01 Montag Dez. 2025
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Angriff, Jugendlicher, Mecklenburgische Seenplatte, Neubrandenburg, Stolperstein, Volksverhetzung, Zeugenaufruf
Am gestrigen Sonntag reinigte eine 46-Jährige gegen 14.40 Uhr die Stolpersteine in der Neubrandenburger Neutorstraße. Währenddessen sei ihr eine Gruppe von drei Jugendlichen aufgefallen. Einer der Jugendlichen habe mindestens einmal auf den Stolperstein vor ihm gespuckt und anschließend darauf getreten.
Weiterlesen04 Donnerstag Sep. 2025
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Beleidigung, Gewahrsam, Mecklenburgische Seenplatte, Neubrandenburg, Ukrainer, Volksverhetzung
Am gestrigen Abend kam es gegen 21 Uhr in einem Supermarkt in der Neustrelitzer Straße in Neubrandenburg zu einem Polizeieinsatz. Vor Ort stellte sich heraus, dass sich ein 20-jähriger Ukrainer mit einem 22-jährigen Ukrainer in dem Supermarkt unterhalten hatten und von einem Mann mit volksverhetzenden Aussagen beleidigt und zusätzlich bespuckt worden waren.
Weiterlesen06 Dienstag Aug. 2024
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Antisemitismus, Kriminalität, Mecklenburgische Seenplatte, Neubrandenburg, Volksverhetzung
In der Nacht auf den heutigen Dienstag wurden im Neubrandenburger Katharinenviertel antisemitische Flugblätter verteilt. Ein aufmerksamer Hinweisgeber informierte das Polizeihauptrevier Neubrandenburg kurz nach 1 Uhr über mehrere, an parkende Fahrzeugen angebrachte Zettel. Im Rahmen des ausgelösten Einsatzes wurden insgesamt 48 DIN-A4-Ausdrucke festgestellt. Inhaltlich bedienen die Flugblätter diverse Vorurteile gegenüber der jüdischen Gemeinde und verweisen auf Websites mit weiteren Verschwörungstheorien.
Sämtliche Flugblätter wurden beschlagnahmt und ein Strafverfahren gegen Unbekannt aufgrund des Verdachts der Volksverhetzung aufgenommen, die weiteren Ermittlungen werden durch die Kriminalpolizeiinspektion Neubrandenburg geführt. Zeugen, welche Beobachtungen zum Sachverhalt gemacht haben, werden gebeten, sich im Polizeihauptrevier Neubrandenburg (0395-5582 5224), jeder anderen Polizeidienststelle oder über die Online-Wache (www.polizei.mvnet.de) zu melden.
15 Samstag Juni 2024
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Kriminalität, Mecklenburgische Seenplatte, Neubrandenburg, Rechtsradikalismus, Volksverhetzung
Am gestrigen Freitag gegen 16.40 Uhr, erreichte die Einsatzleitstelle des Polizeipräsidiums Neubrandenburg ein Notruf, in welchem ein Zeuge mitteilte, dass 10 bis 15 Personen sich am Oberbach, Höhe des Parkplatzes aufhalten. Aus der Gruppe heraus werde das Lied Gigi D`agostinos „L´amour toujours“ abgespielt. Während des Abspielen des Refrains sei dann lautstark „Deutschland, den Deutschen. Ausländer raus!“ sowie „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“ gerufen worden.
Die sofort eingesetzten Polizeibeamten konnten die Personengruppe weder vor Ort noch oder in der Nähe feststellen. Eine Strafanzeige wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und des Verdachtes der Volksverhetzung wurde aufgenommen. Die Täter sind der Polizei bisher unbekannt. Der Staatsschutz der Kriminalpolizeiinspektion Neubrandenburg wird die weiteren Ermittlungen übernehmen.
Zum Sachverhalt werden weitere Zeugen gesucht. Wer zum Tatzeitpunkt sachdienliche Hinweise zu möglichen Tatverdächtigen geben kann, meldet sich bitte im Polizeihauptrevier Neubrandenburg unter der Telefonnummer 0395/5582-5224, bei der Internetwache der Landespolizei MV unter www.polizei.mvnet.de oder aber bei jeder anderen Polizeidienststelle.
05 Dienstag März 2024
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Durchsuchung, Mecklenburgische Seenplatte, Neubrandenburg, Soziale Medien, Unternehmer, Volksverhetzung
Seit heute Morgen ist die Kriminalpolizeiinspektion Neubrandenburg in einer geplanten Durchsuchungs-Maßnahme bei einem kommunalpolitisch ambitionierten Unternehmer aus Neubrandenburg im Einsatz. Hintergrund sind mehrere Ermittlungsverfahren nach §§ 130 und 241 des Strafgesetzbuches sowie bezüglich eines Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz, heißt es in einer Pressemitteilung.
Dem Deutschen wird in diesen Strafsachen unter anderem vorgeworfen, sich über Soziale Medien offen ausländerfeindlich und queerkritisch zu äußern. Diese Äußerungen gehen augenscheinlich über die freie Meinungsäußerung nach Artikel 5 des Grundgesetzes hinaus. Er steht zudem unter Verdacht, volksverhetzende und beleidigende Posts gegenüber dem Oberbürgermeister der Stadt Neubrandenburg formuliert, und veröffentlicht zu haben. In diesem Zusammenhang wird außerdem die Veröffentlichung eines Tanzvideos des Oberbürgermeisters aus dem Jahr 2024 im Rahmen einer privaten Veranstaltung hinsichtlich eines Verstoßes gegen des Kunsturhebergesetz geprüft.
Aufgrund der Vorwürfe hat die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg den heute umgesetzten Durchsuchungsbeschluss beim Amtsgericht Neubrandenburg beantragt. Dieser wurde durch die zuständigen Richter erlassen. Die Ermittlungen in diesen Verfahren dauern an. Die Durchsuchung der Wohnung des Tatverdächtigen ist noch nicht beendet.
29 Donnerstag Feb. 2024
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Durchsuchungen, Kriminalität, Mecklenburgische Seenplatte, Volksverhetzung, Vorpommern-Greifswald
Am heutigen Donnerstag hat die Kriminalpolizeiinspektion Neubrandenburg eine groß angelegte Durchsuchungsmaßnahme in den Landkreisen Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommern-Greifswald durchgeführt. Diese erfolgte aufgrund des Straftatbestandes der Volksverhetzung nach § 130 StGB. Im Zuge der Durchsuchungen wurden verschiedene Beweismittel gesichert. In allen Fällen wurden unter anderem die Mobiltelefone der Tatverdächtigen sichergestellt.
Hintergrund dieser Durchsuchungen war eine Strafanzeige, die Anfang Februar 2024 online bei der Polizei eingegangen war. Darin wurde ein Vorfall gemeldet, der sich in der Diskothek Neukalen im Rahmen einer sogenannten Abisinth-Party am 03.02.2024 ereignet haben soll. Kurz nach Mitternacht spielte der DJ auf dem „Oldie Dancefloor“ eine Playlist, die neben weiteren Titeln auch den Song „L’Amour Toujours“ von Gigi D‘ Agostino beinhaltete. Plötzlich ertönte zur Melodie die Textumwidmung „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus!“ in Sprech- und Schreigesängen. Insgesamt fünf Personen stimmten die entsprechenden Textzeilen zu dem Lied an. Sie wurden durch Zeugen gefilmt.
Daraufhin eingeleitete und umfangreiche Ermittlungen haben dazu geführt, dass fünf Tatverdächtige, darunter eine 21-jährige Greifswalderin sowie ein 17-Jähriger und ein 22-Jähriger aus Neukalen und Ferdinandshof eindeutig identifiziert werden konnten und ihre Wohnungen heute durchsucht wurden. Die Auswertung der sichergestellten Telefone soll nun Aufschluss über den Tatablauf und weitere Tatverdächtige geben. Dies wird mehrere Monate in Anspruch nehmen. In den kommenden Wochen werden die Beschuldigten zudem zu Vernehmungen geladen.
Weiterlesen29 Sonntag Okt. 2023
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Graffiti, Kriminalität, Mecklenburgische Seenplatte, Sachbeschädigung, Staatsschutz, Volksverhetzung, Waren
Am heutigen Sonntag wurde durch einen Zeugenhinweis bekannt, dass der Bahnhofstunnel in der Lloydstraße in Waren mit Graffiti beschmiert worden ist. Sechs verfassungswidrige Schriftzüge und Zeichen in unterschiedlichen Größen und Farben wurden großflächig auf die Wände gesprüht. Der genaue Tatzeitraum steht nicht fest. Der Sachschaden beträgt rund 350 Euro. Mitarbeiter des Stadtbauhofes Waren beseitigten unmittelbar nach der Feststellung die Verunreinigungen.
Die Kriminalpolizeiinspektion Neubrandenburg führt in der weiteren Folge die Ermittlungen wegen Volksverhetzung, Verwenden von Symbolen verfassungswidriger Organisationen und wegen Sachbeschädigung. Zeugen der Tat oder Personen, die Hinweise zur Ermittlung der Täter geben können, werden gebeten, sich an das Polizeihauptrevier Waren unter der Telefonnummer 03991/1760 oder an jede andere Polizeidienststelle zu wenden.