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Tilo Lorenz

Die CDU-Fraktion im Kreistag hat Forderungen von Bündnis 90/Grünen nach einem kreisweiten Verbrennungsverbot für Grünschnitt als „Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger“ zurückgewiesen. „Die derzeit gültige Regelung, wonach in den Gemeinden darüber befunden wird, ob es ein örtliches Verbrennungsverbot geben soll oder nicht, halten wir im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung für richtig. Wir sind der Meinung, dass die Menschen vor Ort am besten wissen, wie sie in ihren Nachbarschaften und Gemeinden leben wollen“, so CDU-Fraktionschef Tilo Lorenz..

Mit dem Beschluss über die Abfallwirtschaftssatzung vor gut zwei Jahren habe sich der Kreistag seinerzeit mit überwältigender Mehrheit sowohl gegen ein pauschales Verbrennungsverbot für Grünschnitt als auch gegen eine kostenlose Grünschnittannahme ausgesprochen. Dies sei nicht aus dem hohlen Bauch heraus entschieden worden.

Auch was die kostenlose Grünschnittentsorgung angehe, halte die CDU an dem damals gefundenen Kompromiss fest. Was seinerzeit und auch gegenwärtig gegen eine kostenlose Annahme von Grünschnitt spreche, sei vor allem die Gebührengerechtigkeit. „Uns war es immer wichtig, die Gebühren verursachergerecht zu erheben. Es kann aus unserer Sicht nicht sein, dass die Mieter im Geschosswohnungsbau die kostenlose Grünschnittentsorgung von Eigenheimbesitzern mitfinanzieren“, betonte Lorenz. Ob die kostenlose Grünschnittentsorgung aus allgemeinen Haushaltsmitteln finanziert werden soll, könne aber sicherlich nochmal diskutiert werden, wobei es aktuell andere Baustellen in der Seenplatte gebe.