Der Amtsausschuss Mecklenburgische Kleinseenplatte hat auf seiner Sitzung zu Wochenbeginn mehrere wichtige Beschlüsse gefasst, darunter einstimmig zur interkommunalen Zusammenarbeit. Die Ämter Mecklenburgische Kleinseenplatte und Neustrelitz-Land betreiben ab dem 01.01.2024 eine gemeinsame Wohngeld-, Vergabe- und Bußgeldstelle.

Es gebe viele gute Gründe, mit anderen Kommunalverwaltungen zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger zu kooperieren, heißt es in einer Pressemitteilung. Dabei eigneten sich eine Reihe kommunaler Aufgaben, die gemeinsam deutlich schneller und durch Kompetenzbündelung qualitativ besser sowie effizienter erledigt werden können. Davon profitierten letztlich alle.

Bürgerfreundliche Verwaltung

So habe eine gemeinsame Wohngeldstelle ganz klar die Wohngeldempfänger/innen im Blick. Dem Wohngeldanspruch liege eine Bedürftigkeit zugrunde, d. h. den Wohngeldempfänger/innen sei schnellstmöglich finanzielle Unterstützung zu gewähren, damit sie ihre grundlegenden Bedürfnisse erfüllen können. Dieses Schnellstmöglichkeitsgebot sei Selbstverständnis einer Leistungsverwaltung und Leitbild einer bürgerfreundlichen Verwaltung. Es müsse somit unabhängig von Krankheits- und Urlaubsausfällen der /des Bearbeitenden sein. Dies gelinge nur mithilfe einer gemeinsamen Wohngeldstelle, die entsprechend personell und fachlich ausgestattet ist. Die Wohngeldstelle wird im Amt Neustrelitz-Land verortet. Gleichwohl wird es im Amt Mecklenburgische Kleinseenplatte den Service zur Antragsausgabe und -annahme und zu Ausfüllhilfen geben.

Die Vorteile für eine gemeinsame Vergabestelle lägen insbesondere in der neutralen und einheitlichen Bearbeitung, der Korruptionsprävention und der rechtssicheren Abwicklung von Vergabeverfahren. Die gemeinsame Vergabestelle wird organisatorisch im Amt Neustrelitz-Land; die gemeinsame Bußgeldstelle im Amt Mecklenburgische Kleinseenplatte eingeordnet.

Es gebe jedoch weitere gewichtige Gründe für die interkommunale Zusammenarbeit, denn die demographische Entwicklung und der Führungskräftemangel, die knappen finanziellen Ressourcen, die Digitalisierung der Verwaltung, der stetige Zuwachs an Aufgaben im eigenen und übertragenen Wirkungskreis sowie die gestiegenen Erwartungen der Bürger und Unternehmen an Art und Qualität kommunaler Leistungen stellten immer größere Anforderungen an Kommunen.

Studie: Öffentlichem Sektor fehlen über eine Million Fachkräfte

Wie sich diese Situation in den Amtsverwaltungen darstellt, beschreibt eine Studie der PricewaterhouseCoopers GmbH (pwc) zum Thema „Fachkräftemangel im öffentlichen Sektor“ sehr treffend, wonach bis 2030 mehr als eine Million Fachkräfte dem öffentlichen Sektor fehlen werden. Dabei wird sowohl vertikal (hinsichtlich der administrativen Verwaltungsstrukturen), als auch regional geclustert: In der Vertikalität wird der Bund am wenigsten von dem Mangel verspüren, da eine hohe Spezialisierung (auf nur ein Rechtsgebiet) bei gleichzeitig hoher Vergütung eine hohe Arbeitgeberattraktivität verspricht. Danach folgen die Länder und die Landkreise. Schlusslicht sind die Ämter, da hier eine Kompensation vieler Rechtsgebiete auf einer Stelle mit einer -auf Stellenanteile basierenden Tarifautonomie- geringen Vergütung einhergeht, was Ämter für die Arbeitnehmer monetär und aufgrund der psychischen Belastung unattraktiv macht und für die Ämter als Arbeitgeber aufgrund der fehlenden Spezialisierungsmöglichkeiten Qualitätseinbußen bedeutet. In der Regionalität sieht pwc von allen Bundesländern Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern als Schlusslicht. Im Ergebnis bedeutet dies, dass sich die Ämter in Mecklenburg-Vorpommern zukünftig mit einem großen Nachbesetzungsproblem konfrontiert sehen.

Ungeachtet dessen, ist ein deutliches MEHR an Aufgaben zu erledigen. Exemplarisch sei für die letzten vier Jahre genannt: Grundsteuerreform, Wohngeldreform, Wohnraumbeschaffung für Geflüchtete einschl. Vorhaltung von Kita- und Schulplätzen sowie Integrationsmöglichkeiten, Inklusion in den Schulen, Einführung der Umsatzsteuer 2b, Wärmeinseln, Leuchttürme. Auch der Blick auf die kommenden drei Jahre verheißt schon jetzt einen Aufgabenzuwachs: Wärmeplanung, Schaffung von Windenergiegebieten. Nicht unerwähnt bleiben darf der Mehraufwand durch die doppelte Buchführung (Doppik) und die Digitalisierung. Pwc kommt daher zu dem treffenden Fazit „Es geht also um nicht weniger als die Frage, ob der öffentliche Sektor seine Kernaufgaben in Zukunft noch erfüllen kann!“

Die Ämter Neustrelitz-Land und Mecklenburgische Kleinseenplatte sehen die interkommunale Zusammenarbeit als alternativlose Lösung dieses Problems, wenn sie gleichermaßen auch die Erhaltung der Funktionsfähigkeit und der Eigenständigkeit der beiden Ämter zum Inhalt haben soll.

Beide Ämter arbeiten bereits im Bereich der Vollstreckung und der Rechnungsprüfung interkommunal-partnerschaftlich sehr erfolgreich zusammen und bauen diese Zusammenarbeit nunmehr weiter aus.