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Schlagwort-Archiv: Kreistag

Linksfraktion: Kreistagsbeschluss ein Schlag ins Gesicht der Ehrenamtlichen in der Seenplatte

24 Mittwoch Juni 2026

Posted by Strelitzius in Landkreis

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Schlagwörter

Beschluss, Demokratie leben!, Kreistag, Linke, Mecklenburgische Seenplatte

Die Linke Fraktion im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte kritisiert die Entscheidung des Kreistages scharf, die Teilnahme am Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zu verweigern. Aus Sicht der Fraktion ist das eine klare Missachtung der vielen Menschen, die im Landkreis seit Jahren Verantwortung übernehmen und Demokratiearbeit leisten. „Es trifft Menschen vor Ort, die Jugendliche stärken, Begegnung ermöglichen und demokratische Haltung im Alltag leben“, erklärt Fraktionsvorsitzender Arnold Krüger.

Seit 2015 wurden durch die Partnerschaft für Demokratie zahlreiche Maßnahmen gefördert, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken – gerade in Regionen, in denen es sonst kaum noch Angebote gibt. Mit der Ablehnung stehen diese Strukturen nun vor dem Aus, macht die Fraktion geltend.

Gefördert wurden unter anderem:

* das mobile Medienprojekt der SEELAND Medienkooperative,
* Medienbildung und Workshops gegen Desinformation,
* Schulungsangebote der AWO Vielfalt MSE,
* Jugendmaßnahmen im ländlichen Raum wie Camps, Festivals sowie Workshops

Diese Arbeit reiche in den gesamten Landkreis, in kleine Städte, in Dörfer und in Regionen, in denen es sonst kaum noch Jugend- oder Begegnungsangebote gibt. Sie werde getragen von Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren und Haltung zeigen.

Wie die Entscheidung fiel

Die AfD habe geschlossen gegen „Demokratie leben!“ gestimmt. Entscheidend sei jedoch gewesen, dass es darüber hinaus Enthaltungen aus CDU und BSW gab und nicht alle Mitglieder der SPD‑Fraktion anwesend waren. In der Summe habe damit die demokratische Mehrheit gefehlt, die notwendig gewesen wäre, um diese wichtigen Maßnahmen zu sichern.

Dem Landkreis entgingen 140.000 Euro Bundesmittel. Bereits 2026 gestellte Maßnahmenanträge über 14.500 Euro blieben liegen. Die seit dem 1. Januar 2026 vakante Koordinierungsstelle bleibe unbesetzt. Das zivilgesellschaftliche Bündnis verliere seine Grundlage.

Arnold Krüger abschließend: „Demokratie entsteht nicht von allein. Sie lebt davon, dass Menschen sich einmischen, Verantwortung übernehmen und vor Ort für ein respektvolles Miteinander eintreten. Diese Arbeit darf der Kreistag nicht aus parteitaktischen Gründen opfern. Für 2026 ist die Entscheidung nun gefallen. Umso wichtiger ist, dass der Landkreis für 2027 wieder Verantwortung übernimmt und die Partnerschaft für Demokratie fortsetzt.“

Kreistag der Mecklenburgischen Seenplatte setzt seine Sitzung am 29. Juni fort

24 Mittwoch Juni 2026

Posted by Strelitzius in Landkreis

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Schlagwörter

Fortsetzung, Kreistag, Mecklenburgische Seenplatte, Neubrandenburg, Sitzung

Die Fortsetzung der Kreistagssitzung vom 22. Juni findet am Montag, den 29. Juni, ab 17 Uhr, im Haus der Kultur und Bildung in Neubrandenburg statt. Die Tagesordnung sowie die Beschlussvorlagen und Anträge sind unter der Sitzung vom 22. Juni im Ratsinformationssystem auf der Webseite des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte öffentlich abrufbar.

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Kreistag lehnt „Demokratie leben!“ ab: SPD sieht verpasste Chance für die MecklenburgischeSeenplatte

24 Mittwoch Juni 2026

Posted by Strelitzius in Landkreis

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Schlagwörter

Ablehnung, Demokratie leben!, Kreistag, Mecklenburgische Seenplatte, SPD

Der Kreistag des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte hat in seiner Sitzung am Montag die Fortführung der Beteiligung am Bundesprogramm „Demokratie leben!“ abgelehnt (Ja: 24, Nein: 24, Enthaltung: 14). Die SPD Kreistagsfraktion bedauert diese Entscheidung ausdrücklich. „Das Bundesprogramm hat in den vergangenen Jahren Projekte zur Demokratieförderung, zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, zur Jugendbeteiligung, zur Prävention von Extremismus und zur Stärkung des Ehrenamtes ermöglicht. Gerade im ländlichen Raum können solche Fördermöglichkeiten entscheidend sein, um Initiativen überhaupt auf den Weg zu bringen“, heißt es in einer Erklärung.

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Schnelles Signal für den Tourismus: Kreistag beschließt SPD-Antrag zur Bäderregelung

24 Dienstag März 2026

Posted by Strelitzius in Landkreis

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Bäderregelung, Beschluss, Kreistag, Mecklenburgische Seenplatte, SPD

Der Kreistag des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte hat in seiner gestrigen Sitzung mehrheitlich einen Antrag der SPD-Fraktion zur Sicherung einer rechtssicheren Bäderregelung in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. Ziel ist es, kurzfristig auf die aktuelle rechtliche Situation zu reagieren und ein deutliches Signal an die Landespolitik zu senden. Der Antrag wurde kurzfristig mit einer Dringlichkeitserklärung eingebracht. Hintergrund ist ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichts Greifswald, das die bisherige Bäderregelung als nicht mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen vereinbar bewertet hat (Strelitzius berichtete).

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Mit Live-Übertragung: Kreistag tritt in Neubrandenburg in öffentlicher Sitzung zusammen

20 Freitag März 2026

Posted by Strelitzius in Landkreis

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Kreistag, Mecklenburgische Seenplatte, Neubrandenburg, Sitzung

Die nächste Kreistagssitzung der Seenplatte findet am Montag, den 23. März, ab 17 Uhr, im Haus der Kultur und Bildung in Neubrandenburg statt. Die Tagesordnung und der Verwaltungsbericht (siehe Anhang) sowie die Beschlussvorlagen und Anträge sind im Ratsinformationssystem auf der Webseite des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte öffentlich abrufbar.

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Abgeordnete stehen zur Dezernentenwahl: Kreistag der Seenplatte beauftragt Landrat mit Klage vor Verwaltungsgericht gegen abschlägigen Bescheid aus Innenministerium

03 Dienstag Feb. 2026

Posted by Strelitzius in Landkreis

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Schlagwörter

Dezernent, Innenministerium, Klage, Kreistag, Kreutzer, Landrat, Mecklenburgische Seenplatte, Sondersitzung, Verwaltungsgericht

Der Kreistag der Mecklenburgischen Seenplatte hat sich auf seiner gestrigen Sondersitzung mit der deutlichen Mehrheit von 61 Abgeordneten dafür entschieden, die Entscheidung des Innenministeriums gegen die Wahl von Jens Kreutzer (BSW) zum Dezernenten und Vize-Landrat (Strelitzius berichtete) juristisch überprüfen zu lassen. Das Kreisparlament folgte damit weitgehend einem Antrag der BSW-Fraktion.

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Kreistag der Seenplatte tritt zusammen: Auf der Tagesordnung unter anderem Widerspruch aus Schwerin gegen Ernennung von BSW-Politiker zum Vize-Landrat

29 Donnerstag Jan. 2026

Posted by Strelitzius in Landkreis

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Schlagwörter

Ernennung, Kreistag, Kreutzer, Mecklenburgische Seenplatte, Neubrandenburg, Tagesordnung, Vize-Landrat

Jens Kreutzer

Die nächste öffentliche Kreistagssitzung in der Mecklenburgischen Seenplatte findet am Montag, den 2. Februar, ab 17 Uhr, im Haus der Kultur und Bildung in Neubrandenburg statt. Die Tagesordnung (siehe Anhang) sowie die Beschlussvorlagen und Anträge sind im Ratsinformationssystem auf der Webseite des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte abrufbar.

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Kreistag der Mecklenburgischen Seenplatte tritt in Neubrandenburg zusammen

05 Freitag Dez. 2025

Posted by Strelitzius in Kommunales

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Schlagwörter

Kreistag, Mecklenburgische Seenplatte, Neubrandenburg, Sitzung

Die nächste Kreistagssitzung findet am Montag, den 8. Dezember, ab 17 Uhr im Haus der Kultur und Bildung, Marktplatz 1, 17033 Neubrandenburg statt. Die Tagesordnung sowie die Beschlussvorlagen und Anträge sind im Ratsinformationssystem auf der Webseite des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte öffentlich abrufbar.

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Kreistag der Mecklenburgischen Seenplatte tritt zu seiner nächsten Sitzung zusammen

03 Freitag Okt. 2025

Posted by Strelitzius in Landkreis

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Schlagwörter

Kreistag, Mecklenburgische Seenplatte, Sitzung

Der neu gewählte Landrat Thomas Müller

Die nächste Kreistagssitzung findet am Montag, den 6. Oktober, ab 17 Uhr, im Haus der Kultur und Bildung, Marktplatz 1, 17033 Neubrandenburg statt. Gleich zu Beginn steht die Ernennung des neu gewählten Landrats Thomas Müller zum Verwaltungschef auf dem Programm.

Die Tagesordnung (siehe Anhang) sowie die Beschlussvorlagen und Anträge sind im Ratsinformationssystem auf der Webseite des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte öffentlich abrufbar.

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Kreistag folgt CDUplus-Anträgen zur Verbesserung der Mobilität im ländlichen Raum

24 Dienstag Juni 2025

Posted by Strelitzius in Verkehr

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Schlagwörter

Greifswald, ILSE, Kreistag, Mecklenburgische Seenplatte, Mobilität, Neubrandenburg, Regiobus, Rufbus

In der gestrigen Sitzung des Kreistages Mecklenburgische Seenplatte wurden zwei Anträge der CDUplus-Kreistagsfraktion mit großer Zustimmung beschlossen. Beide Anträge zielen auf konkrete Verbesserungen der Mobilität im ländlichen Raum ab – sowohl durch bessere Informationsarbeit als auch durch neue Verbindungen.

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71 Jahre, Wesenberg in Mecklenburg-Strelitz, Diplomjournalist, Mitglied im Deutschen Journalisten-Verband

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