Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Arlt. Foto: Christina Ohmann
Die SPD hat erneut Johannes Arlt zu ihrem Bundestagskandidaten im Wahlkreis 17 (Mecklenburgische Seenplatte II – Landkreis Rostock III) gewählt. Der Neustrelitzer Bundestagsabgeordnete erhielt am gestrigen Freitag auf der Wahlkreiskonferenz in der Alten Synagoge in Krakow am See in geheimer Wahl 100 Prozent der Delegiertenstimmen. In Krakow am See waren Delegierte aus den Kreisverbänden Mecklenburgische Seenplatte und Landkreis Rostock am Freitagabend zusammengekommen, um ihren Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2025 zu bestimmen.
„Ich bin total überwältigt und gleichzeitig demütig über das völlig unerwartete Ergebnis. Euer Vertrauensbeweis und die Stimmung dieses Abends werden mich durch den Wahlkampf tragen. Gemeinsam schaffen wir es und gewinnen den größten Wahlkreis Deutschlands auch 2025“, sagte Johannes Arlt in einer ersten Reaktion.
Die SPD in der Mecklenburgischen Seenplatte ist bezüglich der aktuellen Lage in Neubrandenburg alarmiert. Das politische Klima in den Städten und Dörfern in MV habe sich stark verändert, und das Klima sei rauer geworden. Die Regenbogenflagge, deren Ursprung in der Schwulenbewegung liegt, sei über die Jahre zu einem Symbol für Demokratie, Vielfalt und Toleranz geworden. Viele Städte hissten seit der Änderung der Landesflaggenordnung die Flagge am Pride Day, andere aber auch im Alltag – so auch in Neubrandenburg. „Die Tatsache, dass die Stadtvertretung der drittgrößten Stadt Mecklenburg-Vorpommerns, dem industriellen Herz unseres Landes, der Stadt verbietet, sich weltoffen und tolerant zu zeigen, schockiert. Nicht weniger betroffen sind wir in diesem Zusammenhang über den Rücktritt von Oberbürgermeister Silvio Witt“, sagt Nadine Julitz, Mitglied des Landtages und SPD-Kreisvorsitzende.
“Der Trend, durch solche Symbolpolitik Menschen zu verunsichern und Freiheitsrechte sowie offene, sichere Räume gefühlt zu reduzieren, wird durch uns als demokratische politische Kräfte nicht hingenommen.”, ergänzt Johannes Arlt, Mitglied des Bundestages und Kreisvorsitzender. „Vermutlich haben die Kräfte in der Stadtvertretung, deren Stimme zu dem bekannten Beschluss geführt hat, übersehen, welcher Schaden der Stadt durch das Abstimmungsverhalten entsteht. Gerade in einer Stadt, deren wirtschaftlicher Erfolg am Zuzug und der Anwerbung von Fachkräften mit unterschiedlichen biografischen Hintergründen hängt und die einen negativen Bevölkerungstrend umkehren möchte, wird ein Klima der Intoleranz nicht zu einer Attraktivitätssteigerung beitragen. Wir bestärken die aktive Bürgergesellschaft Neubrandenburgs, das offene und positive Image der Stadt weiter aufrecht zu erhalten und unterstützen die am nächsten Donnerstag geplante Demonstration in Neubrandenburg für queere Sichtbarkeit von queerNB.“
Die Nachricht vom gestrigen Tag, dass sich das SPD-Präsidium hinter die von Kanzler Olaf Scholz befürwortete Stationierung von US-Raketen in Deutschland stellt, ist auch in der Strelitzius-Gemeinde auf Kritik und Unbehagen gestoßen. Gerhard Schneider aus Krümmel schreibt zu seiner obigen Zeichnung:
Mir fehlen die Worte. Das kann nicht gut gehen. Nicht reden, dafür stationieren. Keine ausreichenden Wohnungen bauen können, jetzt noch fehlende Schutzräume. Kann ich mir eine Rakete besorgen und mich dann in ihrem Schatten vor dem Russen schützen? Oder gibt es demnächst im TV die Verlosung von Freikarten für den Bundesbunker in der Eifel?
Dietrich Krügel schickt mir einen Aufruf „Nein zu Deutschland als Kriegspartei – Nein zu neuen Mittelstreckenraketen“ als „Bekenntnis zum Frieden und gegen die ‚Kriegsertüchtigung'“, den ich gern hier anhänge.
Der SPD-Kreisverband Seenplatte hat sich nach einer intensiven Analyse der Wahlergebnisse der Kommunalwahlen vom 9. Juni 2024 personell neu aufgestellt. „Auch auf der Kreisebene haben wir Stimmen verloren und stellen eine verkleinerte Fraktion, obwohl einzelne Kandidaten hervorragende Stimmergebnisse erzielen konnten. Insbesondere die Kooperation mit (parteilosen) Bürgermeistern und Abgeordneten hat sich nach unserer Bewertung in den Wahlbereichen ausgezahlt“, heißt es in einer Pressemitteilung.
Bei der Konstituierung der Kreistagsfraktion wurde die Fraktionsspitze verjüngt. Der parteilose Bürgermeister von Röbel/Müritz, Matthias Radtke, wurde mit großer Mehrheit zum neuen Vorsitzenden gewählt. Stellvertretende Vorsitzende sind Feldbergs Bürgermeisterin Constance von Buchwaldt und der bisherige Fraktionsvorsitzende Dr. Roman F. Oppermann. Fraktionsgeschäftsführer bleibt Hartmut Kretschmer aus Malchow. Der Neustrelitzer Landtagsabgeordnete Andreas Butzki wird von der SPD-Fraktion wieder für das Präsidium des Kreistags Seenplatte vorgeschlagen werden.
Auf Kreisebene werden die Kreistagsmitglieder der SPD gemeinsam mit den Kreistagsmitgliedern der Freien Demokratischen Partei eine gemeinsame Kreistagsfraktion bilden. „Der Kreisparteitag und die Kreistagsabgeordneten der SPD haben intensiv die Zusammenarbeit und die gemeinsamen inhaltlichen Schwerpunkte diskutiert und sich mehrheitlich für eine Zusammenarbeit und die Bildung einer gemeinsamen Fraktion ausgesprochen“, sagt Nadine Julitz, MdL und Co-Kreisvorsitzende der SPD Seenplatte.
Johannes Arlt, Christel und Hans-Werner Lau sowie Helge Oehlschläger (von links) vor dem Verwaltungsgebäude der ehemaligen Landesirrenanstalt an der Domjüch.
Das atemberaubend schöne Domjüch-Gelände in Neustrelitz hat schon viele Investoren interessiert. Christel Lau, Vorsitzende des 2010 gegründeten „Vereins zum Erhalt der Domjüch – ehemalige Landesirrenanstalt“ und ihr Mann Hans-Werner, Gründungsmitglied und Eigentümer der Immobilie, können davon ein Lied singen. „Wir haben immer auf einen passenden Kandidaten gewartet“, so Christel Lau. Nun endlich scheint er gefunden zu sein.
„Da von unserer Seite Wert auf die Erhaltung der Erinnerungskultur gelegt wird, wir mit verschiedenen anderen Interessenten in der Vergangenheit da aber keinen Konsens fanden, ist dieser Investor interessant, der dazu eine positive Einstellung hat. Inzwischen hat er auch ein Grobkonzept vorgelegt“, informierte die Vereinschefin bei einem Ortstermin heute Morgen Strelitzius. Die Planung sehe eine Hotelanlage, „keine Bettenburg“, Schwimmhalle, weitere Wellnesseinrichtungen und Gastronomie vor. Und das unter partieller Nutzung der vorhandenen Gebäude. Inzwischen hat Christel Lau in einem Rundbrief den rund 100 Vereinsmitgliedern die gute Nachricht übermittelt. Der Verein werde aber auf jeden Fall weiter bestehen und wirken, war auf Nachfrage zu erfahren.
Bundestagsabgeordneter stellt Kontakt her
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Arlt hat den Kontakt zwischen Investor und Verein hergestellt, der Neustrelitzer Fraktionschef der Sozialdemokraten Helge Oehlschläger die Stadtverwaltung informiert. „Unsere Fraktion steht voll hinter dem Vorhaben und ist im Rathaus auf offene Ohren gestoßen. Alle Beteiligten sind gespannt“, so Oehlschläger. „Für uns wie für den Verein ist es ganz wichtig, dass Schwimmhalle und Wellnesseinrichtungen auch von der Öffentlichkeit genutzt werden können. Das ist ausdrücklich zugesagt worden. Auch Wünsche der Stadt sollen Berücksichtigung finden.“
Johannes Arlt hält sich verständlicherweise zur Person bzw. Adresse des potentiellen Investors noch bedeckt. Er sei im medizinischen Bereich angesiedelt, habe bereits mehrere Großprojekte in der Seenplatte gestemmt. Rund 100 Arbeitsplätze könnten durch die hochwertige Hotelanlage entstehen, die auch längeres Verweilen von Gästen ermöglichen soll, die einfach eine Auszeit vom Großstadtstress brauchen. „Wir hatten bereits eine Unterredung mit Vertretern der Investmentabteilung des Interessenten und haben vollstes Vertrauen“, so Arlt. „Das passt wie die Faust aufs Auge.“ Zum im Raum stehenden geschätzten Investitionsvolumen wollte sich der Abgeordnete nicht äußern.
