Heute wurde der Genehmigungsbescheid für den Bau des Offshore-Windparks „Gennaker“ an die Firma Skyborn in Rostock übergeben. „Es handelt sich um den größten Windpark im Gebiet des Küstenmeeres der Deutschen Ostsee innerhalb der Grenzen des Landes Mecklenburg-Vorpommern, sowohl was die Anzahl der Anlagen als auch was die Leistung des Windparks betrifft. Die 63 Anlagen tragen erheblich zum Ausbau erneuerbarer Energien, zur Energiewende und zur regionalen Wertschöpfung bei.
Der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Dr. Till Backhaus hat den Genehmigungsbescheid für den umstrittenen Betrieb der Regasifizierungsanlage am Standort Mukran an den Geschäftsführer der Deutschen ReGas Ingo Wagner und dem Vorsitzendes des Aufsichtsrates, Dr. Stephan Knabe übergeben. Der Antrag des Unternehmens sei zügig entsprechend dem Bundesimmissionsschutzgesetz, WHG und des LNG-Gesetzes bearbeitet und beschieden worden, sagt Backhaus anlässlich der Übergabe in Schwerin.
„Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen unter sehr genauer Beobachtung; denn viele Menschen schauen genau darauf, wie diese Genehmigung zustande gekommen ist und das ist auch legitim. Was in den letzten Monaten geleistet wurde, um trotz aller Beschleunigungsschritte ein rechtssicheres Verfahren zu gewährleisten, verdient hohen Respekt. Dabei ist mir der Hinweis wichtig, dass es im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren keinen Ermessensspielraum der Behörde gibt. Das heißt: Wenn keine formellen oder materiellen Zulassungshindernisse bestehen, ist die Genehmigung zu erteilen. Ermessensspielraum gibt es zwar bei der wasserrechtlichen Erlaubnis, doch werden in Mukran aus Sicht der Behörde keine nachteiligen Auswirkungen auf öffentlich-rechtliche Belange erwartet, die dem überragenden Interesse der Allgemeinheit an einer sicheren Gasversorgung entgegenstehen.“
Klimaaktivisten protestieren im Mai vergangenen Jahres über dem Skywalk bei Sassnitz gegen das geplante LNG-Terminal.
Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern hat heute der Deutsche ReGas GmbH & Co. KGaA den Genehmigungsbescheid für Maßnahmen zur Prüfung der Betriebstüchtigkeit einer Regasifizierungsanlage im Industriehafen Mukran auf Rügen erteilt. Die Deutsche ReGas GmbH & Co. KGaA hatte im Zuge der Beantragung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für das LNG-Terminal in Mukran die Zulassung des vorzeitigen Beginns beantragt.
Nach dem Gesetz kann bereits vor Erteilung der Genehmigung mit der Errichtung einschließlich der Maßnahmen, die zur Prüfung der Betriebstüchtigkeit der Anlage erforderlich sind, begonnen werden, wenn mit einer Entscheidung zugunsten des Antragstellers gerechnet werden kann, ein öffentliches Interesse oder ein berechtigtes Interesse des Antragstellers an dem vorzeitigen Beginn besteht. Dies allerdings nur, wenn der Antragsteller sich verpflichtet, alle bis zur Entscheidung durch die Errichtung der Anlage verursachten Schäden zu ersetzen und, wenn das Vorhaben nicht genehmigt wird, den früheren Zustand wiederherzustellen.
Diese Entscheidung stellt keine Vorwegnahme der eigentlichen Genehmigung dar und berechtigt nicht zum Betrieb des LNG-Terminals. Eine ebenfalls notwendige wasserrechtliche Genehmigung für den Prüfbetrieb steht aktuell noch aus. Diese wird voraussichtlich in der kommenden Woche erteilt.
Südliche Ansicht der Wohnanlage. Copyright: Architekt Kunst + Herbert GmbH, Hamburg
Für die Bebauung einer zentralen Freifläche in der Neubrandenburger Innenstadt wurde die Baugenehmigung erteilt: Hinter dem Marien-Carrée (Kleine Wollweberstraße, Ecke Waagestraße) soll in den kommenden Jahren eine neue Wohnanlage entstehen, die zusätzliche Serviceleistungen für Senioren bereithält. Damit wird die seit mehreren Jahren bestehende Baulücke eines privaten Grundstückseigentümers in einer exponierten Lage geschlossen. Der Bauantrag stand im Spannungsfeld zwischen Denkmalschutz, Stadtgestaltung und den Interessen des Investors. Mit der nun erteilten Baugenehmigung kann eine Entwicklung des Standortes erfolgen.
Die neue Anlage soll über 75 Service-Wohnungen, zwei Pflegewohngemeinschaften, eine Tagespflege, einen ambulanten Dienst und ein öffentlich nutzbares Café / Restaurant verfügen. Zudem werden an der Anlage 16 Pkw-Stellplätze und 18 Fahrradabstellplätze entstehen.
