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Silvio Witt

Neubrandenburgs Oberbürgermeister Silvio Witt zeigt sich enttäuscht vom Angebot des Landes zum künftigen Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen. „Wir Kommunen sind Heimat, Zukunft und Orte mit direkter Demokratie. Daher ist die aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen das wichtigste Thema der Zeit. Wenn wir den Menschen keine ausreichende Möglichkeit zur direkten kommunalen Gestaltung geben, werden wir sie auch immer weniger für demokratische Prozesse begeistern können“, so Witt in einer Pressemitteilung am Vorabend einer neuer Verhandlungsrunde in Schwerin.

Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) hatte am Montag einen Zuwachs beim Finanzausgleich von lediglich 24,84 Euro pro Einwohner angeboten. Hingegen haben Gutachter eine Finanzierungslücke von 166 Euro pro Einwohner ermittelt. Seit mehr als vier Jahren befassen sich Experten mit der Reform des Finanzausgleichs zwischen Land und Kommunen.