Zu Beginn des neuen Jahres kann es zu Verzögerungen bei der Auszahlung von Erwerbsunfähigkeitsrenten (EU-Rente) kommen, die vor 2004 gewährt wurden. Diese Renten werden im Zusammenhang mit dem neuen Bundesteilhabgesetz ab Januar direkt an Menschen mit Behinderung gezahlt, die in besonderen Wohnformen leben und deshalb Eingliederungshilfe erhalten. Leider haben jedoch einige Rentenversicherungsträger – so wie sie es bislang gewohnt waren – die Renten an das Sozialamt überwiesen und nicht an die Rentenempfänger, wie es jetzt richtig gewesen wäre.
Mitarbeiter im Sozialamt haben nun die zusätzliche Aufgabe, diese entsprechenden Fälle zu filtern. Wegen des „Umwegs“ kann es zu den besagten Verzögerungen kommen. Im Sozialamt werden in der ersten Januarwoche 2020 die Zahlungen an die besagten Rentenempfänger vorgenommen.
Hubertus Heil und Frank Junge (vorn von links) freuten sich über das rege Interesse der Besucher im Leea. Fotos: SPD
Rund 80 Interessenten haben am Donnerstagabend im Landeszentrum für erneuerbare Energien MV (Leea) in Neustrelitz mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ins Gespräch zu kommen. Der Politiker war einer Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Frank Junge und des Neustrelitzer SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Butzki gefolgt. Die Besucher der Gesprächsrunde setzten sich aus allen Altersgruppen vom Studenten bis zum Rentner zusammen, kamen nicht nur aus Neustrelitz und Umgebung, sondern auch aus Feldberg, Waren, Burg Stargard, Neubrandenburg und Teterow.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil
Eingangs verwies der Minister auf Erreichtes der zurückliegenden Jahre, um dann aktuelle Vorhaben vorzustellen. So sind das Teilhabechancengesetz, das Qualifizierungschancengesetz und das Rentenpaket auf den Weg gebracht worden. Faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, neue Arbeitsformen, Ausbildung und berufliche Weiterbildung, Wohngeld sowie Grundrente waren ebenfalls wichtige Themen, die Minister Heil ansprach. „Probleme nicht nur beschreiben, sondern lösen“, so der Minister.
Dies waren auch die Themen der anschließenden sehr lebhaften
Diskussionsrunde. Ehrenamtliche Kommunalpolitiker,
Unternehmer, Vertreter*innen der Handwerkerschaft, von
Bildungsträgern und Wohlfahrtsverbänden meldeten sich zu Wort. Ein
junger Mirower wies darauf hin, dass er gern wieder in die Region
zurückkehren würde, wenn er hier ausreichend bezahlte Arbeit fände.
Ein Paar, das einige Jahre in Österreich gelebt und gearbeitet
hatte, berichtete von seinen positiven Erlebnissen bei der Rückkehr
in die mecklenburgische Heimat.
Über zwei Stunden nahm sich Hubertus Heil Zeit. Auch nach dem offiziellen Ende gab es noch Gespräche mit dem einen oder der anderen. Nicht auf jede Frage konnte der Minister antworten. Für diese versprach er aber eine Antwort, wenn er wieder in seinem Berliner Ministerium ist.
Der Wahlkreis 013 des SPD-Bundestagsabgeordneten Frank Junge erstreckt sich von Grevesmühlen, Wismar und Bad Doberan im Norden,
über Brüel und Crivitz bis nach Parchim, Lübz und Plau am See im
Süden Mecklenburg-Vorpommerns. Darüber hinaus betreut er auch
unsere Region. Frank Junge ist Vorsitzender der Landesgruppe Ost sowie Mitglied der AG Wirtschaft
& Energie und der AG Tourismus der SPD-Bundestagsfraktion.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und der Bundestagsabgeordnete Frank Junge (beide SPD) wollen mit Bürgern in Neustrelitz über Arbeitsmarkt und Rente sowie weitere Themen aus dem Bereich Arbeit und Soziales diskutieren. Die Bundespolitiker werden am kommenden Donnerstag, den 1. August, um 18 Uhr, im Landeszentrum für erneuerbare Energien, Am Kiefernwald 1, in Neustrelitz erwartet. Die Veranstaltung ist öffentlich, die Einladung hänge ich an.
