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Kategorien-Archiv: Politik

Clubs sollen selbst bezahlen: Mecklenburg-Vorpommern erlässt Cannabis-Gebührenverordnung

10 Dienstag Dez. 2024

Posted by Strelitzius in Politik

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Schlagwörter

Cannabis, Gebührenverordnung, Mecklenburg-Vorpommern

Das Konsumcannabisgesetz (KCanG) trat am 1. April 2024, ein zweiter Teil des Gesetzes, der sich auf die Anbauvereinigungen bezieht, zum 1. Juli 2024 in Kraft. Die Umsetzung des Gesetzes liegt hingegen bei den Ländern. Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat dazu eine Landesverordnung erlassen, in der neben den Zuständigkeiten hinsichtlich Anbau und Kontrolle auch die Kosten für das Antragsverfahren geregelt sind. Eine entsprechende Gebührenverordnung wurde heute erlassen.

Minister Dr. Backhaus betont: „Die Entkriminalisierung von Konsumcannabis und die Schaffung eines rechtlichen Rahmens für Anbauvereinigungen, sogenannte Cannabisclubs, brachten für unsere Behörden neue Aufgaben und somit neue Kosten. Da wir diese Kosten aber nicht auf die steuerzahlende Allgemeinheit abwälzen wollen, haben wir beschlossen, den Mehraufwand weitestgehend durch die Clubs selbst bezahlen zu lassen“, so der Minister.

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Mietpreisbremse verlängern: MV und weitere Länder starten Bundesratsinitiative

10 Dienstag Dez. 2024

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Schlagwörter

Bundesrat, Mecklenburg-Vorpommern, Mietpreisbremse, Pegel, Verlängerung

Christian Pegel

Mecklenburg-Vorpommern wird gemeinsam mit Hamburg und weiteren Bundesländern eine Bundesratsinitiative zur Verlängerung der Mietpreisbremse starten. Die derzeit geltende Mietpreisbremse läuft Ende 2025 aus. Eine Verlängerung wurde im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierungsparteien vereinbart, aber nicht umgesetzt. Vor dem Hintergrund zu erwartender Koalitionsverhandlungen nach der erfolgten Neuwahl voraussichtlich Ende Februar 2025 ist ungewiss, ob und wann der Bund ein Gesetzgebungsverfahren wieder aufnehmen wird. Deshalb wird die kurzfristige Einbringung eines Gesetzentwurfs durch den Bundesrat angestrebt.

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Weihnachtszauber und Bürgerdialog: Johannes Arlt kommt nach Klein Vielen

08 Sonntag Dez. 2024

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Arlt, Bürgerdialog, Bundestagsabgeordneter, Klein Vielen, Mecklenburg-Strelitz

Am Freitag, den 13. Dezember 2024, macht Johannes Arlt persönlich mit dem kleinsten mobilen Weihnachtsmarkt der Welt in Klein Vielen Station. Von 17 bis 19 Uhr öffnet der Bus seine Türen in der Dorfstraße an der Feuerwehr. Der Bundestagsabgeordnete lädt ein, sich bei Gratisbratwurst und -glühwein auszutauschen. Sei es über politische Themen, Fragen der aktuellen Zeit oder über die kleinen Momente des Alltags.

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SPD der Seenplatte nominiert Erik von Malottki wieder für den Bundestagswahlkampf

05 Donnerstag Dez. 2024

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Bundestag, Mecklenburgische Seenplatte, Nominierung, SPD, von Malottki, Wahl

Erik von Malottki. Bild: Photothek

Der Kreisvorstand der SPD Mecklenburgische Seenplatte hat den Bundestagsabgeordneten Erik von Malottki als Direktkandidaten für den Bundestagswahlkreis 16 (Mecklenburgische Seenplatte I/Vorpommern-Greifswald II) nominiert. Erik von Malottki konnte 2021 das Direktmandat gegen Philipp Amthor (CDU) und Enrico Komning (AfD) gewinnen.

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Thomas Diener: Besorgniserregende Bestandsentwicklung bei Wölfen in Mecklenburg-Vorpommern

27 Mittwoch Nov. 2024

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Schlagwörter

Bauernverband, CDU, Diener, Landtag, Mecklenburg-Vorpommern, Minister, Wolf

Thomas Diener


 In Mecklenburg-Vorpommern haben sich innerhalb von zwei Wochen anscheinend sieben neue Wolfsrudel etabliert. Dies erklärte der zuständige Minister gestern auf einer Klausurtagung des Bauernverbandes. Noch vor zwei Wochen nannte er als offizielle Bestandszahlen 19 Rudel, zwei Paare und Einzelwölfe für MV. Gestern war bereits von 26 Rudeln, mehreren Paaren und Einzeltieren die Rede. Der Agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Diener, erklärt hierzu:
 
„Entweder wurde bisher versucht, den Bestand an Wölfen offiziell kleiner zu reden als er ist, oder der Bestand ist in den letzten beiden Wochen explodiert. Seit Jahren sediert der Landwirtschaftsminister seine Zuhörerinnen und Zuhören mit Begriffen wie ,Wolfsmonitoring‘ und ,Wolfsmanagement‘ – jetzt stellt sich heraus, dass all das Beobachten und Managen offensichtlich überhaupt nichts bringt: Weder ist es möglich, eine halbwegs exakte Anzahl an Wölfen festzustellen, noch wurde der jetzt schon sehr günstige Erhaltungszustand der Wolfspopulation auch nur ansatzweise eingedämmt.

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Aktionstag gegen Gewalt an Frauen auch in Neustrelitz: Linke suchen in MV das Gespräch mit den Bürgern

24 Sonntag Nov. 2024

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Aktionstag, Gewalt gegen Frauen, Linke, Mecklenburg-Strelitz, Neustrelitz, Tüten

Anlässlich des „Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt an Frauen“ am 25. November führt die Fraktion der Linken im Landtag MV eine Antigewaltwoche durch. In dieser Woche soll darauf aufmerksam gemacht werden, dass es endlich gelingen muss, Gewalt jedweder Form gesellschaftlich zu ächten, zu bekämpfen und letztlich zu beseitigen. Alle vier Minuten ist eine Frau von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen.

Die Linke Neustrelitz wird anlässlich der Aktionswoche am kommenden Montag in der Strelitzer Straße in der Zeit von 10 bis 12 Uhr mit den Bürgern ins Gespräch kommen und Tüten verteilen unter dem Motto: Gewalt kommt nicht in die Tüte.

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Neubrandenburg sucht Helfer für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025

21 Donnerstag Nov. 2024

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Bundestag, Mecklenburgische Seenplatte, Neubrandenburg, Wahlhelfer

In der Stadtverwaltung der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg sind die Vorbereitungen zur Durchführung der nächsten Bundestagswahl angelaufen. Der Zeitplan der Regierungsfraktionen und der Unionsfraktion für eine mögliche Neuwahl des Bundestags wurde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gebilligt. Nach „heutiger Bewertung“ halte Steinmeier „den 23. Februar 2025 als Termin für Neuwahlen für realistisch“, erklärte das Bundespräsidialamt in der vergangenen Woche.

Deshalb geht ein Aufruf an alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg, sich als Mitglied in einem Wahlvorstand aktiv an der Durchführung der Wahl zu beteiligen.

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Wohngeld-Plus: Bundestagsabgeordneter informiert Bürger in Lärz

17 Sonntag Nov. 2024

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Arlt, Bürgersprechstunde, Bundestagsabgeordneter, Lärz, Mecklenburgische Seenplatte, Wohngeld Plus

Am kommenden Dienstag, den 19. November, erwartet Bürgerinnen und Bürger von 16 bis 18 Uhr in Lärz im Bürgerzentrum, Rosenstraße 9, eine interessante Informationsveranstaltung. Der Bundestagsabgeordnete Johannes Arlt ist der Einladung des Bürgermeisters der Gemeinde Lärz, Hartmut Lehmann, gefolgt und beantwortet Fragen zur Wohngeld-Plus-Reform.

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SPD-Ortsverein Neustrelitz wählt neuen Vorstand und bespricht Bundestagswahlkampf

13 Mittwoch Nov. 2024

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Mecklenburg-Strelitz, Mitgliederversammlung, Neustrelitz, SPD, Vorstand, Wahlen

Der neue Vorstand des SPD-Ortsvereins um Steffen Heinrich (hinten rechts).

Am vergangenen Montag wurde auf der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Neustrelitz ein neuer Vorstand unter dem Vorsitz von Steffen Heinrich gewählt. „Vor den Vorstandsmitgliedern, die mit dem Alter von 18 bis 73 den Blick auf fast alle Lebensbereiche haben, liegt eine herausfordernde und spannende Zeit, viel Erfolg dabei“, schreibt mir Vorstandsmitglied Daniel Priebe. „Ein besonderen Dank für seine Ideen und seine Unterstützung in den vergangenen Jahren gilt Erhard Langwald, welcher sich nach 15 Jahren engagierter Arbeit im Vorstand nicht wieder zur Wahl stellte.“

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Wahlkreis 17: CDU schickt Dr. Stephan Bunge in den Bundestagswahlkampf

12 Dienstag Nov. 2024

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Bundestag, Bunge, CDU, Mecklenburgische Seenplatte, Wahlkreis 17

Nach der Wahlkreismitgliederversammlung der CDU für den Bundestagswahlkreis 17 Mecklenburgische Seenplatte II – Landkreis Rostock III informiert der Kreisvorsitzende der CDU Mecklenburgische Seenplatte Marc Reinhardt: „Wir freuen uns, die Nominierung von Dr. Stephan Bunge als unseren Bundestagswahlkandidaten für den Wahlkreis 17 bekannt zu geben. Mit dieser Nominierung senden wir ein starkes Signal: Wir sind bereit für die vorgezogene Neuwahl und fest entschlossen, die Zukunft unserer Region aktiv zu gestalten.“

„Die letzten Jahre unter der Ampelkoalition haben gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht“, so Dr. Stephan Bunge in seiner Vorstellungsrede. „Zahlreiche Infrastrukturprojekte wie die Ortsumgehungen in Dargun und Mirow oder die Wasserstoffleitung von Glasewitz Richtung Brandenburg sind entweder ins Wasser gefallen oder in Frage, was die Entwicklung unserer Region erheblich beeinträchtigt. Unsere Krankenhäuser stehen unter enormem finanziellem Druck, was die Gesundheitsversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger gefährdet. Die Wirtschaft stagniert und es gibt allerorten Probleme mit der Versorgung und Integration von Geflüchteten und Asylsuchenden“, so die Problemanalyse des 43-jährigen Verkehrsingenieurs.

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71 Jahre, Wesenberg in Mecklenburg-Strelitz, Diplomjournalist, Mitglied im Deutschen Journalisten-Verband

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