt herausstelle, den Worten des Bürgermeisters, das zu tun, wozu ihn die Stadtvertretung beauftragt, zu lange Glauben geschenkt. Seine übernommenen Aufgaben habe der Verein jedenfalls erfüllt, so Haase weiter. Vereinbart sei gewesen:
Der Neustrelitzer Bürgermeister Andreas Grund hat gegen den Beschluss der Stadtvertretung „Schlossturm Neustrelitz“ vom 7. Dezember 2023 Widerspruch gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 Kommunalverfassung M-V eingelegt. Die Stadtvertretung hatte einem von der CDU-Fraktion eingebrachten Beschlussvorschlag mehrheitlich zugestimmt (Strelitzius berichtete). Infolge des Widerspruchs muss sich die Stadtvertretung nun auf ihrer nächsten Sitzung am 1. Februar 2024 mit der Beschlussvorlage erneut befassen.
Der Bürgermeister muss einem Beschluss der Stadtvertretung widersprechen, wenn dadurch das Recht verletzt und das Wohl der Stadt gefährdet ist, heißt es in einem eben verbreiteten Statement Grunds. „Der Beschluss steht nicht im Einklang mit der Kommunalverfassung. Durch diesen Beschluss entstehen im Stadthaushalt erhebliche Mehraufwendungen, die bislang weder im aktuellen Haushaltsplan, noch in der mittelfristigen Finanzplanung Berücksichtigung finden konnten. Einen entsprechenden Deckungsvorschlag hat der Beschluss nicht“, erklärt Andreas Grund. „Ich hätte es richtig gefunden, wenn das Thema von vornherein in den Ausschüssen beraten oder in diese verwiesen worden wäre, um im Rahmen der bevorstehenden Haushaltsberatungen 2024 darüber zu diskutieren“, betont der Bürgermeister. Fest stehe, dass das Projekt erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt und andere für die Stadtentwicklung wichtige Vorhaben hat.
Die PSV-Mitglieder hatten unmittelbar nach dem Unglück im August vergangenen Jahres mit Reinigungsarbeiten in der Strelitzhalle begonnen.
Der Neustrelitzer Bürgermeister Andreas Grund hat am Abend vor den Stadtvertretern die Baugrunderkundungen im Zusammenhang mit der von einem massiven Wassereinbruch Ende August 2022 betroffenen und seither gesperrten Strelitzhalle am Glambecker See für beendet erklärt. Vor zwei Wochen sei der Stadt ein hydrogeologisches Gutachten übergeben worden. Die Ergebnisse würden aktuell in die Planungen zur Sanierung eingearbeitet. Mit Fertigstellung sollen die Bauleistungen ausgeschrieben werden, so Grund in dem wegen Erkrankung verlesenen Bericht.
Angestrebt werde eine Wiedereröffnung der Halle zum Schuljahresbeginn 2024/2025. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau soll Ende kommenden Monats bei einem Termin vor Ort über den Stand der Planungen informiert werden.
„Ich bin wirklich enttäuscht von dem langsamen Agieren“, so PSV-Volleyballchef Patrick Scholz, für die CDU in der Stadtvertretung, eben gegenüber Strelitzius. „Über ein Jahr wurde geprüft, und jetzt wird erst einmal ein Planer gesucht. Das Datum der Wiedereröffnung unseres Volleyballtempels sehe ich unter diesen Bedingungen kritisch.“
Der seit April amtierende Dezernent für Stadtentwicklung und Bau Nico Ruhmer hatte im Mai dieses Jahres in Sachen Sanierung der Strelitzhalle noch von „Kaffeesatzleserei“ gesprochen. Rechts Patrick Scholz, Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes, der seinerzeit zu der Veranstaltung eingeladen hatte.
