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Das unangemeldete und von der Polizei aufgelöste Treffen von Angehörigen der sogenannten „Reichsbürgerszene“ und nahestehenden Personen am 23. Mai in Neustrelitz auf dem Markt (Strelitzius berichtete) wird von den demokratischen Kräften in der Residenzstadt „sehr ernst“ genommen. Das geht aus einer Erklärung des Bürgermeisters, der Stadtverwaltung, des Regionalzentrums für demokratische Kultur Mecklenburgische Seenplatte und der Partnerschaft für Demokratie Neustrelitz als BMFSFJ-gefördertes Projekt im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ hervor, da die „Reichsbürgerszene die Bundesrepublik Deutschland mit ihren staatlichen Organen gemeinhin nicht anerkennt und auf eine Abschaffung des demokratischen politischen Systems der Bundesrepublik hinwirkt“.

Um über die Hintergründe und Ziele der Reichsbürgerszene zu informieren und darüber zu beraten, wie präventiv einer Verfestigung der Szene begegnet werden kann, werden sich der Bürgermeister, Mitglieder der Stadtverwaltung, das Regionalzentrum für demokratische Kultur Mecklenburgische Seenplatte, die Koordinierungs- und Fachstelle der Partnerschaft für Demokratie, Mitglieder der Stadtvertretung, Sachkundige Einwohner*innen, Akteur*innen des lokalen Aktionsbündnisses „Vielfalt statt Einfalt“ und andere Interessierte noch vor den Sommerferien miteinander beraten. Nach den Sommerferien wird die Partnerschaft für Demokratie Neustrelitz die Thematik in einer Demokratiekonferenz öffentlich beleuchten. Dafür werden auch Mitglieder verschiedener Staatsorgane angefragt, um über die Reichsbürgerszene aufzuklären.

Bürgermeister Andreas Grund erklärt hierzu: „Solch einen Vorfall an einem Pfingstsonntag-Nachmittag hat es bei uns in den letzten 25 Jahren nicht gegeben. Es ist unsere Pflicht, die Bevölkerung darüber aufzuklären, was die sogenannten Selbstverwalter für Ziele verfolgen und warum wir solche Aktionen nicht kommentarlos hinnehmen – schon gar nicht im Vorfeld einer Bundestags- und Landtagswahl M-V im September 2021.“

Kathrin Nepperschmidt, Leiterin des Regionalzentrums für demokratische Kultur Mecklenburgische Seenplatte ergänzt: „Es ist für uns als Regionalzentrum besonders wichtig, über diese Szene und ihre Ideologie zu informieren, Menschen zu befähigen, mit den damit einhergehenden Herausforderungen umzugehen und gemeinsam mit Akteurinnen und Akteuren vor Ort Strategien zu entwickeln.“

Die Koordinatorin der Partnerschaft für Demokratie Neustrelitz, Dr. Monique Wölk, sagt abschließend: „Aufgabe der Partnerschaft für Demokratie ist es, demokratische Strukturen und Werte vor Ort zu stärken und zu unterstützen. Dazu gehört auch, öffentlich über Vorkommnisse und Gruppierungen zu informieren, die demokratische Strukturen und Werte unterlaufen oder abschaffen möchten. Und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und zivilgesellschaftlich engagierten Partner*innen darüber zu sprechen, wie solchen Ansinnen entgegengewirkt werden kann. Das wollen wir nach den Sommerferien bei der Demokratiekonferenz tun.“