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Vincent Kokert

Heute hat das Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern die Zahlen veröffentlicht, aus denen hervorgeht, wie sich das kommende Finanzausgleichsgesetz (FAG) finanziell auf die einzelnen Gemeinden auswirken wird. Hierzu erklärt der Neustrelitzer Abgeordnete und Vorsitzende der CDU-Fraktion, Vincent Kokert: „Die Investitionspauschale in Höhe von 150 Millionen Euro jährlich, die den Kommunen künftig zur Verfügung steht, wird dazu führen, dass in vielen Gemeinden erstmals seit Jahren wieder so etwas wie Selbstverwaltung überhaupt möglich sein wird.“

Das betreffe laut Kokert insbesondere kleine, ehrenamtlich geführte Gemeinden. Diesen dauerhaft auf die Beine zu helfen, habe im Mittelpunkt der Reform des Finanzausgleiches gestanden. Viele Gemeinden konnten bislang ihren kommunalen Eigenanteil nicht stemmen, wenn es um dringend notwendige Investitionen geht. Hier schaffe die Investitionspauschale Abhilfe.

Im Vergleich zum Jahr 2019 erhalten beispielsweise folgende Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Strelitz im Jahr 2020 folgende FAG-Mehrzuweisungen:

Stadt Neustrelitz: ca. 1,64 Mio. Euro
Gemeinde Feldberger Seenlandschaft: 318.979 Euro
Mirow: 405.487 Euro
Wesenberg: 143.847 Euro
Hohenzieritz: 55.730 Euro
Kratzeburg: 43.142 Euro
Grünow: 57.224 Euro
Klein Vielen: 124.635 Euro
Wokuhl-Dabelow: 73.309 Euro
Priepert: 40.228 Euro