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Bürger, Demokratie, Mecklenburg-Strelitz, Neustrelitz, Protest

Befürworter und Gegner der Corona-Politik werden am kommenden Montag wieder in Neustrelitz auf die Straße gehen. Dr. Thomas Fiß von den LINKEN hat für das Aktionsbündnis “Vielfalt statt Einfalt” eine weitere Mahnwache auf dem Markt angemeldet. Jacqueline Koch, Versammlungsleiterin der Montagsdemonstranten, hat die Fortsetzung der angemeldeten “Spaziergänge” angekündigt.
Es habe sich gezeigt, dass nun eine stärkere inhaltliche Beschäftigung stattfinde; die Reaktionen auf Seiten der Montagsdemonstranten seien sehr vielfältig, so Fiß nach der ersten Mahnwache. Sie werde weiterhin bunt, freundlich und friedvoll zur Solidarität aufrufen. „Wir repräsentieren einen Großteil der Menschen, die sich Sorgen um die Gesundheit ihrer Mitmenschen machen und deshalb viele Corona-Schutzmaßnahmen unterstützen. Dadurch werden Erkrankungen und Todesfälle vermieden. Gleichzeitig sind wir in einem ständigen Diskurs, der von wissenschaftlichen Erkenntnissen unterstützt wird. Nur so können wir die für den Moment beste Maßnahme wählen“, erklärt der Anmelder.
Natürlich werde es auch wieder ein Friedensgebet geben. Die Menschen könnten und sollten ins Gespräch kommen. Wegen der verschärften Omikron-Situation bitten die Veranstalter der Mahnwache ganz besonders um die Einhaltung der Schutzmaßnahmen und empfehlen das durchgängige Tragen einer Schutzmaske. Wer die Aktivitäten unterstützen möchte, sei ab 18.30 Uhr herzlich willkommen.
Versammlungsleiterin beruft sich auf Grundrechte
Versammlungsleiterin Koch, die nach eigenen Angaben inzwischen von 25 freiwilligen Ordnern unterstützt wird, hat sich in einem ausführlichen Schreiben an mich gewandt. Ich werde ihr am Wochenende noch persönlich antworten. Sie macht in einer jüngst in Neustrelitz verlesenen Stellungnahme geltend, dass mit den Demonstrationen auch in der Residenzstadt ein Raum geschaffen werden solle, “in dem jede Person in Form von friedlichen Protesten ihrem Unmut Ausdruck verleihen kann. Der Wunsch nach medizinischer Selbstbestimmung hat keine religiöse oder politische Zugehörigkeit, sondern gehört zu den Grundrechten eines jeden Bürgers.”
Die Grundregeln einer demokratischen Gesellschaft verlangten, zuerst das offene, unvoreingenommene Gespräch zu suchen, bevor man die Entscheidung zu einer Haltung gegenüber einem bestimmten Personenkreis treffen könne, so Jacqueline Koch. “Wir sind kein ungebildeter dunkler Mob, der montags durch die Straßen zieht, und der Grund zur Sorge um das Gemeinwohl gibt. Wir sind keine Coronaleugner, ganz im Gegenteil, viele von uns haben die Erkrankung schon längst überstanden.” Thomas Haldenwang, Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, habe zuletzt im Bundestag deutlich betont, dass der überwiegende Teil der Demonstranten normale Bürger ohne Extremistenbezug seien.
Die Versammlungsleiterin betont abschließend: “Wir sind ein bunter Querschnitt durch die Gesellschaft, durch alle Berufsgruppen, alle politischen Lager und alle Religionen. Wir sind mindestens 30 Prozent der Bevölkerung, auch wenn sich noch nicht alle trauen auf die Straße zu gehen. Wir sind eure Nachbarn, Arbeitskollegen, Freunde, Eltern, Großeltern und Kinder, wir sind Ungeimpfte, Genesene und Geimpfte.”