An der gesamten deutschen Ostseeküste werden steigende Wasserstände gemeldet. Die Höchstwasserstände werden im heutigen Tagesverlauf (09.12.24) mit Werten von voraussichtlich +130 cm in der Lübecker Bucht, +100 cm im Westen und bis zu +100 cm im Osten Rügens erwartet. Zusätzlich besteht eine Warnung des DWD vor Sturmböen für die gesamte mecklenburgische Ostseeküste, der Wind kommt dabei aus der Richtung Nord-Ost.
Für Donnerstag, den 28. November, werden an der Ostseeküste erhöhte Wasserstände erwartet. Umweltminister Dr. Till Backhaus mahnt zur Vorsicht:
„Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrografie (BSH) warnt vor steigenden Wasserständen an der gesamten Ostseeküste. Die höchsten Wasserstände werden am Donnerstag erwartet. Die bisherigen Prognosen zeigen jedoch höchstens eine leichte Überschreitung der Alarmstufe 1 und somit ein leichtes Sturmhochwasser an der Außenküste. Unsere Küstenschutzanlagen sind in einem guten und wehrfähigen Zustand und für deutlich höhere Wasserstände ausgelegt, daher rechnen wir mit keinen größeren Schäden.“
Nach derzeitiger Erkenntnislage hätten die polnischen Behörden im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für die Gasbohrungen entlang der polnischen Ostseeküste nahe Wollin die Behörden des Landes informieren und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme geben müssen. „Ich bedauere, dass dies nicht geschehen ist und deshalb Irritationen vor Ort entstanden sind“ , sagte Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Dr. Till Backhaus heute in Schwerin. Er berief sich dabei auf die gemeinsame Vereinbarung zwischen Polen und Deutschland über die Durchführung von grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfungen.
Die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des LNG Terminal in Lubmin wurde vom Bundesverwaltungsgericht heute abgelehnt und die Rechtmäßigkeit des Terminalbetriebs am Standort Lubmin vollumfänglich bestätigt.
Das Urteil vom heutigen Tag zeigt, dass das genehmigte LNG-Terminal Lubmin die Umweltbelange nicht in unzulässiger Weise beeinträchtigt. Das Bundesverwaltungsgericht hat insbesondere keine durchgreifenden Bedenken hinsichtlich des Shuttle-Verkehrs im Greifswalder Bodden und den damit verbundenen Umweltauswirkungen. Einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedurfte es wegen der Ausnahmevorschriften des LNG-Beschleunigungsgesetzes nicht, bestätigte das Bundesverwaltungsgericht.
Heute beginnt in Hamburg der zweitägige Fischwirtschafts-Gipfel mit über 200 Teilnehmern, darunter Importeure, Züchter, Großhändler sowie Industrie, Handwerk und Handel. Im Rahmen der Konferenz vergibt das Fischmagazin den „Seafood Star“ an insgesamt neun Preisträger. Die Fischerei Müritz-Plau erhält die deutschlandweite Auszeichnung in der Kategorie „Bestes stationäres Fisch-Fachgeschäft“ für das 2023 gegründete FischKaufHaus. Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus wird die Laudatio halten.
In seiner Rede würdigte er den Mut und den Weitblick von Geschäftsführer Jens-Peter Schaffran, der aus der Not eine Tugend machte: Nach dem das 2017 begonnene EU-Aquaponikprojekt INAPRO wegen Unwirtschaftlichkeit eingestellt wurde, nutzten die Binnenfischer die Corona-Zeit um das leerstehende Glashaus zwischen Kölpinsee und Binnenmüritz in Waren in ihr Vertriebskonzept einzubinden. Für den Komplettumbau investierte das Unternehmen rund zwei Millionen Euro und eröffnete im März 2023 das FischKaufHaus mit einer 8,5 Meter langen, offenen Fischtheke. Bereits im ersten Jahr wurde mit dem Flagshipstore über eine Million Euro Umsatz erzielt.
Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hat einen neuen Arbeitsstand zur Suche nach einem Endlagerstandort für hochradioaktive Abfälle veröffentlicht. Demnach wurde das Teilgebiet 78 auf Rügen in die Kategorie D und damit für ein potenzielles Endlager als ungeeignet eingeordnet. Dazu Mecklenburg-Vorpommern Umweltminister Dr. Till Backhaus:
„Ich begrüße diese Entscheidung sehr. Damit ist offiziell, dass dieses Teilgebiet im weiteren Verfahren nicht mehr berücksichtigt wird. Das war eine Forderung der Landeskonferenz Endlagersuche, die sich auf meine Initiative hin 2021 gebildet hat. Ich hoffe, dass bei der Bearbeitung der weiteren Teilgebiete in Mecklenburg-Vorpommern die Hinweise des Landesamtes für Umwelt Naturschutz und Geologie ebenfalls berücksichtigt werden. Außerdem fordere ich die Bundesregierung auf, die Endlagersuche deutlich zu beschleunigen. Uns allen ist bewusst, dass es enorm anspruchsvoll ist, ein sicheres Lager für Stoffe zu finden, die mindestens eine Million Jahre lang von jedem Kontakt mit dem Menschen abgeschirmt werden müssen. Gefährlicher Atommüll am falschen Standort kann dazu führen, dass ganze Regionen unbewohnbar werden.“
Am Freitag brannte zwischen Kühlungsborn und Warnemünde der Öltanker ANNIKA. Dass der Tanker sicher in den Rostocker Hafen geschleppt und dort gelöscht werden konnte, sei ein großes Glück für den gesamten Ostseeraum und für die Mecklenburgische Küste im Besonderen, betont der für Schadstoffunfallbekämpfung zuständige Minister Dr. Till Backhaus: „Wir sind am Freitag allesamt einer Katastrophe entkommen. Wäre der havarierte Tanker nicht so schnell unter Kontrolle gebracht worden, hätte das alles sehr schlimm ausgehen können. Eine Ölverschmutzung hätte gewaltige Auswirkungen auf das gesamte Ökosystem Ostsee gehabt. Auch der Tourismus und damit die Menschen hier vor Ort hätten unter den Folgen noch lange gelitten. Ich bin daher allen Rettungskräften sowie dem Havariekommando überaus dankbar, dass dieses Szenario abgewendet werden konnte.“
In Stralsund begeht Mecklenburg-Vorpommern an diesem Wochenende das 33. Landeserntedankfest. Hierzu sagte Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus im Vorfeld:
„Die Ernte in MV lässt viele Marktfruchtbetriebe hoffnungsfroh blicken. Die Erträge liegen bei allen Getreidesorten in unterschiedlicher Ausprägung über dem Durchschnitt der vergangenen sechs Jahre und über den Erträgen im Vorjahr. Besonders die Anbauflächen von Sommergetreide (Sommergerste und Hafer) sowie von Kartoffeln haben anteilmäßig stark zugelegt. So liegen die Erträge bei Winterweizen mit 79,46 dt/ha um 7,4 Prozent über denen des Vorjahres und 5,6 Prozent über dem sechsjährigen Durchschnitt. Bei der Wintergerste wurden die Vorjahresergebnisse mit 79,45 dt/ha erreicht, die aber 6,3 Prozent über dem langjährigen Durchschnitt liegen. Auch Winterroggen und Triticale als weniger wirtschaftliche Getreidesorten liegen deutlich über dem Durchschnitt und dem Ergebnis des Vorjahres. Die Kartoffelerträge werden mit derzeit 438 dt/ha um mehr als 21 Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen sechs Jahre und 2,7 Prozent über dem des Vorjahres liegen.
„Moderne und leistungsfähigen Betriebe haben mit viel Know-How, intelligentem Einsatz von Betriebsmitteln und innovativen Methoden eine überdurchschnittliche Ernte eingefahren. Das ist eine ganz starke Leistung, der wir unseren Respekt entgegenbringen und wofür wir nicht nur heute dankbar sein sollten“, sagte der Minister.
Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Dr. Till Backhaus informiert über die aktuelle Hochwassersituation an der Elbe: „Trotz der Regenfälle der vergangenen Tage bleibt die Lage im Land weiter stabil. Die Alarmstufe 1, die bei einem Pegelstand von 500 cm ausgelöst wird, ist aktuell nicht zu erwarten. Der Pegel in Dömitz liegt derzeit bei 373 cm, während in Boizenburg ein Pegelstand von 328 cm verzeichnet wird. Damit hat der Hochwasserscheitel heute Dömitz passiert und wird morgen mit ca. 340 cm am Pegel Boizenburg erreichen. Nach Durchgang des Hochwasserscheitels ist an beiden Standorten wieder mit fallenden Wasserständen zu rechnen.
Damit haben sich die Prognosen unserer Fachleute im Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt/Außenstelle Dömitz, von vergangener Woche bestätigt. Dennoch werden wir die Situation weiterhin überwachen und bei Bedarf die Öffentlichkeit informieren. Mein Mitgefühl gilt den Regionen in Deutschland und Europa, die stärker unter den Wassermassen leiden.“ Minister Backhaus zeigte sich dankbar für die gute Zusammenarbeit mit den anderen „Elbe-Ländern“ Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Schleswig-Holstein.
In Mecklenburg-Vorpommern wurde in den letzten Jahren in Sachen Hochwasserschutz einiges auf den Weg gebracht: Unter Federführung des StALU Westmecklenburg ist ein an den neuen Bemessungsabfluss angepasstes Hochwasserschutzkonzept Elbe erstellt worden. Die Umsetzung erster Maßnahmen im Bereich Dömitz, wie die Ertüchtigung Rüterberger Deiches ist abgeschlossen. Für die Sanierung des Brodaer Deiches läuft die Bauvorbereitung. Für die Verbesserung des Hochwasserschutzes von Boizenburg mit den beiden Teilprojekten „Rückdeichung Hafendeich“ und „Neubau Sude-Hochwassersperrwerk“, bei denen rund 120 ha Überflutungsflächen freigelegt werden, ist das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen. Allein für die in MV geplanten Maßnahmen sind Ausgaben in Höhe von rund 40 Millionen Euro vorgesehen.
Im Rahmen des Hochwasserschutzkonzepts Elbe zur Ertüchtigung der Anlagen sind seit den 90er Jahren rund 100 Millionen Euro investiert worden. Neben den Investitionen in die Verbesserung des Hochwasserschutzes gibt das Land jährlich rund 700.000 Euro Landesmittel für die Unterhaltung der rund 122 km Deiche an der Elbe und im Rückstaugebiet der Elbe aus.
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist dem Vorschlag der EU-Kommission gefolgt, den Schutzstatus Wolf von „streng geschützt“ auf „geschützt“ zu senken (Strelitzius berichtete). Die Mehrheit kam auch mit dem Votum Deutschlands zustande. Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus begrüßt die Entscheidung, betont aber auch:
„Die Entscheidung zur Herabstufung des Schutzstatus war ein notwendiger Schritt am Anfang eines weiteren Verfahrens auf EU-Ebene. Wenn dieses durchlaufen ist, müssen dann auch in Deutschland die hinreichenden Maßnahmen getroffen werden, um endlich hinzukommen zu einem aktiven Wolfsmanagement. Nachdem wir in Deutschland bereits so viel Zeit verloren haben durch unausgereifte Vorschläge seitens des Bundesministeriums, hoffe ich sehr, dass das Verfahren in Brüssel mit der angebrachten Ernsthaftigkeit verfolgt wird“, so Backhaus.