Die CDUplus-Fraktion in der Stadtvertretung Neubrandenburg bringt im kommenden Gremiendurchlauf eine Beschlussvorlage ein, in welcher die Weiterführung des Neubrandenburger Walk of Sport angedacht wird.
Nach der Kommunalwahl hat der Sportausschuss mit dem damaligen Oberbürgermeister Silvio Witt die Idee des Walk of Sport in Neubrandenburg angegangen und umgesetzt. Die Idee eines Ehrenweges gibt es bereits deutlich länger, mit der ersten Bronzeplatte von Andreas Dittmer im Jahr 2020 wurde sie zur Realität. Seither ist zu erleben, dass sich immer wieder neue Spenderinnen und Spender finden und die Verlegungen zu wiederkehrenden Highlights werden.
Auf seiner jüngsten Sitzung hat der Kreistag der Mecklenburgischen Seenplatte einstimmig einen durch die CDUplus-Fraktion eingebrachten Antrag beschlossen, wonach die Arbeitsgelegenheiten für Asylsuchende nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte auszuweiten sind. Dazu informiert der Fraktionsvorsitzende Frank Benischke:
„Wie eine entsprechende Anfrage meiner Fraktion gezeigt hat, hat die Kreisverwaltung in diesem Jahr bereits 171 Personen Arbeitsgelegenheiten nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz zur Verfügung gestellt. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Nichtsdestotrotz sind wir überzeugt, dass es diesbezüglich noch Luft nach oben gibt. Daher hat meine Fraktion beantragt, diese Form der Arbeitsgelegenheiten zügig auch auf weitere staatliche Einrichtungen sowie kommunale und gemeinnützige Träger auszuweiten.
Mit dieser Initiative verfolgen wir im Wesentlichen zwei Ziele“, unterstreicht Frank Benischke. „Zum einen zeigen Positivbeispiele aus anderen Regionen, dass die Arbeitsgelegenheiten auch dazu beizutragen, dass Geflüchtete in den regulären Arbeitsmarkt gelangen können, sofern sie die strengen asylrechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllen. Dabei ist klar, dass die Integration in den Arbeitsmarkt wesentlich zu einer gelingenden gesellschaftlichen Integration von Asylsuchenden beiträgt.
Zum anderen zielt dieser Antrag auf die Akzeptanz von Asyl- und Migrationsthemen in der Bevölkerung. Wenn die Asylsuchenden in die Lage versetzt werden, einen eigenen Beitrag für die Städte und Gemeinden, in denen sie untergebracht sind, zu leisten, stärkt das die Akzeptanz und den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort.“
Die CDUplus-Fraktion reagiert besorgt auf eine Klage von Verbraucherschützern gegen die Neubrandenburger Stadtwerke (neu.sw) wegen angeblich rechtswidriger Preisanpassungen bei der Fernwärme. „Die erheblichen Preissteigerungen belasten die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt enorm. Wir fordern von der neu.sw volle Transparenz und eine nachvollziehbare Preisgestaltung,“ betont der CDUplus-Fraktionsvorsitzende Björn Bromberger in einer Pressemitteilung
„Als CDUplus-Fraktion setzen wir uns dafür ein, dass die Stadtwerke ihre Verantwortung als Monopolversorger ernst nehmen und aktiv zur Klärung der Vorwürfe beitragen. In diesem Zusammenhang haben wir einen detaillierten Fragenkatalog an die Stadtwerke gestellt.“ (siehe Anhang)
Seit Mitte August sei bekannt, dass gegen die Stadtwerke eine Klage eingereicht wurde. Die CDUplus-Fraktion hätte erwartet, dass die Geschäftsführung die Stadtvertreter unverzüglich über so ein Vorkommnis unterrichtet. Leider sei dies „wieder mal nicht erfolgt. Aufgrund des hohen Versorgungsgrades mit Fernwärme hätte die Stattgabe der Klage vermutlich eine negative finanzielle Auswirkung auf die Stadtwerke und die Stadt,“ zeigt sich Bromberger besorgt.
Ein wichtiges sportpolitisches Projekt wird nun endlich Wirklichkeit: Die Sanierung der Turnhalle des BIP-Kreativitätscampus Neubrandenburg nimmt durch die Fördermittelübergabe der Landesregierung am Mittwoch an Fahrt auf. Hierzu übergibt die Landesregierung Fördermittel in Höhe von rund einer halben Million Euro. Dies wurde möglich, da durch den Antrag der ehemaligen CDU/FDP-Fraktion im Jahre 2023 17.500 Euro städtische Eigenmittel zur Verfügung gestellt wurden (mehrheitliche Beschlussfassung in der Stadtvertretung).
„Dieses Projekt zeigt die wunderbare Zusammenarbeit von Stadt, Land, Bund sowie des BIP – Kreativitätscampus. Eine sanierte Turnhalle ist für unsere Stadt, auch als wichtiger Standortfaktor für junge Familien, ein großer Zugewinn“, so der neugewählte Fraktionsvorsitzende der CDUplus-Fraktion Björn Bromberger.
„Für die Sportstadt ist die Sanierung ein großer Zugewinn, da die Geschäftsführung versicherte, dass die drei bestehenden Vereinskooperationen nicht nur aufrechterhalten werden, sondern freie Hallenkapazitäten nach der Sanierung weiteren Vereinen zur Verfügung gestellt werden“, so Ratsherr Steven Giermann (siehe Anlage).
Steven Giermann bleibt bis Oktober als Stadtverbandsvorsitzender der CDU im Amt.
Unter dem Namen CDUplus stellt die CDU mit jetzt zehn Sitzen die stärkste Fraktion in der Neubrandenburger Stadtvertretung vor der AfD mit neun Sitzen. Wie der scheidende Stadtverbandsvorsitzende der Christdemokraten, Steven Giermann, am Abend auf Anfrage bestätigte, sind als Plus Heiko Schröder (FDP) und Nicola D’Aniello (BfN) der Fraktion beigetreten. Die CDU selbst war aus der Kommunalwahl in der Vier-Tore-Stadt mit acht Sitzen hinter der AfD als zweitstärkste Partei hervorgegangen.
Der Stadtvorstand der CDU Neubrandenburg hat sich in dieser Woche unter der Leitung von Steven Giermann versammelt, um die Ergebnisse der jüngsten Wahlen zu analysieren und diese entsprechend einzuordnen. Mit einem starken Abschneiden durch den Zuwachs von zwei Mandaten und dem Erreichen des Status als zweitstärkste Partei und nun stärkste Fraktion in der Stadtvertretung blicken die Mitglieder optimistisch auf die kommende Legislatur, heißt es in einer Pressemitteilung. „Nach der Überwindung einer schwierigen Phase innerhalb der Partei und intensiven monatelangen Vorbereitungen, konnten wir die Wählerinnen und Wähler von unseren Ideen sowie unserem Programm überzeugen. Wir sind sehr stolz auf unser Wahlergebnis. Es ist ein Beweis dafür, dass harte Arbeit und Engagement Früchte tragen.“
