Hunde in der Stadt, ein schwieriges Thema auch in Neustrelitz.

Der Neustrelitzer Bürgermeister Andreas Grund hat auf der jüngsten Stadtvertretersitzung für eine Anpassung der Hundesteuersatzung “mindestens an das Niveau” des Amtsbereiches Neustrelitz-Land gefordert, im Klartext, eine Erhöhung der Abgaben. “Seit Jahren beobachten wir die Zunahme der Hundezahl und die Zunahme der Verschmutzung im Stadtgebiet, nicht nur in der Innenstadt, aber dort ganz besonders. Die Hundesteuersatzung soll regulierende Wirkung haben. Da wir unsere seit Jahren nicht angepasst haben, entfaltet sie diese nicht.”

Bei ca. 1300 Hunden entstehen nach Hochrechnungen der Verwaltung im Stadtgebiet bei einer täglichen „Abgabemenge“ je Hund von durchschnittlich 0,5 kg Ausscheidungen etwa 250 Tonnen zu entsorgendes Material. Für diese Mengen sei das „System Papierkorb“ weder ausgelegt noch erdacht worden, so Grund.  Ebenfalls scheide das zur Verfügungstellen von Tüten durch die Stadtverwaltung aus. Bei 1300 Hunden müssten jährlich etwa 500 000 Tüten zur Verfügung gestellt werden, was nicht Aufgabe einer öffentlichen Verwaltung sei. “Trotzdem ist interessant, wie die Hundebesitzer es schaffen, ihr eigenes Problem mittels Diskussion in Richtung Öffentlichkeit zu verschieben”, merkte der Bürgermeister kritisch an.

Ebenfalls abgelehnt werde das Anlegen einer Datei und die Untersuchung und Überwachung mittels DNA. “Aufwand und Nutzen können nicht dargestellt werden, sondern es muss vielmehr Fehlverhalten durchgängig verändert werden”, betonte das Stadtoberhaupt.

Ordnungsamt: Problem mit Kontrollen nicht beizukommen

Die Kontrollen im Stadtgebiet, besonders in der Innenstadt, seien in den letzten Jahren erheblich verschärft worden. Das führe zwar zur Feststellung von mehr Ordnungswidrigkeiten (Verstöße gegen Leinenzwang, Nichtentsorgung von Kot, Nichtmitführen von Hundesteuermarken), entsprechende Einnahmen der Stadt bewegen sich in einer Höhe von einigen hundert Euro jährlich.

Der Problematik Hundeschmutz, so die Einschätzung des Amtes für Ordnung und Sicherheit, sei mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen nicht beizukommen. Dem Hundehalter sei sein Unrecht, anders als bei einer weggeworfenen Zigarettenkippe, wohl bewusst, dennoch sorgten der eigene Ekel, mangelnde Zivilcourage und mangelnde Beweismöglichkeiten für das aktuelle, nicht hinnehmbare Erscheinungsbild in der Stadt. Eine endgültige Lösung des Problems sei Einstellungssache.

Spezialfirma soll Haltern auf die Spur kommen

Die Stadtverwaltung erwägt, mittels einer spezialisierten Firma die Steuerehrlichkeit zu überprüfen. “Entsprechende Erfahrungswerte in anderen Städten führen uns zu der Annahme, dass die tatsächliche Hundezahl im Stadtgebiet noch erheblich höher liegt. Dies würde auch die höhere Belastung erklären, aber nicht entschuldigen”, erläuterte Grund.

Darüber hinaus werde die Umstufung der Strelitzer Straße, der Schloßstraße und gegebenenfalls weiterer Straßen in die höchste Reinigungsklasse erwogen. Auch hier werde die Stadtvertretung um Entscheidung gebeten, da eine Änderung der Straßenreinigungssatzung damit einhergehen muss.