In den vergangenen zwei Sitzungen der Neustrelitzer Stadtvertretung wurde ein Antrag zur Errichtung des Schlossturms intensiv diskutiert. Aufgrund formaler Mängel wurde durch den Bürgermeister Widerspruch eingelegt und es bleibt nur noch der Klageweg (Strelitzius berichtete). Nun zeigte die intensive Diskussion, dass zum Thema keineswegs Einigkeit herrscht – unter anderem aus historischen Gründen und einer erheblichen Finanzierungslücke.

Wie bereits in der vergangenen Sitzung angekündigt, hat nun die LINKE Stadtfraktion einen Antrag zur Durchführung eines Bürgerentscheids in die aktuelle Sitzung am morgigen Donnerstag eingebracht. Die Fragestellung lautet konkret: Soll der Schlossturm nach historischem Vorbild wieder errichtet werden, um dort eine Ausstellung zur Demokratiegeschichte zu präsentieren?

Als Hauptgründe für diesen Schritt nennt Thomas Fiß für die Fraktion das Ziel, eine demokratische Legitimation durch die Neustrelitzerinnen und Neustrelitzer einzuholen und dies auch vor dem Hintergrund der Folgekosten zu betrachten. „Angesichts von allgemeinen Finanzierungslücken in Bereichen wie Bildung, Soziales und Digitalisierung ist den Menschen ein solches Prestigeprojekt schwer vermittelbar, zumal eine millionenschwere Deckungslücke besteht“ fasst Fiß die Probleme zusammen.

Fördermittelzusagen reichen nicht aus

Eine frühere Kostenermittlung wies ca. sieben Millionen Euro Investitionskosten aus. Fördermittel in Höhe von 6,5 Millionen Euro konnten eingeworben werden und stehen vom Bund und Land MV zur Verfügung. Diese Fördermittelzusagen reichen aber bei weitem nicht aus. Unter anderem haben sich die Rahmenbedingungen gravierend geändert, wie beispielsweise gestiegene Baukosten, die aktuell wahrscheinlich mindestens um die zwei Millionen Euro betragen. Diese Summe müsste zusätzlich aus dem Neustrelitzer Haushalt kommen. Unklar sei auch noch, ob ein 53 Meter hoher Turm mit einer Grundfläche von 8 mal 8 Metern überhaupt sicher errichtet werden kann, so Fiß. Weiterhin sei auch die zukünftige Bewirtschaftung und deren Finanzierung nicht geklärt (geschätzt auf ca. 250.000 Euro jährlich). Ob diese Bau- und Folgekosten für ein neu zu errichtendes Projekt den zukünftigen Generationen aufzubürden sind, müsse geklärt werden.

Zusätzlich solle durch den Bürgerentscheid die zukünftige Nutzung festgelegt werden: schließlich könne es kaum eine bessere Legitimation eines „Leuchtturms der Demokratie“ geben, als einen Bürgerentscheid. Bislang gebe es einige Nutzungsideen, wovon der Vorschlag, den Turm als Ort der Demokratiegeschichte zu errichten am weitesten fortgeschritten ist.