Trotz der Rekordtemperaturen kamen am vergangenen Samstag Vertreter von Bürgerinitiativen aus ganz Mecklenburg-Vorpommern in Linstow zu ihrem 3. Vernetzungstreffen zusammen. Ob Weitblick, Freier Horizont, Lebenswertes Rügen, Lebenswerte Seenplatte, Windradfrei, Gegenwind Gemeinde Galenbeck und andere Gegenwind-Bürgerinitiativen oder einzelne Interessierte, gemeinsam ist ihnen allen, sich für den Erhalt der Lebens-, Natur- und Landschaftsräume in Mecklenburg-Vorpommern einzusetzen. Annette Fünfsinn und Norbert Schumacher wurden zu Sprechern der derzeit rund 40 vernetzten Initiativen gewählt.
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat in Abstimmung mit dem Landesfeuerwehrverband entschieden, das für Samstag, den 27. Juni, in Rostock geplante Dankesfest für die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren zu verschieben. Ausschlaggebend ist dabei die erhöhte Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren im Land mit Blick auf die anhaltende Hitzewelle über das Wochenende sowie der andauernde Einsatz der Feuerwehren im Zusammenhang mit dem Brand auf munitionsbelastetem Gelände bei Neustrelitz.
Dr. Wolfgang Blank freut sich auf die Besucher. Fotos: Wirtschaftsministerium MV
Unter dem Titel „EinBlick in die Landesregierung“ erhalten Bürgerinnen und Bürger am 7. Juni Gelegenheit, die Arbeit aller Häuser der Landesregierung kennenzulernen. Auch das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit in der Johannes-Stelling-Straße 14 in Schwerin öffnet von 10 bis 15 Uhr seine Türen. Wirtschaftsminister Dr. Wolfgang Blank lädt die Bürgerinnen und Bürger ein, das Ministerium zu besichtigen und mit ihm und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ins Gespräch zu kommen.
Max Freiherr von Maltzahn hat mich auf eine von ihm initiierte Petition an die Landesmutter und die Landesregierung aufmerksam gemacht, die unter dem Titel „Frau Ministerpräsidentin Schwesig, lassen Sie das Landgestüt Redefin nicht sterben!“ steht. Die Petition trägt bislang knapp 2000 Unterschriften.
Andreas Krumme ist auf die Schweriner Ministerialbürokratie nicht gut zu sprechen. Da schlägt zunächst zu Buche, dass sich die veranschlagten Kosten für Sanierung und Umbau des ehemaligen Großherzoglichen Palais in Neustrelitz zum Schlosshotel in den knapp vier Jahren der aufwändigen Arbeiten auf rund 16 Millionen Euro vervierfacht haben. Weiterhin ist von den in Aussicht gestellten Fördermitteln bis heute nicht ein Euro geflossen. Was dem Investor aber zuletzt widerfahren ist, kann er nur noch als „Schildbürgerstreich“ und „hanebüchen“ bezeichnen Und das ist noch zurückhaltend.
Das Landesamt für Kultur- und Denkmalpflege hatte im Zuge des Eigentümerwechsels die beiden 1915 eigens für das Palais geschaffenen großformatigen Gemälde „Frühling“ und Herbst“ aus dem Treppenhaus des Palais entfernt. Krumme war vom damaligen Leiter der Behörde Dr. Michael Bednorz zugesagt worden, die Bilder nach Abschluss der Arbeiten im Haus zurückzuerhalten. Davon ist aktuell, wenige Tage vor der offiziellen Eröffnung des Schlosshotels Neustrelitz, nicht mehr die Rede.
Ministerium: Landeseigentum kann nicht ausgeliehen werden
„Dr. Bednorz hat hier offenbar eine nicht einhaltbare Aussage getroffen“, heißt es in einem Schreiben aus dem Kulturministerium an den Neustrelitzer Stadtpräsidenten Max Odebrecht, der sich zwischenzeitlich für die Rückgabe der Kunstwerke verwendet hatte. Die beiden Gemälde seien Landeseigentum und könnten nicht zur Hängung im Palais befristet oder dauerhaft ausgeliehen werden. Man könne über die Anfertigung von Reproduktionen sprechen. Wer diese bezahlt, darüber wird in dem Schreiben keine Aussage getroffen.
Stadtpräsident: Kampf gegen Windmühlen
„Man hat den Eindruck gegen Windmühlen zu kämpfen“, kommentiert Max Odebrecht das Schreiben. Natürlich sei die Eigentumsfrage klar. „Trotzdem verstehe ich nicht, warum man die Gemälde nicht als Dauerleihgabe an ihren ursprünglichen Hängeort zurückführen will. Ich befürchte, dass diese für Neustrelitz bedeutenden Werke nun auf unbestimmte Zeit in einem Archiv verschwinden, anstatt der Öffentlichkeit zugänglich zu sein“, so der Stadtpräsident gegenüber Strelitzius.
Bürgermeister Andreas Grund kann leider „zum Sachverhalt gar nichts sagen, denn ich kenne den Kaufvertrag zwischen Land M-V und Herrn Krumme nur in dem Punkt, der die Stadt betrifft. Bisher hatte ich nur mitbekommen, dass es keine finanzielle Unterstützung des Landes für die Restaurierung einiger Kunstgegenstände oder von Gebäudeteilen gegeben hätte – dafür aber reichlich Forderungen und Auflagen der oberen Denkmalpflege“, schreibt mit Andreas Grund auf Anfrage.
Offensichtlich hat das Kulturquartier Mecklenburg-Strelitz kein Problem damit, aus seinem Depot Bilder als Dauerleihgaben in die Verantwortung des Schlosshotels zu geben. So schmücken jetzt zwei Porträts, die in enger Beziehung zum Palais stehen, die Eingangshalle. Wofür Andreas Krumme überaus dankbar ist. Hingegen muss er zur Einweihungsfeier im Treppenhaus leere Wände präsentieren.
Behörde leitet Strelitzius-Fragen weiter
Ich habe mehrere Fragen an das Landesamt für Kultur und Denkmalpflege gerichtet, die ich hier gern noch einmal aufliste:
Wo befinden sich die durch Ihre Behörde entnommenen Gemälde „Frühling“ und „Herbst“ derzeit?
Welche Pläne haben Sie hinsichtlich der Kunstwerke, die ja unzweifelhaft dem Mecklenburg-Strelitzer Kulturgut zuzuordnen sind und eigens für das Palais geschaffen wurden?
Ist die Information zutreffend, dass Sie die Bilder zu Gunsten der Landeskasse an Dritte veräußern wollen?
Was spricht dagegen, die Gemälde als Dauerleihgaben wieder an den angestammten Platz zurückzubringen, zumal die Rahmenbedingungen (Schutz, Öffentlichkeit etc.) jetzt optimal sind?
Wie kommentieren Sie, dass Herr Krumme bereits eine Zusage aus Ihrem Haus (Dr. Michael Bednorz) zur Rückführung der Bilder hatte?
Das Landesamt hat meine Anfrage an die Pressestelle des Kulturministeriums weitergeleitet. Sobald es eine Antwort gibt, ist die hier im Blog zu erfahren.
Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, der Industrie- und Handelskammern sowie der Handwerkskammern in Mecklenburg-Vorpommern und der Bundesagentur für Arbeit haben heute in Schwerin die Vereinbarung zum Aufbau einer Fachkräfte-Service-Zentrale unterzeichnet. Die Fachkräfte-Service-Zentrale soll zentraler Ansprechpartner für Unternehmen sein, die Fachkräfte oder auch Auszubildende aus Drittstaaten, also jenseits der EU, beschäftigen wollen. Sie richtet sich aber auch an Bürgerinnen und Bürger aus Drittstaaten, die eine Ausbildung aufnehmen oder mit abgeschlossener Qualifikation in Mecklenburg-Vorpommern arbeiten möchten sowie deren Familien.
Ein Angriff auf die Internetseiten der Landesregierung und der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern ist beendet und blieb durch das schnelle und professionelle Handeln der IT-Sicherheitsexperten der Landesregierung und des landeseigenen Datenverarbeitungszentrums (DVZ) ohne Langfristfolgen für die Landes-IT. Das geht aus einer Mitteilung des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung hervor. Betroffen waren durch die gestern Morgen registrierten Angriffe unter anderem Webseiten der Ministerien und nachgeordneter Behörden. Diese Internetseiten werden vom IT-Dienstleister des Landes, dem Datenverarbeitungszentrum (DVZ) M-V, bereitgestellt und technisch betreut.
„Alle betroffenen Internetseiten stehen wieder uneingeschränkt zur Verfügung. Durch das schnelle und professionelle Handeln unserer IT-Spezialisten unseres IT-Servicedienstleisters DVZ und unseres Computernotfallteams CERT M-V konnten die Angriffe sofort bemerkt und entsprechende Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden. Schnell war klar, dass es sich dabei erneut um einen Angriff handelte, bei dem die Server durch massenhafte Anfragen überlastet werden sollen, wie wir ihn schon im vergangenen Jahr im April und November erlebt haben“, fasst Christian Pegel, Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung zusammen.
Es wird aber nicht ausgeschlossen, dass die Cyberkriminellen eine erneute Angriffswelle starten könnten. Daher werden die IT-Sicherheitsspezialisten das Verhalten der Systeme besonders beobachten, um schnellstmöglich reagieren zu können, sollte dies erforderlich sein, verspricht der Minister.
Die haupt- und ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Mecklenburg-Vorpommern können nach der Kommunalwahl eine verbessere Aufwandsentschädigung erhalten. Hintergrund ist eine Überprüfung der Aufwandsentschädigungsverordnung und der Kommunalbesoldungsverordnung, nachdem letztere Ende 2022 bereits angepasst und die Besoldung der Landräte angehoben worden war.
„Es freut mich besonders, dass ich heute im Kabinett im Zusammenhang mit der Änderung der Kommunalbesoldungsverordnung mitteilen konnte, dass wir als Innenministerium parallel die Entschädigungsverordnung ebenfalls geändert haben, wovon vor allem unsere vielen ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister profitieren. Wenn wir dieses kommunale Wahlamt attraktiv gestalten wollen, ist eine angemessene Aufwandsentschädigung unverzichtbar“, sagt Innenminister Christian Pegel in Schwerin.
