Der Bildungsausschuss des Kreistages Mecklenburgische Seenplatte lädt alle Interessierten am Mittwoch, 13. November, in die Regionale Schule Ost „Am Lindetal“, Kopernikusstraße 4, in Neubrandenburg ein. Thema des Fachgesprächs wird die Umsetzung der Inklusion an den Schulen des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte sein.
Auf seiner jüngsten Sitzung hat der Kreistag der Mecklenburgischen Seenplatte einstimmig einen durch die CDUplus-Fraktion eingebrachten Antrag beschlossen, wonach die Arbeitsgelegenheiten für Asylsuchende nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte auszuweiten sind. Dazu informiert der Fraktionsvorsitzende Frank Benischke:
„Wie eine entsprechende Anfrage meiner Fraktion gezeigt hat, hat die Kreisverwaltung in diesem Jahr bereits 171 Personen Arbeitsgelegenheiten nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz zur Verfügung gestellt. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Nichtsdestotrotz sind wir überzeugt, dass es diesbezüglich noch Luft nach oben gibt. Daher hat meine Fraktion beantragt, diese Form der Arbeitsgelegenheiten zügig auch auf weitere staatliche Einrichtungen sowie kommunale und gemeinnützige Träger auszuweiten.
Mit dieser Initiative verfolgen wir im Wesentlichen zwei Ziele“, unterstreicht Frank Benischke. „Zum einen zeigen Positivbeispiele aus anderen Regionen, dass die Arbeitsgelegenheiten auch dazu beizutragen, dass Geflüchtete in den regulären Arbeitsmarkt gelangen können, sofern sie die strengen asylrechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllen. Dabei ist klar, dass die Integration in den Arbeitsmarkt wesentlich zu einer gelingenden gesellschaftlichen Integration von Asylsuchenden beiträgt.
Zum anderen zielt dieser Antrag auf die Akzeptanz von Asyl- und Migrationsthemen in der Bevölkerung. Wenn die Asylsuchenden in die Lage versetzt werden, einen eigenen Beitrag für die Städte und Gemeinden, in denen sie untergebracht sind, zu leisten, stärkt das die Akzeptanz und den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort.“
Die nächste Kreistagssitzung der Mecklenburgischen Seenplatte findet am morgigen Montag, den 9. September, ab 17 Uhr im Haus der Kultur und Bildung, Marktplatz 1, in Neubrandenburg statt. Die Tagesordnung sowie die Beschlussvorlagen und Anträge sind im Ratsinformationssystem auf der Internetseite des Landkeises http://www.lk-mecklenburgische-seenplatte.de/ öffentlich abrufbar.
Es wird wie üblich eine Live-Übertragung der Sitzung über die Internetseite des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte verfügbar sein. Die Übertragung startet mit Beginn der Kreistagssitzung und endet mit dem öffentlichen Teil.
Rainer Kirchhefer, Jutta Wegner und Holger Mieth (von links).
Rainer Kirchhefer, Jutta Wegner und Holger Mieth sind die drei frisch gewählten Neubrandenburger Mandatsträger*innen bei den Bündnisgrünen. Jutta Wegner ist die Neubrandenburger Grüne im Kreistag und wurde zur Vorsitzenden der Fraktion GRÜNE/CaBü gewählt. „Ich bin dankbar und freue mich sehr, dass ich sowohl für die Stadtvertretung als auch den Kreistag das Vertrauen der Wählenden gewinnen konnte. Am liebsten würde ich beide Mandate annehmen, weil mir die kommunale Verankerung und Verantwortung sehr wichtig sind. Ehrlicherweise kann man aber beides im Ehrenamt nebeneinander nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit machen. Nach sorgfältiger Abwägung habe ich mich deshalb entschlossen, mich auf die Arbeit im Kreistag zu konzentrieren. Mein Mandat für die Neubrandenburger Stadtvertretung werde ich nicht annehmen“, so Wegner.
In die Stadtvertretung rückt für die Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rainer Kirchhefer nach. Gemeinsam mit Holger Mieth wird er sich dort weiterhin für grüne Themen stark machen.
Die erste Kreistagssitzung dieser Wahlperiode findet am kommenden Montag, den 15. Juli, ab 17 Uhr im Haus der Kultur und Bildung, Marktplatz 1, in Neubrandenburg statt. Die Tagesordnung sowie die Beschlussvorlagen und Anträge sind im Ratsinformationssystem auf der Homepage des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte öffentlich abrufbar.
Es wird wie üblich eine Liveübertragung der Sitzung über die Internetseite des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte verfügbar sein. Die Übertragung startet mit Beginn der Kreistagssitzung und endet mit dem öffentlichen Teil.
Der SPD-Kreisverband Seenplatte hat sich nach einer intensiven Analyse der Wahlergebnisse der Kommunalwahlen vom 9. Juni 2024 personell neu aufgestellt. „Auch auf der Kreisebene haben wir Stimmen verloren und stellen eine verkleinerte Fraktion, obwohl einzelne Kandidaten hervorragende Stimmergebnisse erzielen konnten. Insbesondere die Kooperation mit (parteilosen) Bürgermeistern und Abgeordneten hat sich nach unserer Bewertung in den Wahlbereichen ausgezahlt“, heißt es in einer Pressemitteilung.
Bei der Konstituierung der Kreistagsfraktion wurde die Fraktionsspitze verjüngt. Der parteilose Bürgermeister von Röbel/Müritz, Matthias Radtke, wurde mit großer Mehrheit zum neuen Vorsitzenden gewählt. Stellvertretende Vorsitzende sind Feldbergs Bürgermeisterin Constance von Buchwaldt und der bisherige Fraktionsvorsitzende Dr. Roman F. Oppermann. Fraktionsgeschäftsführer bleibt Hartmut Kretschmer aus Malchow. Der Neustrelitzer Landtagsabgeordnete Andreas Butzki wird von der SPD-Fraktion wieder für das Präsidium des Kreistags Seenplatte vorgeschlagen werden.
Auf Kreisebene werden die Kreistagsmitglieder der SPD gemeinsam mit den Kreistagsmitgliedern der Freien Demokratischen Partei eine gemeinsame Kreistagsfraktion bilden. „Der Kreisparteitag und die Kreistagsabgeordneten der SPD haben intensiv die Zusammenarbeit und die gemeinsamen inhaltlichen Schwerpunkte diskutiert und sich mehrheitlich für eine Zusammenarbeit und die Bildung einer gemeinsamen Fraktion ausgesprochen“, sagt Nadine Julitz, MdL und Co-Kreisvorsitzende der SPD Seenplatte.
Das Foto zeigt die drei ehemaligen sowie den aktuellen Fraktionsvorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion MSE seit Bestehen des Landkreises MSE von links nach rechts: Thomas Diener, Tilo Lorenz, Thomas Müller, Frank Benischke.
Für seine engen Vertrauten und politischen Wegbegleiter war es wenig überraschend, als Tilo Lorenz noch am Wahlabend verkündete, dass er nicht erneut für die Wahl zum Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion Mecklenburgische Seenplatte zur Verfügung stehen würde. Nachdem sich nun die neue CDU-Fraktion in der Mecklenburgischen Seenplatte konstituiert und neu aufgestellt hat (Strelitzius berichtete), erklärt der langjährige ehemalige Vorsitzende seine Motive wie folgt:
„Ein freiwilliger Rückzug aus der ersten Reihe ist in der Politik keine Selbstverständlichkeit. Umso dankbarer bin ich für die neun langen Jahre, die mir die Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion das Vertrauen geschenkt und mir den Rücken gestärkt haben. Nun ist es aber an der Zeit, die Fackel weiterzureichen und Raum zu geben für neue Ideen, neue Gesichter und neue Initiativen. Ich bin zuversichtlich, dass die Geschicke der Fraktion beim neu gewählten Fraktionsvorstand in den besten Händen sind.
Als Kreistagsmitglied werde ich aber auch in Zukunft die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Stargarder Land selbstverständlich nach besten Kräften weiter vertreten. Und perspektivisch gilt es natürlich, neue politische Ziele in den Blick zu nehmen. Für das erste freue ich mich aber nun auf ein klein wenig mehr Zeit mit meiner Familie“, so der Burg Stargarder Bürgermeister.
Das Foto zeigt den neuen CDU-Fraktionsvorstand von links nach rechts: Enrico Malow, Thomas Witkowski, Frank Benischke, Wolf-Dieter Ringguth.
Gut eine Woche nach der Kommunalwahl hat sich die CDU-Fraktion in der Mecklenburgischen Seenplatte neu aufgestellt. Auf ihrer konstituierenden Sitzung wählten die Fraktionsmitglieder Frank Benischke einstimmig zum neuen Fraktionsvorsitzenden. Der 60-jährige Geschäftsführer eines großen kommunalen Unternehmens ist Kreistagsmitglied der ersten Stunde und war seit 2011 als stellvertretender Fraktionsvorsitzender auch bisher in verantwortlicher Position. Zu seiner Wahl und seiner politischen Agenda führt der neue CDU-Fraktionsvorsitzende aus:
„Ich danke meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen vielmals für das in mich gesetzte Vertrauen. Ich empfinde es als Ehre der CDU-Fraktion in diesen turbulenten Zeiten vorstehen zu dürfen. Nach zwei sehr erfolgreichen Wahlperioden als größte Kreistagsfraktion müssen wir uns nun darauf einstellen, als zweitgrößte Fraktion etwas kleinere Brötchen zu backen. Das soll aber in keinem Fall heißen, dass wir unser Licht unter den Scheffel stellen werden. Wir sind immer noch eine sehr große Fraktion mit hoch kompetenten und erfahrenen Kreistagsmitgliedern, die voller Leidenschaft für die Menschen in unserer Region eintreten. Zu unseren wichtigsten politischen Zielen gehören die Sicherung einer qualitativ hochwertigen und flächendeckenden medizinischen Versorgung, attraktive und moderne Mobilitätsangebote im gesamten Kreisgebiet sowie die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, um den Bürgerinnen und Bürgern unser Staatswesen wieder näher zu bringen.“
Komplettiert wird der neue Fraktionsvorstand durch die drei stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Ebenfalls jeweils einstimmig von der Fraktionsversammlung gewählt wurden Enrico Malow, Wolf-Dieter Ringguth sowie Thomas Witkowski. „Mit dieser Aufstellung bilden wir die unterschiedlichen Regionen unseres Landkreises bestens ab. So wollen wir als CDU-Fraktion sicherstellen, dass wir für möglichst alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreises mit einem bekannten und vertrauten Gesicht vor Ort erlebbar und ansprechbar sind“, so Frank Benischke abschließend.
Im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte ist am gestrigen Sonntag, 9. Juni 2024, ein neuer Kreistag gewählt worden. Die Wahlbeteiligung liegt bei 64 Prozent. Hier das vorläufige Ergebnis nach der Berechnung von 356 der 357 Wahlbezirke (Stand 3.56 Uhr):
Mit Thomas Splett hat die CDU ein kommunalpolitisches Schwergewicht gleich doppelt in den Wahlkampf geschickt. Der Wesenberger Bauunternehmer wirkt bereits seit 1998 ununterbrochen in der Stadtvertretung. Kein Abgeordneter in der Woblitzstadt vertritt länger die Interessen seiner Mitbürger. Seit 2009 ist der 54-Jährige darüber hinaus 1. Stellvertretender Bürgermeister Wesenbergs.
Kein Wunder, dass Splett bei den Christdemokraten hoch im Kurs steht. Seine Parteifreunde haben ihm vorgeschlagen, neben der erneuten Bewerbung als Stadtvertreter am 9. Juni auch für den Kreistag der Mecklenburgischen Seenplatte zu kandidieren. Bei so viel Wertschätzung in den eigenen Reihen, Platz 2 auf der Liste der CDU im Bereich Neustrelitz, hat sich der Wesenberger nicht lange bitten lassen. „Ich will Entscheidungen mittragen, die wichtig sind für den ganzen Landkreis, für unsere Heimat, für das Wohl der Bürger. Zwar betrete ich mit der Kreistagskandidatur Neuland, andererseits bringe ich meine jahrzehntelange kommunalpolitische Erfahrung mit. Außerdem verfüge ich über einen gesunden Menschenverstand. Und so brauchte ich nicht lange zu überlegen.“ Die Kommunalpolitik habe ihn geformt, er fühle sich reif für neue Aufgaben. Das auch, weil er wisse, dass ihm seine langjährige Lebensgefährtin Heike immer den Rücken frei hält. Das Paar hat zwei Kinder, eine Gymnasiastin und einen bereits selbständigen Architekten.
Fundiertes Wort mitreden
Thomas Splett hat 1991 sein Baugeschäft gegründet. Er genießt in der Region um Neustrelitz einen hohen Bekanntheitsgrad. Überall hat er Häuser gebaut und sich immer um ein gutes, ein persönliches Verhältnis zu den Bauherren bemüht. Der Unternehmer kann ein fundiertes Wort mitreden, wenn es beispielsweise um Infrastrukturfragen geht. „Wenn ich da unter anderem an den nicht vorhandenden Radweg von Wesenberg nach Strasen im Verlauf des Fernweges Berlin-Kopenhagen denke, so empfinde ich das als Schande für uns als Tourismusregion.“