Der LNG-Betrieb am Standort Mukran wurde heute durch das StALU Vorpommern über den 31.12.2024 hinaus übergangsweise bis zum Abschluss eines Änderungsgenehmigungsverfahrens in eingeschränktem Umfang zugelassen. Dazu erklärt Umwelt- und Agrarminister Dr. Till Backhaus:
„Die Deutsche Regas hatte angekündigt, den Betrieb des LNG Terminals ohne Kraft-Wärme-Kopplungsanlage und Landstrom fortführen zu wollen. Dies ist Gegenstand des Änderungsgenehmigungsverfahrens. Durch entsprechend restriktive Inhalts- und Nebenbestimmungen wird sichergestellt, dass in der Übergangsphase bis zur Erteilung der Änderungsgenehmigung keine schädlichen Umweltauswirkungen von dem LNG Betrieb zu erwarten sind.
Die Eilanträge der Gemeinde Ostseebad Binz, des Deutschen Jugendherbergswerks als Betreiber der Jugendherberge Prora und von zwei privaten Grundstückseigentümern aus Sassnitz gegen die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines LNG-Terminals im Hafen Mukran sind vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert.
Der Beschluss vom heutigen Tag zeigt, dass das genehmigte LNG-Terminal Mukran die Interessen und Belange der Gemeinde Binz, der Betreiber der Jugendherberge Prora sowie der übrigen Privatpersonen, die Rechtsmittel eingelegt hatten, nicht beeinträchtigt. Das Bundesverwaltungsgericht hat insbesondere keine durchgreifenden Bedenken hinsichtlich der Sicherheitsabstände zum Gemeindegebiet Binz. Sicherheitsrisiken gehen von den LNG Terminal Mukran für die Gemeindebewohner von Binz laut Bundesverwaltungsgericht nicht aus.
Im Sommer können Urlaubsreisende auch in diesem Jahr wieder komfortabel mit dem Zug zur Fähre nach Trelleborg (Schweden) und Bornholm (Dänemark) reisen – und das in dieser Saison sogar noch häufiger: Das Verkehrsministerium und die Hanseatische Eisenbahn (HANS) haben das Zugangebot zwischen Bergen auf Rügen und dem Fährhafen Sassnitz (RegiobalExpress RE27) auf einen zusätzlichen Verkehrstag (Donnerstag) je Woche in der Hauptferienzeit ausgebaut. Während der Hauptan- und -abreisetage in der kommenden Sommerferiensaison wird der RE27 donnerstags, sonnabends und an Sonntagen verkehren. So sind überregionale Anschlüsse in Bergen auf Rügen hergestellt.
„Der Saisonverkehr von Bergen auf Rügen zum Fährhafen in Sassnitz zur Anbindung an die Fährlinien nach Bornholm und Trelleborg hat sich in den vergangenen Jahren bei den Urlaubern etabliert. Mit dem erweiterten Fahrplan durch einen zusätzlichen Verkehrstag wird das Angebot noch attraktiver. Wir bieten den Fährpassagieren ohne Auto eine bessere Erreichbarkeit zum Hafen und stärken gleichzeitig damit den Fährhafen als touristisches Drehkreuz“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.
Das vom Land MV beauftragte Verkehrsunternehmen – die Hanseatische Eisenbahn GmbH – hat in der vergangenen Saison in den Zügen zu den Fähren über 1.600 Fahrgäste transportiert.
Der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Dr. Till Backhaus hat den Genehmigungsbescheid für den umstrittenen Betrieb der Regasifizierungsanlage am Standort Mukran an den Geschäftsführer der Deutschen ReGas Ingo Wagner und dem Vorsitzendes des Aufsichtsrates, Dr. Stephan Knabe übergeben. Der Antrag des Unternehmens sei zügig entsprechend dem Bundesimmissionsschutzgesetz, WHG und des LNG-Gesetzes bearbeitet und beschieden worden, sagt Backhaus anlässlich der Übergabe in Schwerin.
„Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen unter sehr genauer Beobachtung; denn viele Menschen schauen genau darauf, wie diese Genehmigung zustande gekommen ist und das ist auch legitim. Was in den letzten Monaten geleistet wurde, um trotz aller Beschleunigungsschritte ein rechtssicheres Verfahren zu gewährleisten, verdient hohen Respekt. Dabei ist mir der Hinweis wichtig, dass es im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren keinen Ermessensspielraum der Behörde gibt. Das heißt: Wenn keine formellen oder materiellen Zulassungshindernisse bestehen, ist die Genehmigung zu erteilen. Ermessensspielraum gibt es zwar bei der wasserrechtlichen Erlaubnis, doch werden in Mukran aus Sicht der Behörde keine nachteiligen Auswirkungen auf öffentlich-rechtliche Belange erwartet, die dem überragenden Interesse der Allgemeinheit an einer sicheren Gasversorgung entgegenstehen.“
Klimaaktivisten protestieren im Mai vergangenen Jahres über dem Skywalk bei Sassnitz gegen das geplante LNG-Terminal.
Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern hat heute der Deutsche ReGas GmbH & Co. KGaA den Genehmigungsbescheid für Maßnahmen zur Prüfung der Betriebstüchtigkeit einer Regasifizierungsanlage im Industriehafen Mukran auf Rügen erteilt. Die Deutsche ReGas GmbH & Co. KGaA hatte im Zuge der Beantragung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für das LNG-Terminal in Mukran die Zulassung des vorzeitigen Beginns beantragt.
Nach dem Gesetz kann bereits vor Erteilung der Genehmigung mit der Errichtung einschließlich der Maßnahmen, die zur Prüfung der Betriebstüchtigkeit der Anlage erforderlich sind, begonnen werden, wenn mit einer Entscheidung zugunsten des Antragstellers gerechnet werden kann, ein öffentliches Interesse oder ein berechtigtes Interesse des Antragstellers an dem vorzeitigen Beginn besteht. Dies allerdings nur, wenn der Antragsteller sich verpflichtet, alle bis zur Entscheidung durch die Errichtung der Anlage verursachten Schäden zu ersetzen und, wenn das Vorhaben nicht genehmigt wird, den früheren Zustand wiederherzustellen.
Diese Entscheidung stellt keine Vorwegnahme der eigentlichen Genehmigung dar und berechtigt nicht zum Betrieb des LNG-Terminals. Eine ebenfalls notwendige wasserrechtliche Genehmigung für den Prüfbetrieb steht aktuell noch aus. Diese wird voraussichtlich in der kommenden Woche erteilt.
Klimaaktivisten besetzen im April diesen Jahres aus Protest gegen die LNG-Pläne den neuen Skywalk bei Sassnitz auf der Insel Rügen.
Für das Vorhaben Ostsee LNG (Deutsche Ostsee / Mukran) sind vom Bergamt Stralsund in den laufenden Verwaltungsverfahren bauvorbereitende Maßnahmen im Hafen Mukran und die Bergung der Tunnelbohrmaschine in Lubmin zugelassen worden. Die bauvorbereitenden Maßnahmen innerhalb des Hafens Mukran umfassen die Herstellung der Startbaugrube sowie die baulichen Vorbereitungen zur Errichtung des Mikrotunnels. Die bauvorbereitenden Maßnahmen vor Lubmin umfassen die erforderlichen Arbeiten für das Freilegen und Heben der dort im Meeresboden befindlichen Tunnelbohrmaschine. Die Zulassung dieser Maßnahmen hat keine vorwegnehmende Wirkung für die Entscheidung im Verwaltungsverfahren über diesen Abschnitt heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung des Wirtschafts- und des Umweltministeriums MV.
Ferner würden damit keine Regelung über die geplante Pipeline oder das geplante Terminal sowie die FSRU (Video unten) getroffen. Die Maßnahmen seien reversibel und hätten keinen signifikanten Einfluss auf die Natur oder die Meeresumwelt. Nach eingehender behördlicher Prüfung sei dem Antrag des Vorhabenträgers Gascade Gastransport GmbH auf Vornahme der oben genannten vorbereitenden Maßnahmen entsprochen worden. Die zuständigen Behörden in Mecklenburg-Vorpommern gewährleisteten ein rechtsstaatliches Zulassungsverfahren.
Klimaaktivisten protestieren über dem Skywalk bei Sassnitz gegen die LNG-Pläne.
Für den Bau eines LNG-Terminals soll der Standort Mukran (Fährhafen Sassnitz) in das LNG-Beschleunigungsgesetz (LNGG) des Bundes aufgenommen werden. Dazu erklärten Wirtschaftsminister Reinhard Meyer und Klimaschutzminister Dr. Till Backhaus gemeinsam:
„Der Bund möchte Mukran als Standort. Für die Akzeptanz vor Ort ist entscheidend, dass man sich ausreichend Zeit für Gespräche und Erörterung der Pläne mit den Beteiligten nimmt. Vor diesem Hintergrund arbeiten wir an einem Katalog konkreter Maßnahmen aus Sicht Mecklenburg-Vorpommerns, insbesondere der Insel Rügen, den wir zeitnah übermitteln werden. Die Landesregierung bittet deshalb die Bundesregierung darum, dass LNG-Änderungsgesetz jetzt noch nicht auf den Weg zu bringen.“
Die „Neptune“, ein 283 Meter langes Spezialschiff zur Umwandlung verflüssigten Erdgases in einen gasförmigen Zustand, ist erfolgreich von Mukran (Strelitzius berichtete) in den Hafen von Lubmin verlegt worden. Das Schiff, welches für den Betrieb der Firma Deutsche ReGas als Rückvergasungsanlage vorgesehen ist, wurde ab den frühen Morgenstunden vom Hafen Mukran durch Küstenstreifenboote zum zukünftigen LNG-Terminal am Greifswalder Bodden begleitet. Polizeikräfte an Land haben indes den Terminalbereich, das Hafengelände sowie weitere relevante Bereiche gesichert. Landseitig waren neben Einsatzkräften aus dem Polizeipräsidium Neubrandenburg, insbesondere aus der Polizeiinspektion Anklam, auch Spezialkräfte des LKA M-V und des Landesbereitschaftspolizeiamtes M-V zur Absicherung im Einsatz.
Am heutigen Mittwoch gegen 13.30 Uhr lief ein Spezialschiff zur Umwandlung verflüssigten Erdgases in einen gasförmigen Zustand in den Mukraner Hafen ein. Das Landeswasserschutzpolizeiamt Mecklenburg-Vorpommern gewährleistete im Rahmen eines Einsatzes die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs im Küstenmeer vor der Insel Rügen und ermöglichte den sicheren Anlauf sowie das störungsfreie Einlaufen der 283 Meter langen „Neptune“ in den „Mukran Port“.
Dazu waren Küstenstreifenboote und Schlauchboote des Landeswasserschutzpolizeiamtes MV im Einsatz. Partnerbehörden in dem Einsatz waren die Bundespolizei sowie der Hafen Mukran. Die „Neptune“ soll nach entsprechenden Vorbereitungen in den Industriehafen von Lubmin bei Greifswald geschleppt und dort als schwimmendes Terminal für Flüssigerdgas (LNG) genutzt werden.
