Landkreis fördert Feuerwehren: Kärger dankt Kameraden für besonderes Ehrenamt

01 Donnerstag Aug. 2019

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Feuerwehr, Finanzen, Kommunen, Mecklenburgische Seenplatte

Gemeinden und Freiwillige Feuerwehren im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte haben vom Landkreis Fördermittelbescheide für dringend notwendige Neuanschaffungen erhalten. Landrat Heiko Kärger überreichte Bürgermeistern und Wehrführern die entsprechenden offiziellen Schreiben über insgesamt mehr als 339.000 Euro. Die größte Investition mit Gesamtkosten in Höhe von 160.000 Euro plant die Gemeinde Siedenbrünzow, die für die Freiwillige Feuerwehr in Sanzkow ein neues Tragkraftspritzenfahrzeug mit Wasser (TSF-W) anschaffen wird. Der Landkreis fördert die Hälfte der Kosten.

Landrat Heiko Kärger dankte den ehrenamtlichen Feuerwehrleuten für die hohe Einsatzbereitschaft und die enormen Leistungen in diesem Sommer. „Bitte richten Sie das auch allen ihren Kameradinnen und Kameraden aus. Und ich danke ebenso den Familienangehörigen, die mit großem Verständnis das ganz besondere Ehrenamt akzeptieren“, so Heiko Kärger. Im Anhang die einzelnen Zuwendungen:

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Finanzausgleich neu geregelt: Land gibt mehr Investitionsmittel an Kommunen

18 Donnerstag Apr. 2019

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Finanzen, Kommunen, Mecklenburg-Strelitz, Mecklenburg-Vorpommern

Heute hat das Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern die Zahlen veröffentlicht, aus denen hervorgeht, wie sich das kommende Finanzausgleichsgesetz (FAG) finanziell auf die einzelnen Gemeinden auswirken wird. Hierzu erklärt der Neustrelitzer Abgeordnete und Vorsitzende der CDU-Fraktion, Vincent Kokert: „Die Investitionspauschale in Höhe von 150 Millionen Euro jährlich, die den Kommunen künftig zur Verfügung steht, wird dazu führen, dass in vielen Gemeinden erstmals seit Jahren wieder so etwas wie Selbstverwaltung überhaupt möglich sein wird.“

Das betreffe laut Kokert insbesondere kleine, ehrenamtlich geführte Gemeinden. Diesen dauerhaft auf die Beine zu helfen, habe im Mittelpunkt der Reform des Finanzausgleiches gestanden. Viele Gemeinden konnten bislang ihren kommunalen Eigenanteil nicht stemmen, wenn es um dringend notwendige Investitionen geht. Hier schaffe die Investitionspauschale Abhilfe.

Im Vergleich zum Jahr 2019 erhalten beispielsweise folgende Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Strelitz im Jahr 2020 folgende FAG-Mehrzuweisungen:

Stadt Neustrelitz: ca. 1,64 Mio. Euro
Gemeinde Feldberger Seenlandschaft: 318.979 Euro
Mirow: 405.487 Euro
Wesenberg: 143.847 Euro
Hohenzieritz: 55.730 Euro
Kratzeburg: 43.142 Euro
Grünow: 57.224 Euro
Klein Vielen: 124.635 Euro
Wokuhl-Dabelow: 73.309 Euro
Priepert: 40.228 Euro

B 96-Bündnis schlägt schonenden Ausbau vor: Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten

06 Mittwoch März 2019

Posted by Strelitzius in Bauen

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Bürger, Kommunen, Mecklenburg-Strelitz, Verkehr

Das Aktionsbündnis „B 96-Ausbau: So nicht!“ hat die ersten Wochen des Jahres genutzt, um einen Alternativvorschlag für die B 96 zwischen Neubrandenburg und Neustrelitz zu erarbeiten. Dieser soll zeigen, dass eine Erhöhung der Verkehrssicherheit – so das vorrangige Ziel laut der Planungsträger – mit nur einem Bruchteil der Kosten, des Landschaftsverbrauchs, der Umweltschäden und im Sinne der Einwohner*innen entlang der Strecke machbar ist.

Das Aktionsbündnis erkennt an, dass an einigen Streckenabschnitten Möglichkeiten bestehen, um sichere Überholmöglichkeiten zu schaffen. Vorgeschlagen wird: Aufweitung der Trasse südlich des Nemerower Holzes (nach den Chausseehäusern) bis zum Knoten Groß Nemerow Nord unter Erhalt der Abfahrt Klein Nemerow, Aufweitung um einen dritten Fahrstreifen auf dem Streckenabschnitt Abfahrt Ehrenhof bis Abfahrt Friedrichshof, aber auch hier in keinem Fall eine Parallellage! Ab dem Chausseehaus Weisdin wird eine Aufweitung favorisiert, wie bereits von der DEGES geplant, auf dem Teilstück bis zur Ortsumfahrung Neustrelitz.

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Finanzausgleich: Neubrandenburgs OB enttäuscht von Angebot des Landes

26 Dienstag Feb. 2019

Posted by Strelitzius in Politik

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Finanzen, Kommunen, Mecklenburg-Vorpommern

Neubrandenburgs Oberbürgermeister Silvio Witt zeigt sich enttäuscht vom Angebot des Landes zum künftigen Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen. „Wir Kommunen sind Heimat, Zukunft und Orte mit direkter Demokratie. Daher ist die aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen das wichtigste Thema der Zeit. Wenn wir den Menschen keine ausreichende Möglichkeit zur direkten kommunalen Gestaltung geben, werden wir sie auch immer weniger für demokratische Prozesse begeistern können“, so Witt in einer Pressemitteilung am Vorabend einer neuer Verhandlungsrunde in Schwerin.

Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) hatte am Montag einen Zuwachs beim Finanzausgleich von lediglich 24,84 Euro pro Einwohner angeboten. Hingegen haben Gutachter eine Finanzierungslücke von 166 Euro pro Einwohner ermittelt. Seit mehr als vier Jahren befassen sich Experten mit der Reform des Finanzausgleichs zwischen Land und Kommunen.